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Recherchen sind ab September 2006 möglich. Wählen Sie den Zugang über die nebenstehende Schaltfläche "Recherche" aus.
Falls zu den Tagesordnungspunkten keine Beschlüsse angezeigt werden, ist das Verlaufsprotokoll in Bearbeitung. Erst nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden wird dieses freigeschaltet.
Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen, falls Sie Fragen haben:
Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
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- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
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19.05.2021 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 18.08.2021 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses FILharmonie am 3. Februar 2021 keine Beschlüsse bekannt zugeben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Kultur-Spielzeit 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 18.08.2021 Der Bericht zur Kulturspielzeit 2020/2021 wird zur Kenntnis genommen. |
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09.06.2021 | Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 18.08.2021 Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Aufbau eines Glasfasernetzes in Bonlanden Süd-West - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 18.08.2021 Für die Herstellung einer passiven Glasfaserinfrastruktur im Gebiet Bonlanden Süd-West wird der Baubeschluss gefasst. Die Investitionen betragen 3.060.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 18.08.2021 Zu diesem Punkt gibt es keine Wortmeldungen. |
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30.06.2021 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses am 17. Mai 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Geschäftsbericht der Volkshochschule für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht der Volkshochschule 2020 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 3 öffentlich |
Geschäftsbericht der Kunstschule für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht 2020 der Kunstschule wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Geschäftsbericht der Bibliothek für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht 2020 der Stadtbibliothek wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 5 öffentlich |
Geschäftsbericht des Stadtarchives und FilderStadtMuseum für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht 2020 von Archiv und FilderStadtMuseum wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 6 öffentlich |
Geschäftsbericht der Musikschule für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht der Musikschule 2020 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 7 öffentlich |
Geschäftsbericht des Kunstbüros für 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Geschäftsbericht 2020 des Kunstbüros wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 8 öffentlich |
Finanzcontrollingbericht 2020 über die Einrichtungen des Amtes für Bildung, Kunst und Kultur |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Der Finanzcontrollingbericht über die Einrichtungen des Amtes für Bildung, Kunst und Kultur wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 9 öffentlich |
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen 2021/2022 ff. |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Die Kindergartensituation wird zur Kenntnis genommen. Der Bedarfsplanung 2021/2022 ff. wird zugestimmt. Darin sind folgende Plätze enthalten: Tagespflege 92 Plätze für Kinder im Alter bis 3 Jahre Krippe 250 Plätze für Kinder im Alter bis 3 Jahre AM (Plätze in alters- gemischten Gruppen) 40 Plätze für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren Kindergarten 1.513 Plätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren Schülerhort 100 Plätze für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren Der Bezuschussung von Qualifikationsmaßnahmen von 25 Fortbildungstagen dreier Quereinsteigender gemäß dem Fachkräftekatalog § 7 Abs.10 KiTaG für die Kindertageseinrichtungen des Evangelischen Kirchenbezirks Bernhausen für die Kindergartenjahre 2020/2021 und 2021/2022 und den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 von 1.600 Euro wird zugestimmt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sind jährliche weitere Ausgaben in Höhe von 3.900 Euro notwendig. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten von bis zu zwei PIA-Stellen in der Kindertageseinrichtung Walddorfkindergarten e.V. ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.700 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165300) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 32.