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Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
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02.05.2022 | Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 12.07.2022 Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Energiemanagementsystem der Filderstadtwerke - Energiebericht 2021 |
Kurzbeschluss vom 12.07.2022 Die Betriebsleitung erläutert die Entwicklung der Anlagenauslastung anhand des Energieberichtes der Filderstadtwerke 2021. Diskutiert werden auch verschiedene Energiealternativen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis. |
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TOP 3 öffentlich |
Hallenbad Harthausen - Erneuerung der Filteranlage für die Badewasseraufbereitung - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 12.07.2022 Für die Erneuerung der Filteranlage für die Badewasseraufbereitung im Hallenbad Harthausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die berechneten Investitionen belaufen sich auf netto 210.000 Euro. Der geänderte Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Lieferung von Wasserleitungsrohren, Armaturen und Formstücken im Zeitraum von 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 - Beschaffungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 12.07.2022 Der Beschaffung von Wasserversorgungsleitungen, Armaturen und Formstücken im Zeitraum 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 12.07.2022 Auf Nachfrage aus dem Gremium wird klar gestellt, dass bei Baumaßnahmen der Stadt, das Amt, dass eine Fremdfirma beauftragt hat, zuständig ist für die ordnungsgemäße Abwicklung, auch im Schadenfall. Das Amt regelt die Angelegenheit mit der Baufirma für die Bürger. |
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23.05.2022 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 11. April 2022 gefasste Beschluss im Sitzungssaal öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung bekannt gemacht ist. |
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TOP 2 öffentlich |
Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung) |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Ein Bürger äußert sich zum Thema Erhaltungssatzungen in Sielmingen. Er erläutert die Haltung betroffener Bürger*innen. |
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TOP 3 öffentlich |
Nachrücken in den Gemeinderat: Verpflichtung von Sabine Briem |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich die Ersatzbewerberin Nr. 1 aus dem Wahlvorschlag der Freien Wähler Filderstadt bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, Frau Sabine Briem, zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bereit erklärt hat. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt in den Gemeinderat der Stadt Filderstadt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach: Sabine Briem, wohnhaft in Filderstadt, Tübinger Straße 16 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Frau Sabine Briem kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO gegeben ist. 3. Frau Sabine Briem wird durch den Oberbürgermeister gemäß § 32 Abs. 1 GemO als neues Mitglied des Gemeinderats verpflichtet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Umbesetzung von Gremien aufgrund des Nachrückverfahrens bei der Fraktion Freie Wähler |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Gemäß §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg werden die nachstehend aufgeführten beschließenden Ausschüsse und die beratenden Gremien durch Einigung neu gebildet: - Technischer Ausschuss - Betriebsausschuss Stadtwerke - Betriebsausschuss FILharmonie - Steuerungsgruppe Fairtrade - Gutachterausschuss - Ständiger Ausschuss beim Kommunalen Arbeitskreis Filder - Verbandsversammlung Abwasserverband Unteres Aichtal - Verwaltungsausschuss - Bildungs-; Kultur- und Sozialausschuss - Frauenbeirat - Verkehrskommission - Verbandsversammlung Zweckverband