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Schaffung einer Gebäudefachkraftstelle auf 450 Euro-Basis in der Kindertageseinrichtung Waldorfkindergarten e.V. ab September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165300) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe von 7.200 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten einer PIA-Stelle im katholischen Kinderhaus St. Anna ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.350 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44580000, Kostenstelle 40165650) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 16.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten einer PIA-Stelle im Sportkindergarten ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.350 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165130) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 16.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Stelle eines weiteren Anerkennungspraktikums im Sportkindergarten ab dem 1. September 2021 unter Anrechnung von jeweils 60 % auf den Personalschlüssel und den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 von 7.800 Euro wird zugestimmt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe von 23.200 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Aufgrund fehlender Deckungsmittel erhöhen die zusätzlichen Mehraufwendungen in Höhe von 33.800 Euro im Jahr 2021 bzw. 98.300 Euro ab dem Jahr 2022 ff. den Fehlbetrag im Jahr 2022 und die künftigen Jahre. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Grundsatzbeschluss und Kostenschätzung 'infrastrukturelle Ausstattung der Filderstädter Schulen' im Rahmen der Digitalisierung |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Für die Umsetzung der erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen zur strukturierten Grundverkabelung der Schulen entsprechend der erarbeiteten Vorgaben als Vorbereitung für die IT-Struktur an den Filderstädter Schulen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. Zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen werden die Zuschussmittel des DigitalPakts Schulen in Anspruch genommen. Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel werden im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 06.07.2021 Unter TOP Verschiedenes wurden keine Themen beraten. |
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07.07.2021 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses - Folgesitzung |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren in städtischen Kindertageseinrichtungen |
Kurzbeschluss vom 12.07.2021 |
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TOP 4 nichtöffentlich |
Anpassung der Personalausstattung Musikschule |
Kurzbeschluss vom 12.07.2021 1. Die in der Vorlage dargestellte Entwicklung der Musikschule wird zur Kenntnis genommen. Ziffern 2 bis 8 werden im Verwaltungsausschuss am 12. Juli 2021 vorberaten werden. |
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TOP 5 nichtöffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 12.07.2021 Unter dem TOP Verschiedenes werden keine Themen behandelt. |
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26.07.2021 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 02.08.2021 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehend aufgeführten, in den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am28. Juni 2021 gefassten Beschlüsse im Sitzungssaal öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung bekannt gemacht sind: |
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TOP 2 öffentlich |
Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung) |
Kurzbeschluss vom 02.08.2021 Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Er erklärt das Procedere der Fragestunde. Ein Bürger hat eine Anregung zum TOP 5, S-Bahnverlängerung. |
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TOP 3 öffentlich |
Wechsel im Gemeinderat: 1. Anerkennung des Austritts von Stadtrat Lucas Osterauer 2. Verabschiedung von Herrn Stadtrat Lucas Osterauer 3. Verpflichtung von Herrn Jörg Alberth |
Kurzbeschluss vom 02.08.2021 1. Herr Lucas Osterauer scheidet gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 28 GemO aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt aus. 2. Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Lucas Osterauer seine Wählbarkeit gem. § 28 GemO verliert und damit aus dem Gemeinderat ausscheidet. 3. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich der Ersatzbewerber Nr. 1 aus dem Wahlvorschlag der FDP bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, Herr Jörg Alberth, zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bereit erklärt hat. 4. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt in den Gemeinderat der Stadt Filderstadt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach: Jörg Alberth, wohnhaft in Filderstadt, Reutestrasse 10/2 5. Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Alberth kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO gegeben ist. Herr Jörg Alberth wird durch den Oberbürgermeister gemäß § 32 Abs. 1 GemO als neues Mitglied des Gemeinderats verpflichtet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern (S2) - Sachstandsinformation und Zustimmung zur Einleitung der Vergabeverfahren |
Kurzbeschluss vom 02.08.2021 1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht der SSB AG zur S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt der von der SSB AG vorgeschlagenen Vorgehensweise zu, die Einleitung der Vergabeverfahren für Gebäudeabbruch und Baufeldfreimachung gegebenenfalls vor Vorliegen des GVFG-Bescheids und/oder Baubeschluss sowie für den Rohbau, die Bauüberwachung und Bauoberleitung sowie die Projektversicherung gegebenenfalls nach Vorliegen des GVFG-Bescheids und vor Baubeschluss vorzubereiten und einzuleiten. Die jeweiligen Vergaben erfolgen nach Vorliegen des Baubeschlusses. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (21/6/3). |
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TOP 6 öffentlich |
Zustimmung zu den Wahlen der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt: Des Feuerwehrkommandanten, des stv. Feuerwehrkommandanten, der Abteilungskommandanten Bernhausen, Harthausen und Plattenhardt, der stv. Abteilungskommandanten Bernhausen, Harthausen und Plattenhardt |
Kurzbeschluss vom 04.08.2021 Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Jochen Thorns zum Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Herrn Andreas Reeh zum Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Herrn Rainer Möbius zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Bernhausen, Herrn Otto Kaißer zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Bernhausen, Herrn Sven Alt zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Harthausen, Herrn Stefan Früh zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Harthausen, Herrn Matthias Stoll zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Plattenhardt, Herrn Felix Arnold zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Plattenhardt, zu. Ein Antrag der Fraktion Freie Wähler wird aus sitzungsökonomischen Gründen zurückgezogen, aber inhaltlich dargestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (28/0/2). |
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TOP 7 öffentlich |
Mehrgenerationenwohnprojekt Nürtinger Straße und Kornblumenstraße - Darstellung der Projektentwicklungsszenarien - Beauftragung Büro Citiplan |
Kurzbeschluss vom 06.08.2021 Das Büro citiplan wird mit der Prozessbegleitung für die Standorte Nürtinger Straße und Kornblumenstraße beauftragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Handlungskonzept Wohnen Teil B - Beschluss der wohnungs- und bodenpolitischen Strategie für Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 11.08.2021 Das Handlungskonzept Wohnen Teil B wird als wohnungs- und bodenpolitische Zielsetzung für Filderstadt beschlossen. Der Priorisierung der einzelnen Instrumente wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (28/0/2). |
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TOP 9 öffentlich |
Corona-bedingte Unterstützung der SpoGe und der Filderstädter Vereine für das Jahr 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.08.2021 1. Die Sportgemeinschaft Filderstadt e.V. (SpoGe) erhält eine corona-bedingte Unterstützung in Höhe von 87.338,32 Euro. 2. Bei Erfüllung der im Sachverhalt genannten Kriterien erhalten Filderstädter Vereine auf Antrag einen Zuschuss in Höhe von 9,00 Euro pro Mitglied. Dem voraussichtlichen Finanzbedarf von 95.000 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Finanzielle Förderung des Vereins INTEGRA Filder e. V. |
Kurzbeschluss vom 06.08.2021 1. Das Gremium nimmt den Förderantrag des Vereins INTEGRA Filder e. V. vom 28. April 2021 zur Kenntnis. 2. Das Gremium beschließt die finanzielle Förderung der Projektarbeit des Vereins INTEGRA Filder e. V. in Höhe von 6.210 Euro für das Jahr 2022. Ab dem Jahr 2023 können Projektanträge des Vereins über den Förderfonds Vielfaltskonzept finanziell gefördert/unterstützt werden. 3. Das Gremium beschließt, dass die Miete der derzeit genutzten Räumlichkeiten in Höhe von 14.520 Euro pro Jahr für die Jahre 2022 und 2023 erneut durch die Stadt übernommen wird, solange diese für die Arbeit des Vereins wie auch weiterer Akteur*innen genutzt werden. Zusätzlich zu den Mietkosten (Warmmiete) beteiligt sich die Stadt anteilig an den Betriebskosten. Diese werden mit einer Pauschale von 2.500 Euro pro Jahr für 2022 und 2023 festgesetzt. 4. Die entsprechenden Mittel für die Projektarbeit/für den Förderfonds Vielfaltskonzept wie auch die Raummiete und die anteiligen Betriebskosten werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. STRin Jelic verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal im engeren Sinne. Die Fraktion DIE GRÜNEN stellt einen Antrag auf Fortführung der Förderung der Vereinsarbeit in Höhe von 25.000 Euro für vier weitere Jahre. Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt (9/19/1). Ein Antrag zur Geschäftsordnung der SPD-Fraktion auf Schließung der Rednerliste wird nach Gegenrede der FDP-Fraktion mit Stimmenmehrheit abgelehnt (4/25/0). Der Beschluss zur Vorlage wird unter Kenntnisnahme von Ziffer 1 des Beschlussvorschlages mit Stimmenmehrheit gefasst (28/0/1). |