Filderwasserversorgung Technischer Ausschuss (TA) Ordentliche Mitglieder Stellvertretung Freie Wähler 1. Richard Briem 1. Sabine Briem 2 .Ernst Schumacher 2. Irmgard Beck 3. Matthias Weinmann 3. Andreas Schweizer 4. Stefan Hermann 5. Rosemarie Gädeke 6. Gebhard Handte DIE GRÜNEN 1. Catherine Kalarrytou 1. Andrea Jelic 2. Andy Schmidt 2. Christiane Pfefferkorn 3. Rudolf Schöneberger 3. Ute Weinmann 4. Stefan Zimmermann 5. Rudolf Ott CDU 1. Friedericke Bauer 1. Ulrich Steck 2. Walter Schwaiger 2. Willy Stoll jun. 3. Dieter Weinmann 3. Wolfgang Pascher 4. Hartmut Wandel SPD 1. Walter Bauer 1. Edeltraud Herrmann 2. Frank Schwemmle 2. Bernd Menz 3. Cornelia Olbrich FDP 1. Jörg Alberth 1. Dennis Birnstock 2. Dr. Jutta Clement-Schmid Betriebsausschuss Filderstadtwerke (BAST) Ordentliche Mitglieder Stellvertretungen Freie Wähler 1. Gebhard Handte 1.Sabine Briem 2. Ernst Schumacher 2. Richard Briem 3. Andreas Schweizer 3. Stefan Hermann 4. Rosemarie Gädeke 5. Matthias Weinmann 6. Irmgard Beck DIE GRÜNEN 1. Rudolf Ott 1. Rudolf Schöneberger 2. Stefan Zimmermann 2. Catherine Kalarrytou 3. Ute Weinmann 4. Andrea Jelic 5. Christiane Pfefferkorn 6. Andy Schmidt CDU 1. Walter Schwaiger 1. Ulrich Steck 2. Willy Stoll jun. 2. Dieter Weinmann 3. Wolfgang Pascher 4. Friedericke Bauer 5. Hartmut Wandel SPD 1. Edeltraud Herrmann 1. Frank Schwemmle 2. Walter Bauer 3. Bernd Menz 4. Cornelia Olbrich FDP 1. Jörg Alberth 1. Dennis Birnstock 2. Dr. Jutta Clement-Schmid Betriebsausschuss FILharmonie (BAFIL) Ordentliche Mitglieder Stellvertretungen Freie Wähler 1. Sabine Briem 1. Andreas Schweizer 2. Rosemarie Gädeke 2. Matthias Weinmann 3. Stefan Hermann 3. Richard Briem 4. Ernst Schumacher 5. Gebhard Handte 6. Irmgard Beck DIE GRÜNEN 1. Andrea Jelic 1. Catherine Kalarrytou 2. Ute Weinmann 2. Rudolf Ott 3. Stefan Zimmermann 4. Christiane Pfefferkorn 5. Rudolf Schöneberger 6. Andy Schmidt CDU 1. Friedericke Bauer 1. Wolfgang Pascher 2. Dieter Weinmann 2. Ulrich Steck 3. Walter Schwaiger 4. Willy Stoll jun. 5. Hartmut Wandel SPD 1. Bernd Menz 1. Cornelia Olbrich 2. Walter Bauer 3. Edeltraud Herrmann 4. Frank Schwemmle FDP 1. Dr. Jutta Clement-Schmid 1. Dennis Birnstock 2. Jörg Alberth Steuerungsgruppe Fairtrade Ordentliche Mitglieder: Freie Wähler Andreas Schweizer DIE GRÜNEN Andrea Jelic CDU-Fraktion Ulrich Steck SPD-Fraktion Cornelia Olbrich FDP-Fraktion Jörg Alberth Gutachterausschuss Besetzung des Gutachterausschusses ab 1. Januar 2020 gewählt Mirjam Schumacher Alfred Weinmann – SPD Fraktion Stv. Vorsitzender Jörg Levedag – Fraktion DIE GRÜNEN Ehrenamtliches Mitglied Walter Schwaiger – CDU Fraktion Ehrenamtliches Mitglied Ulrich Ruck – FDP Fraktion Ehrenamtliches Mitglied Als weitere Gutachter werden die vom Finanzamt Esslingen, vorgeschlagenen Bediensteten bestellt: Herr Wilfried Merk und als Stellvertreterin Frau Dagmar Wünsche Finanzamt Esslingen Entengrabenstraße 12 73728 Esslingen Ständiger Ausschuss beim Kommunalen Arbeitskreis Filder Ordentliche Mitglieder: Stellvertretungen: Fraktion Freie Wähler Handte, Gebhard Schumacher, Ernst DIE GRÜNEN Kalarrytou, Catherine Weinmann, Ute CDU-Fraktion Steck, Ulrich Weinmann, Dieter SPD-Fraktion Bauer, Walter Herrmann, Edeltraud FDP-Fraktion Dr. Clement-Schmid, Jutta Birnstock, Dennis Verbandsversammlung Abwasserverband Unteres Aichtal Ordentliche Mitglieder: Stellvertretung: Christoph Taub Oberbürgermeister nicht zu benennen Fraktion Freie Wähler Richard Briem Walter Bauer DIE GRÜNEN Rudolf Ott Edeltraud Herrmann CDU-Fraktion Wolfgang Pascher Dr. Jutta Clement-Schmid Verwaltungsausschuss (VA) Ordentliche Mitglieder Stellvertretung Freie Wähler 1. Irmgard Beck 1. Sabine Briem 2. Stefan Hermann 2. Ernst Schumacher 3. Andreas Schweizer 3. Richard Briem 4. Matthias Weinmann 5. Rosemarie Gädeke 6. Gebhardt Handte DIE GRÜNEN 1. Andrea Jelic 1. Ute Weinmann 2. Stefan Zimmermann 2. Catherine Kalarrytou 3. Christiane Pfefferkorn 3. Rudolf Ott 4. Rudolf Schöneberger 5. Andy