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TOP 11 öffentlich |
Grundsatzbeschluss und Kostenschätzung 'infrastrukturelle Ausstattung der Filderstädter Schulen' im Rahmen der Digitalisierung |
Kurzbeschluss vom 06.08.2021 1. Für die Umsetzung der erforderlichen infrastrukturellen Maßnahmen zur strukturierten Grundverkabelung der Schulen entsprechend der erarbeiteten Vorgaben als Vorbereitung für die IT-Struktur an den Filderstädter Schulen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. 2. Zur anteiligen Finanzierung der Maßnahmen werden die Zuschussmittel des DigitalPakts Schulen in Anspruch genommen. Die zusätzlich benötigten Haushaltsmittel werden im Doppelhaushalt 2022/2023 und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Anpassung der Personalausstattung Musikschule |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 Die in der Vorlage dargestellte Entwicklung der Musikschule wird zur Kenntnis genommen. Der Stellenschaffung einer 0,5 Stelle in der Entgeltgruppe 9b TVöD im Fachbereich Streicher für die Musikschule beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. Der Stellenschaffung einer 0,5 Stelle in der Entgeltgruppe 9b TVöD im Fachbereich Schulkooperationen für die Musikschule beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. Der Stellenschaffung einer 0,5 Stelle im Sekretariat in Entgeltgruppe 7 TVöD für die Musikschule beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. Der Stellenschaffung von 1,0 Stellen in der Entgeltgruppe 10 TVöD im Fachbereich Studienvorbereitende Abteilung (SVA) für die Musikschule beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. Die Stellen werden in den Stellenplan 2022/2023 aufgenommen. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel von jährlich rund 170.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/5/1). |
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TOP 13 öffentlich |
Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Benutzungsgebühren in städtischen Kindertageseinrichtungen |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 Der Gemeinderat beschließt nachfolgende 7. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen vom 14. Dezember 2015 Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 29. Juni 2020 folgende 7. Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen beschlossen: § 1 Erhebungsgrundsatz erhält folgende Fassung: § 1 Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde unterhält mehrere Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhäuser, Kindertagesstätten und Schülerhort) als getrennte öffentliche Einrichtungen. Zur teilweisen Deckung des entstehenden Aufwandes werden für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Gebühren sind für alle angemeldeten Kinder zu entrichten, gleichgültig ob sie im Erhebungszeitraum die Kindertageseinrichtung tatsächlich besuchten. Die Gebühren sind auch während der Ferien sowie bei behördlichen Schließung zu entrichten. Zur Vermeidung von behördlichen Schließungen bei Personalmangel kann eine Gebührenrückerstattung auf Antrag erfolgen, sofern die Kinder in Einzelfällen für die komplette gebuchte Betreuungszeit nicht in der Kindertageseinrichtung sind. Hierfür kann anteilig eine Pauschale in Höhe von 10,00 Euro pro Tag im Kindergarten und 15,00 Euro pro Tag in der Krippe rückerstattet werden. Bei teilweiser behördlicher Schließung aufgrund von Personalmangel kann pro verkürzter Betreuungsstunde in der Krippe 3,00 Euro, im Kindergarten 1,30 Euro und im Hort 1,50 Euro auf Antrag zurückerstattet werden, maximal jedoch die Tagespauschale. Die Obergrenze der Gebührenrückerstattung ist die tatsächlich gebuchte monatliche Betreuungsgebühr. An diesen Tagen kann auch auf Antrag die Verpflegungsgebühr zurückerstattet werden, sofern ein Mittagessen gebucht wurde. Die Verpflegungsgebühr wird in vollem Umfang zurückerstattet, wenn das Kind nach oben genannten Kriterien auch eine Pauschale zurückerstattet bekommt. Bei teilweiser behördlich veranlasster Schließung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (SARS-CoV-2/Covid19) gelten die in § 3, Ziffer 7 festgelegten Gebühren. Der Erhebungszeitraum entspricht einem Kindergartenjahr (1. September bis 31. August des Folgejahres). Die Gebühr ist in elf monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. Die Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses wird in dieser Satzung und in der Satzung über die Benutzung der städtischen Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Schülerhorte geregelt. II. § 3 Benutzungsgebühren - erhält folgende Fassung: § 3 Benutzungsgebühren Die Gebühren werden jährlich (Kindergartenjahr) erhoben. Für Kinder ab drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder ab drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder unter