Schmidt CDU 1. Ulrich Steck 1. Friedericke Bauer 2. Wolfgang Pascher 2. Walter Schwaiger 3. Willy Stoll jun. 3. Dieter Weinmann 4. Hartmut Wandel SPD 1. Edeltraud Herrmann 1. Walter Bauer 2. Bernd Menz 2. Cornelia Olbrich 3. Frank Schwemmle FDP 1. Dennis Birnstock 1.Jörg Alberth 2. Dr. Jutta Clement-Schmid Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA) Ordentliche Mitglieder Stellvertretung Freie Wähler 1. Rosemarie Gädeke 1. Sabine Briem 2. Gebhard Handte 2. Ernst Schumacher 3. Stefan Hermann 3. Andreas Schweizer 4. Matthias Weinmann 5. Richard Briem 6. Irmgard Beck DIE GRÜNEN 1.Catherine Kalarrytou 1. Andrea Jelic 2. Rudolf Ott 2. Stefan Zimmermann 3. Ute Weinmann 3. Christiane Pfefferkorn 4. Rudolf Schöneberger 5. Andy Schmidt CDU 1. Ulrich Steck 1. Dieter Weinmann 2. Wolfgang Pascher 2. Friedericke Bauer 3. Hartmut Wandel 3. Walter Schwaiger 4. Willy Stoll jun. SPD 1. Walter Bauer 1. Edeltraud Herrmann 2. Cornelia Olbrich 2. Bernd Menz 3. Frank Schwemmle FDP 1. Dr. Jutta Clement-Schmid 1. Jörg Alberth 2. Dennis Birnstock Frauenbeirat Ordentliche Mitglieder Stellvertretungen Fraktion Freie Wähler Irmgard Beck Sabine Briem Petra Wallner Rosemarie Gädeke Hedy Barth-Rössler Ruth Seiter DIE GRÜNEN Andrea Jelic Catherine Kalarrytou Jana Ellner-Beck Christiane Pfefferkorn Ann-Sophie Kannicht Brigitta Meyer CDU-Fraktion Friedericke Bauer Elke König Diana Barker Carmen Kostin SPD-Fraktion Cornelia Olbrich, Cornelia Franziska Losch Edeltraud Herrmann Tia Melzer Ines Schmidt Regine Maier FDP-Fraktion Dr. Jutta Clement-Schmid Viola Monti Ingeborg Pflieger Christa Urban Olivia Birnstock Susann Birnstock Jugendgemeinderat 1 Vertreterin Vertreterinnen der Frauengruppen: Diakoniestation Evangelische Kirche Fildertagesmütter Frauen helfen Frauen e.V. Frauentreffpunkt Filderstadt INTEGRA Jugendzentrum (Themenbereich Mädchenarbeit) Katholische Kirche Landfrauen Muslimische Frauen Verkehrskommission Je 1 Mitglied der Gemeinderatsfraktionen Ordentliche Mitglieder: Stellvertretung: Fraktion Freie Wähler Richard Briem Sabine Briem Fraktion DIE GRÜNEN Rudolf Ott Catherine Kalarrytou CDU-Fraktion Willy Stoll jun. Ulrich Steck SPD-Fraktion: Walter Bauer Edeltraud Herrmann FDP-Fraktion: Dr. Jutta Clement-Schmid Jörg Alberth Weitere ordentliche Mitglieder: Amtsleitung des Ordnungsamtes (Vorsitz) 1 Vertretung der Straßenverkehrsbehörde (Stadt Filderstadt) 1 Vertretung des Tiefbauamtes (Stadt Filderstadt) 1 Vertretung des Amtes für Stadtplanung und Stadtentwicklung (Stadt Filderstadt) 1 Vertretung des Jugendgemeinderates Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Neubesetzung des Aufsichtsrats der Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH aufgrund des Nachrückverfahrens in der Fraktion Freie Wähler |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Der Gemeinderat beschließt gemäß Gesellschaftsvertrag der Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH die Entsendung der auf Seite 2 aufgeführten Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Aufsichtsrat. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH die Bestellung des Aufsichtsrates mit den nach Ziffer 1 genannten Personen abzugeben. Aufsichtsratder Sport- und Badezentrum FILDORADO GmbH Christoph Traub Oberbürgermeister Falk-Udo Beck Erster Bürgermeister Jens Theobaldt Bürgermeister Georg Braunmüller Leiter der Stadtkämmerei Jan Meier Geschäftsführer der Filderstadtwerke Fraktion Freie Wähler Briem, Richard Briem, Sabine DIE GRÜNEN Stickler, Armin Weinmann, Ute CDU-Fraktion Weinmann, Dieter Pascher, Wolfgang SPD-Fraktion Bauer, Walter FDP-Fraktion Birnstock, Dennis Fildorado GmbH 1 Mitglied des Betriebsrates Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Benennung von Mitgliedern für den Aufsichtsrat der Filderstadt Netze GmbH aufgrund des Nachrückverfahrens bei der Fraktion Freie Wähler |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Der Gemeinderat beschließt gemäß dem Gesellschaftsvertrag der Filderstadt Netze GmbH die Entsendung der aufgeführten Stadträtinnen und Stadträte als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Filderstadt in den Aufsichtsrat der Filderstadt Netze GmbH im Wege der Einigung. Mitglieder im Aufsichtsrat: Aufsichtsratsvorsitzender Jens Theobaldt Bürgermeister Fraktion Freie Wähler Sabine Briem Fraktion Die GRÜNEN Rudi Ott CDU-Fraktion Hartmut Wandel SPD-Fraktion Frank Schwemmle Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung / Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für das Flst. Nr. 4794 in der Anne-Frank-Straße in 70794 Filderstadt - Bonlanden |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Das Vorkaufsrecht für das Flst. Nr. 4794 in der Anne-Frank-Straße in 70794 Filderstadt-Bonlanden wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (17/8/3) gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung / Nichtausübung eines Vorkaufsrechts für das Flst. Nr. 3281, Schillerstraße 9 in 70794 Filderstadt - Plattenhardt |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Das Vorkaufsrecht für das Flst. Nr. 3281, Schillerstraße 9 in 70794 Filderstadt – Plattenhardt wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (17/3/8) gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Erhaltungssatzung Untersielmingen - Änderungsvorlage zur VL 0061/2021 - Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Die „Satzung zur Erhaltung des historischen Ortskerns von Untersielmingen aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt“ (Anlage 1 und 2) mit ihrer Begründung (Anlagen 3 und 4) wird nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beschlossen. In Abwesenheit der wegen Befangenheit nicht stimmberechtigten Mitglieder des Gremiums wird der Beschluss mit Stimmenmehrheit (17/5/3) gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Stellenschaffungen im Ordnungsamt in den Bereichen Standesamt und Ausländerbehörde |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 1. Der Schaffung einer Vollzeitstelle Sachbearbeitung in Entgeltgruppe 9a TVöD für den Bereich Standesamt beim Ordnungsamt wird zugestimmt. 2. Der Schaffung einer Vollzeitstelle Sachbearbeitung in Entgeltgruppe 9a TVöD für den Bereich Ausländerbehörde beim Ordnungsamt wird zugestimmt. 3. Der Schaffung einer Vollzeitstelle Sachbearbeitung in Entgeltgruppe 7 TVöD für den Bereich Ausländerbehörde beim Ordnungsamt wird zugestimmt. 4. Die Stellen werden in den Stellenplan 2024/2025 aufgenommen. 5. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (27/0/1) gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Schüler*innenzahlenstatistik 2021 und Schüler*innenzahlenhochrechnung 2022/2023 ff. |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Die amtliche Schulstatistik vom Oktober 2021, die Schüler*innenzahlenhochrechnung für die Schuljahre 2022/2023 ff. sowie die vorläufigen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 12 öffentlich |
Infrastrukturelle Ausstattung der Filderstädter Schulen im Rahmen der Digitalisierung Sammelvorlage für 12 Schulstandorte Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Für die Umsetzung der Maßnahme Infrastrukturelle Ausstattung der Filderstädter Schulen im Rahmen der Digitalisierung wird der Baubeschluss gefasst. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten für 12 Schulstandorte in Höhe von insgesamt 3.550.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. Den in Anlage 1 dargestellten außerplanmäßigen Investitionskosten von insgesamt 151.500 Euro im Jahr 2021 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Den überplanmäßigen Investitionskosten von 200.000 Euro im Jahr 2022 bei der Weilerhauschule (Kontierung 765011240117) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Budgetreserve. Den in Anlage 1 dargestellten überplanmäßigen Investitionskosten im Jahr 2023 von insgesamt 155.000 Euro wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Rechnungsergebnisses. Den in Anlage 1 dargestellten überplanmäßigen Investitionsausgaben im Jahr 2024 von insgesamt 205.000 Euro wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Rechnungsergebnisses. Den in Anlage 1 dargestellten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 155.000 Euro im Jahr 2022 sowie 205.000 Euro im Jahr 2023 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt jeweils über Verpflichtungsermächtigungen für die Beteiligung bei den Filderstadtwerken (Kontierung 720053600002). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 13 öffentlich |