zwei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder unter zwei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder von zwei bis unter drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder von zwei bis unter drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: Für Kinder, die den Schülerhort besuchen, wird folgender monatlicher Teilbetrag pro Betreuungstag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) erhoben: Die Betreuungsstunden für den Schülerhort beinhalten die Durchschnittsbetreuung während der Schulzeit und die Betreuung während den Schulferien. Anmeldungen in Kindergärten, Kinderhäusern, Kindertagesstätten und Kinderkrippen müssen für fünf Tage in der Woche erfolgen. Die wöchentliche Mindestbetreuungszeit beträgt bei diesen Betreuungsformen 35 Stunden. An einzelnen Tagen kann die Betreuungszeit weniger als sieben Stunden, allerdings nicht weniger als sechs Stunden, betragen. Anmeldungen im Schülerhort sind für weniger als fünf Wochentage möglich, die Mindestbetreuungszeit beträgt sieben Stunden pro Tag. Bei einer Buchung von Betreuungsstunden von 35 Stunden pro Woche in einer Ganztagsein-richtung, wird ein Zuschlag in Höhe von 15 % auf die Betreuungsgebühren erhoben, sofern eine Betreuung nach 14:00 Uhr stattfindet oder aber über sieben Stunden pro Tag. 7. Folgende Gebühren werden beim Besuch der Einrichtung eines Kindes bei teilweiser behördlich veranlasster Schließung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (SARS-CoV-2/Covid 19) erhoben: Für Krippen, Kindergarten und altersgemischte Gruppen gilt: Beträgt die gebuchte Zeit bis 17,5 Stunden pro Woche, werden 50 % der Gebühren für 35 Stunden in der jeweiligen Betreuungsform und Stufe erhoben. Liegt die gebuchte Zeit über 17,5 Stunden bis unter 35 Stunden pro Woche, werden 75 % der Gebühren für 35 Stunden in der jeweiligen Betreuungsform und Stufe erhoben. Entsprechen die Zeiten genau dem in der Gebührensatzung aufgeführten Stundenumfang (35/40/45/50/55 Stunden pro Woche) werden die Gebühren gemäß § 3 Ziffer 2 und 3 aus der Gebührensatzung in der jeweiligen Stufe erhoben. Bei gebuchten Zeiten, die dazwischen liegen wird der nächsthöhere Stundensatz erhoben. Auf den Ganztageszuschlag wird verzichtet. Für den Hort gilt: Beträgt die gebuchte Zeit bis 3,5 Stunden pro Tag, werden 50 % der Gebühr für 7 Stunden in der jeweiligen Stufe erhoben. Liegt die gebuchte Zeit über 3,5 bis 7 Stunden pro Tag, werden 75 % der Gebühr für 7 Stunden in der jeweiligen Stufe erhoben. Bei gebuchten Zeiten, die dazwischen liegen wird der nächsthöhere Stundensatz erhoben. Für Kinder ab drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 83,00 € 62,25 € 41,50 € 12,45€ Über 17,5 bis unter 35 Stunden 124,50 € 93,38 € 62,25 € 18,68 € Für Kinder ab drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 86,50 € 64,88 € 43,25 € 12,98 € Über 17,5 bis unter 35 Stunden 129,75 € 97,31 € 64,88 € 19,46 € Für Kinder unter zwei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 195,50 € 146,63 € 97,75 € 29,33 € Über 17,5 bis unter 35 Stunden 293,25 € 219,94 € 146,63 € 43,99 € Für Kinder unter zwei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 202,72 € 152,04 € 101,36 € 30,41 € Über 17,5 bis unter 35 Stunden 304,07 € 228,05 € 152,04 € 45,61 € Für Kinder von zwei bis unter drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag ab 25 Schließtagen der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 191,00 € 143,25 € 95,50 € 28,65 € Über 17,5 bis unter 35 Stunden 286,50 € 214,88 € 143,25 € 42,98 € Für Kinder von zwei bis unter drei Jahren wird folgender monatlicher Teilbetrag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) der Kindertageseinrichtung erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 17,5 Stunden 198,17 € 148,62 € 99,08 € 29,72 € Über 17,5 bis unter 35 Stunden 297,25 € 222,94 € 184,62 € 44,59 € Für Kinder, die den Schülerhort besuchen, wird folgender monatlicher Teilbetrag pro Betreuungstag bei verkürzten Ferienzeiten (11 bis 24 Schließtage pro Jahr) erhoben: 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Ab 4 Kindern Bis 3,5 Stunden 23,34 € 17,50 € 11,67 € 3,50 € Über 3,5 bis unter 7 Stunden 35,00 € 26,25 € 17,50 € 5,25 € Ergibt sich bei einer teilweisen behördlich veranlassten Schließung bei der Wiederaufnahme eines Kindes eine Änderung der bisher vertraglich vereinbarten wöchentlichen Betreuungszeit nicht zum Monatsersten, ermittelt sich die Benutzungsgebühr im Aufnahmemonat gem. § 3, Ziffer 7 und § 6 anteilig nach Betreuungstagen. III. § 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung: § 7 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 1. September 2021 in Kraft. Hinweise nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO): Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrungsvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntma- chung verletzt worden sind oder - der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widerspro- chen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift schriftlich geltend gemacht worden ist. Filderstadt, den 27. Juli 2021 Christoph Traub Oberbürgermeister |
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TOP 14 öffentlich |
Gewinnung spanischer Fachkräfte für die städtischen Kindertagesstätten |
Kurzbeschluss vom 04.08.2021 1. Die Verwaltung wird damit beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bildungswerk e.V. (BBQ) und der Bundesagentur für Arbeit acht Fachkräfte aus Spanien zu gewinnen und zu betreuen. 2. Während des zwölfmonatigen Anpassungslehrgangs der Kandidaten*innen wird die Vergütung wie für Anerkennungspraktikanten*innen (AP) herangezogen. 3. Die Kosten zur Anwerbung und die Personalkosten werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 im Haushaltsjahr 2022 eingeplant. Es liegt ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Dieser wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt (3/21/6). Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (23/7/0). |
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TOP 15 öffentlich |
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen 2021/2022 ff. |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 Die Kindergartensituation wird zur Kenntnis genommen. Der Bedarfsplanung 2021/2022 ff. wird zugestimmt. Darin sind folgende Plätze enthalten: Tagespflege 92 Plätze für Kinder im Alter bis 3 Jahre Krippe 250 Plätze für Kinder im Alter bis 3 Jahre AM (Plätze in alters- gemischten Gruppen) 40 Plätze für Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren Kindergarten 1.513 Plätze für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren Schülerhort 100 Plätze für Kinder im Alter von 6 bis 10 Jahren Der Bezuschussung von Qualifikationsmaßnahmen von 25 Fortbildungstagen dreier Quereinsteigender gemäß dem Fachkräftekatalog § 7 Abs.10 KiTaG für die Kindertageseinrichtungen des Evangelischen Kirchenbezirks Bernhausen für die Kindergartenjahre 2020/2021 und 2021/2022 und den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 von 1.600 Euro wird zugestimmt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 sind jährliche weitere Ausgaben in Höhe von 3.900 Euro notwendig. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten von bis zu zwei PIA-Stellen in der Kindertageseinrichtung Walddorfkindergarten e.V. ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 10.700 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165300) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 32.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Schaffung einer Gebäudefachkraftstelle auf 450 Euro-Basis in der Kindertageseinrichtung Waldorfkindergarten e.V. ab September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 3.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165300) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe von 7.200 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten einer PIA-Stelle im katholischen Kinderhaus St. Anna ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.350 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44580000, Kostenstelle 40165650) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 16.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Personalkosten einer PIA-Stelle im Sportkindergarten ab dem 1. September 2021 und den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 5.350 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 44570000, Kostenstelle 40165130) wird zugestimmt. Für das Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe 16.000 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Bezuschussung der Stelle eines weiteren Anerkennungspraktikums im Sportkindergarten ab dem 1. September 2021 unter Anrechnung von jeweils 60 % auf den Personalschlüssel und den überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021 von 7.800 Euro wird zugestimmt. Ab dem Haushaltsjahr 2022 ff. sind jährliche Ausgaben in Höhe von 23.200 Euro erforderlich. Die Mittel werden in den Haushalt 2022/2023 aufgenommen. Aufgrund fehlender Deckungsmittel erhöhen die zusätzlichen Mehraufwendungen in Höhe von 33.800 Euro im Jahr 2021 bzw. 98.300 Euro ab dem Jahr 2022 ff. den Fehlbetrag im Jahr 2022 und die künftigen Jahre. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 16 öffentlich |