Bedarfsplanung Verlässliche Grundschule / Flexible Nachmittagsbetreuung - Situationsbericht |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Vom Situationsbericht der Verlässlichen Grundschule/Flexiblen Nachmittagsbetreuung wird Kenntnis genommen. |
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TOP 14 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften 'S-Bahn-Haltepunkt' im beschleunigten Verfahren nach § 13aBauGB im Stadtteil Sielmingen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss der frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird der Bebauungsplan „S-Bahn-Haltepunkt Sielmingen“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB mit Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 LBO aufgestellt. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB durchgeführt. 2. Der in Anlage 2 dargestellte Bebauungsplanvorentwurf mit Textteil und die entsprechende Begründung (Anlage 3), jeweils vom 21. Februar 2022, werden befürwortet. 3. Auf Grundlage des Bebauungsplanvorentwurfs wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. 4. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 15. November 2021 gilt, von Seiten der SPD-Fraktion, als teilweise beantwortet und bearbeitet. Dies wird vom Gremium zur Kenntnis genommen. Auf Antrag der SPD-Fraktion war in der vorberatenden Sitzung des Technischen Ausschusses am 23. März ein geänderter Beschluss gefasst worden; Ziffer 4 des Beschlussvorschlages wurde modifiziert. Auf Basis des geänderten Beschlussvorschlages wird der Beschluss mit Stimmenmehrheit (19/5/4) gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 27.05.2022 Die Verwaltung informiert über folgende Themen: - Genehmigung der Haushaltssatzung 2022/2023 durch das Regierungspräsidium - Schienenersatzverkehr von Filderstadt nach Stuttgart-Vaihingen wegen der Sperrung des Bahnhofs Vaihingen |
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30.05.2022 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 31.05.2022 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. Mai 2022 sind keine Beschlüsse bekanntzugeben. |
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TOP 2 öffentlich |
Einführung eines Mehrwegbechersystems in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 09.06.2022 1. Dem im Sachverhalt beschriebenen Vorschlag zur Einführung eines Mehrwegbechersystems mit dem Anbieter RECUP sowie dem damit verbundenen weiteren Vorgehen wird zugestimmt. 2. Den überplanmäßigen Aufwendungen von 6.600 Euro (Kontierung: 42710000/91315020) im Jahr 2022 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt zu Lasten des Jahresergebnisses 2022. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Grundsteuerreform - mündlicher Bericht - |
Kurzbeschluss vom 31.05.2022 Die Leitung der Stadtkämmerei stellt die Einführungsphase der Grundsteuerreform dar. |
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TOP 4 öffentlich |
Bericht über entgegengenommene Spenden 2021 |
Kurzbeschluss vom 31.05.2022 Der Bericht über die entgegengenommenen Spenden des Jahres 2021 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 5 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 31.05.2022 Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt. |
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TOP 6 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 31.05.2022 Zum TOP werden keine Themen benannt. |