Verkehrserschließung Neubau Kinderhaus Bernhausen an der Tübinger Straße 61: Radverkehrsführung, Stellplätze - Baubeschluss Verkehrsanlage - Grundsatz- und Baubeschluss Kanalauswechslung |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 1. Für die geänderte Verkehrserschließung sowie die Veränderungen der Stellplätze östlich der Sporthalle beim Elisabeth-Selbert-Gymnasium (ESG) mit Kosten in Höhe von rund 1.232.000 Euro wird der Baubeschluss auf der Grundlage der Entwurfsplanung vom 20.05.2021 gefasst. 2. Im Haushaltsjahr 2021 beschließt der Gemeinderat auf Kontierung 78720000/7660541000181 (Straßenherstellung ESG/neues Kinderhaus) außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 365.500 Euro. Diese werden über die Kontierung 78530000/720053600002 (Beteiligung an den Stadtwerken) gedeckt. 3. Im Haushaltsjahr 2021 werden 31.000 Euro auf der Kontierung 78720000/761054100101 (Planung Verkehrsführung ESG/neues Kinderhaus) gesperrt und auf der Kontierung 78720000/7660541000181 (Straßenherstellung ESG/neues Kinderhaus) überplanmäßig bereitgestellt. 4. Im Haushaltsjahr 2022 werden auf Kontierung 78720000/7660541000181 (Straßenherstellung ESG/neues Kinderhaus) 365.500 Euro in den Haushalt aufgenommen. 5. Für die Kanalauswechslung im Rahmen der Verkehrserschließung des Kinderhauses mit Kosten von rund 165.000 Euro wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 6. Im Haushaltsjahr 2021 werden für Planungsleistungen im Rahmen der Kanalauswechslung ESG Parkplatz außerplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 Euro auf Kontierung 78720000/766053800202 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Kontierung 42121000/66005100 (Unterhaltung unbewegliches Vermögen Kläranlage Fleinsbach). 7. Für das Haushaltsjahr 2021 wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 135.000 Euro auf der Kontierung 78720000/766053800202 (Kanalauswechslung ESG Parkplatz) bewilligt. Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt über die Kontierung 78530000/720053600002 (Beteiligung an den Stadtwerken). 8. Im Haushaltsjahr 2022 werden auf Kontierung 78720000/766053800202 (Kanalauswechslung ESG Parkplatz) 135.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 17 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren 'Festplatz Bonlanden' im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beratung der während der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 1) im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf wird zugestimmt. 2. Der Bebauungsplan Festplatz Bonlanden in der Fassung vom 1. Dezember 2019 (zuletzt geändert am 12. November 2020) wird nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlage 1 und 2 zur VL 0043/2021). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 18 öffentlich |
Innensanierung Sporthalle Sielmingen, Seestraße 21 Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 1. Für die Umsetzung der Maßnahmen zur Innensanierung der Sporthalle Seestraße im Stadtteil Sielmingen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 756.500 Euro (gerundet) schließt, wird zugestimmt. 3. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 19 öffentlich |
Gehwegsanierung im Stadtteil Bonlanden - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 1. Für die Sanierung von Gehwegen in Bonlanden mit Kosten in Höhe von 545.600 Euro, Kontierung 78720000/766054100192, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Für die Gehwegsanierungen in Bonlanden beschließt der Gemeinderat außerplanmäßige Auszahlungen für das Jahr 2021 in Höhe von 125.000 Euro auf der Kontierung 78720000/766054100192. Die Deckung erfolgt mit 116.000 Euro über die Kontierung 78720000/76654100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen) und mit 9.000 Euro über die Kontierung 78720000/766054100186 (Gehwegsanierung Pauschale). 3. Für die Gehwegsanierung in Bonlanden beschließt der Gemeinderat außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen auf der Kontierung 78720000/766054100192 im Jahr 2021 in Höhe von 420.600 Euro. Die Deckung erfolgt über die Kontierung 78530000/720053600002 (Beteiligung Filderstadtwerke). 4. Die für das Jahr 2022 erforderlichen Zahlungsmittel in Höhe von 420.600 Euro werden auf der Kontierung 78720000/766054100192 in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingeplant. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 20 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 10.08.2021 Der Vorsitzende ruft den TOP auf. Seitens der Verwaltung stehen keine Themen zur Besprechung an. Aus den Reihen des Gremiums werden keine Themen benannt. |
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13.09.2021 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 5. Juli 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Aktuelles aus dem Umweltschutzreferat - mündlicher Bericht zum Klimaschutz |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der mündliche Bericht aus dem Umweltschutzreferat wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 3 öffentlich |
Mountainbiketrails in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem vom Jugendgemeinderat vorgeschlagenen Initiator geeignete Mountainbiketrails zu untersuchen und das Anlegen eines oder ggf. mehrerer Trails hinsichtlich Umsetzbarkeit und damit verbundenen Rahmenbedingungen zu prüfen., Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Plangebiet Rosenstraße 5 -13 im Stadtteil Bernhausen - Beratung der zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen (siehe Anlage 2) im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf wird zugestimmt. 2. Der Bebauungsplan Rosenstraße 5 - 13 in der Fassung vom 21. Juli 2020 (zuletzt geändert am 5. Juli 2021) wird nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen (Anlage 3 zur VL 0064/2021). Der Beschluss wird dem Gemeinderat einstimmig empfohlen. |
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TOP 5 öffentlich |
Haus am Fleinsbach (Alten- und Gemeinwesenzentrum AGWZ) Umsetzung der LandesheimbauVO, Umbau-, Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen - Mehrkosten und Information über terminliche Abwicklung |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 1. Der in der Anlage beigefügte Statusbericht des Projektsteuerers Wohlfahrtswerk Bau- und Immobilienmanagement GmbH (Statusbericht Nr. 2. Juni 2021) wird zur Kenntnis genommen. 2. Von der Verlängerung der Baumaßnahme um ca. 12. Monate wird Kenntnis genommen. 3. Zur Sicherstellung der finanziellen Abwicklung des Bauvorhabens wird der Kostenansatz im Projektbudget im Investitionsauftrag 765031400101 um 437.000 Euro (netto) erhöht. 4. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 437.000 Euro (netto) im Jahr 2021 werden über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen gedeckt. Der Beschluss wird dem Gemeinderat mit Stimmenmehrheit empfohlen (7/0/5). |
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TOP 6 öffentlich |
Signalanlagen in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 1. Die Ausführungen zur Situation der Signalanlagen in Filderstadt werden zur Kenntnis genommen. 2. Hiermit ist der Antrag der CDU-Fraktion Nummer 04 zum Doppelhaushalt 2020/2021 erledigt. |
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TOP 7 öffentlich |
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Bereich der Kanalisation |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) im Bereich der Kanalisation wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 8 öffentlich |
Erneuerung der Fällmitteldosierung zur Phosphorelimination in der Kläranlage Fleinsbach - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Der Erneuerung der Fällmitteldosierung zur Phosphorelimination wird zugestimmt. Die voraussichtlichen Kosten betragen 142.800 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 14.09.2021 Unter dem TOP Verschiedenes wurden aus der Mitte des Gremiums folgende Themen angesprochen: - Radweg Bonlanden-Sielmingen - Spielgeräte Kindergarten Eierwiesenstraße |
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15.09.2021 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses am 30. Juni und 7. Juli 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Zuschussanträge Filderstädter Vereine nach den Vereinsförderrichtlinien - Antragstellung im Jahr 2021 für das Haushaltsjahr 2022 |
Kurzbeschluss vom 17.09.2021 1. Von den eingegangenen Zuschussanträgen wird Kenntnis genommen. 2. Die im Sachverhalt in den Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Vereinszuschüsse werden für das Jahr 2022 auf Nachweis gewährt. 3. Die zur Auszahlung der gewährten Zuschüsse erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 9.128 Euro werden im Haushalt 2022 bereitgestellt. 4. Vereine aus Filderstadt, die keine eigenen Sportstätten haben und Jugendarbeit in Filderstadt betreiben, erhalten im Jahr 2022 einen Zuschuss von insgesamt 252.400 Euro. Der Beschluss wird dem Gemeinderat einstimmig empfohlen. |
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TOP 3 öffentlich |
Raumprogrammbeschluss Kinder-, Jugend- und Kulturzentrum Z |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 1. Für das Kinder-, Jugend- und Kulturzentrum Z erfolgt ein Neubau. 2. Dem Sachvortrag und dem in den Anlagen dargestellten Raumprogramm wird zugestimmt. Der Beschluss wird dem Gemeinderat einstimmig empfohlen. |
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TOP 4 öffentlich |
Weiterführung Bewachungs- und Objektschutzleistungen für die Anschlussunterkünfte in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 1. Das Gremium beschließt, die Bestreifung für die Anschlussunterkünfte Seestraße 48, Filderstadt-Sielmingen, Humboldtstraße 9/1, Filderstadt-Bonlanden, Tübingerstr. 62 - 68 und Fröbelstr. 3 mit dem in der Vorlage dargestellten Umfang für den Zeitraum 6. Januar 2022 bis 5. Januar 2023 fortzuführen. Der geschätzte jährliche Auftragswert beträgt für die Bestreifung insgesamt rund 30.000 Euro brutto. 2. Die Finanzierungsmittel für das Jahr 2022 sind im Doppelhaushalt 2022/2023 aufzunehmen. Der Beschluss wird mehrheitlich gefasst (9/2/1). |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 16.09.2021 Unter TOP Verschiedenes wird von Seiten der Verwaltung über folgendes Thema informiert: - Impfaktion an Schulen in Kooperation mit dem DRK Das Gremium spricht folgende Themen an: - Aufruf zum Impfen durch die Ärzteschaft Filderstadt - Kostenlose Corona-Schnelltest auch für geimpfte Personen in Kultur- und Bildungseinrichtungen - Luftfilter und CO²-Ampeln an Schulen - Baulärm an der Jahnschule - Ausstattung von Corona-Schnelltest an Kindertageseinrichtungen |