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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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29.01.2018 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2018/2019 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2018/2019 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2017 – 2022 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB für das Plangebiet 'Südlich Stadtbibliothek an der Filderbahnstraße' im Stadtteil Bernhausen - Beratung der während der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (Anlage 1) und im Rahmen der förmlichen Beteiligung zum Entwurf (Anlage 2) wird zugestimmt. 2. Der Bebauungsplan „Südlich Stadtbibliothek an der Filderbahnstraße“ in der Fassung vom 24.07.2017, zuletzt ergänzt am 01.12.2017 wird nach § 10 Abs.1 BauGB i. V. m. § 4 GemO sowie die zusammen mit ihm aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.07.2017, zuletzt ergänzt am 01.12.2017 (Anlage 3) werden nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO mit ihrer Begründung (Anlage 4) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren '5. Änderung Brühl (Bereich Wielandstraße/Heußstraße)' im Stadtteil Sielmingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB - Beratung der während der förmlichen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (Anlage 1) und im Rahmen der förmlichen Beteiligung zum Entwurf (Anlage 2) wird zugestimmt. 2. Der Bebauungsplan „5. Änderung Brühl (Bereich Wielandstraße/Heußstraße)“ in der Fassung vom 24.08.2017 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §4 GemO mit ihrer Begründung als Satzung beschlossen. 3. Die Stellplatzkonzeption wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Sporthalle Seestraße Sielmingen, Flachdachsanierung - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 Der Technische Ausschuss stimmt der Umsetzung der Maßnahmen zur Flachdachsanierung an der Sporthalle Seestraße, Sielmingen zu und fasst hierzu den Grundsatz- und Baubeschluss. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 264.500 Euro (gerundet) schließt, wird zugestimmt. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung wie im Sachvortrag dargestellt wird zugestimmt. Die erforderlichen Finanzierungsmittel in Höhe von 264.500,00 Euro werden in der Fortschreibung des Haushaltsplanes 18/19 aufgenommen Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung - Sanierung der Schäden der Zustandsklassen 0 und 1, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 Für die Sanierung von Kanalhaltungen der Zustandsklassen (ZK) 0 und 1 im Stadtteil Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von circa 370.000 Euro brutto wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über die Kostenstelle 66005130/42121000 (Kanalunterhaltung) im Doppelhaushalt 2018/2019. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 1. Dank für die Fahrbahnsanierung im westlichen Bereich der Lessingstraße (Stadtteil Harthausen) 2. Nachfrage wegen Krämermarkt in Harthausen im Herbst 3. Klage darüber, dass die Busse nicht auf verspätete S-Bahnen warten 4. Kraftfahrzeuge auf der Sägmühlenstraße im Stadtteil Sielmingen beim Spielplatz angesprochen 5. Bitte, die Wege im Bereich Unterer Bach im Stadtteil Bernhausen zu sanieren |
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28.11.2018 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 - Beratung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss des Entwurfs des Flächennutzungsplans FNP 2030 - Beschluss des Entwurfs des Landschaftsplans LP 2030 - Auslegungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 21.02.2019 Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Synopse zur Abwägung (Anlage 6) wird zugestimmt. Der Flächennutzungsplan FNP 2030, für den am 05.05.2014 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung beschlossen wurde, wird als Entwurf Flächennutzungsplan FNP 2030 mit dem Zieljahr 2030 mit Begründung (Teil A) und Umweltprüfung (Teil B) vom 14.09.2018 beschlossen. Ebenso wird der Landschaftsplans LP 2030 mit Begründung vom 14.09.2018 der Stadt Filderstadt mit dem Zieljahr 2030 als Entwurf beschlossen. Der Entwurf des Flächennutzungsplans mit Begründung (Teil A) und Umweltprüfung (Teil B) vom 14.09.2018 und der Entwurf des Landschaftsplans mit Begründung vom 14.09.2018 sind gemäß § 3 BauGB öffentlich auszulegen. Auf Grundlage des Entwurfs des Flächennutzungsplans mit Begründung (Teil A) und Umweltprüfung (Teil B) vom 14.09.2018 und des Entwurfs Landschaftsplans mit Begründung vom 14.09.2018 sind die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB zu beteiligen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen gefasst. |
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28.01.2019 | Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke |
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TOP 2 öffentlich |
P+R Parkhaus Bernhausen - Verbesserung der Barrierefreiheit. |
Kurzbeschluss vom 01.02.2019 Die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und der Parkplatzsituation im P+R Parkhaus Bernhausen werden beschlossen. Die Barrierefreiheit für die Behindertenparkplätze wird deutlich verbessert. Gleichzeitig werden durch diese Maßnahme sechs weitere Parkplätze für die Öffentlichkeit gewonnen. |
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TOP 3 öffentlich |
Lieferung von Wasserleitungsrohren, Armaturen und Formstücken im Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 - Beschaffungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 01.02.2019 Der Beschaffung von Wasserversorgungsleitungen, Armaturen und Formstücken im Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 wird zugestimmt. |
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04.02.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Entscheidung über den Beitritt zum Zweckverband des Landkreises Esslingen zur Breitbandversorgung. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt der Gründung und dem Beitritt der Stadt Filderstadt durch Vereinbarung der Verbandsatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Landkreis Esslingen“ zu. Die Zustimmung gilt ausdrücklich auch für den Fall einer etwaigen Änderung des Mitgliederbestandes gem. Anlage 1 zur Verbandsatzung. Die Finanzierungsmittel für die jährliche Zweckverbandsumlage werden im Haushaltsplan bereitgestellt. Der Gemeinderat stimmt der Gründung und dem Beitritt des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Abschluss eines Gesellschaftsvertrages nebst Erwerb eines Geschäftsanteiles in Höhe von 7.143 Euro zu. Der Gemeinderat beauftragt den Oberbürgermeister oder eine von ihm benannte Vertretung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Landkreis Esslingen, die Organe des Zweckverbandes zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen und Maßnahmen zu bevollmächtigen. Hierzu gehören insbesondere: die Zustimmung zum Beitritt zur Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH, die Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH, die Zustimmung zur Einzahlung und Einbringung des Anteils des Zweckverbandes am Stammkapital gemäß des Gesellschaftsvertrags der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH durch Übernahme eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag in Höhe von 7.143 Euro. Die Zustimmung zum Abschluss einer gesonderten Finanzierungsvereinbarung über einen Gesellschafterbeitrag als jährliche Einlage des Zweckverbandes in die Kapitalrücklage der Breitband-Service-Gesellschaft Region Stuttgart mbH bis 31. Dezember 2030 in Höhe von jährlich 142.800 Euro (inkl. Umsatzsteuer). Die grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss einer Kooperationsrahmenvereinbarung zwischen der regionalen Gesellschaft und der Deutschen Telekom GmbH über den Breitbandausbau in der „Gigabitregion Stuttgart“. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Modell der Übertragung der Zuständigkeit auf die Filderstadtwerke auf der Grundlage eines neuen Geschäftsfeldes zu erarbeiten. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 2 öffentlich |
11. Änderung der Betriebssatzung der Filderstadtwerke - Änderung infolge der Ausdehnung des Aufgabengebiets. |
Kurzbeschluss vom 04.02.2019 11. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Filderstadtwerke vom 13. Oktober 2003 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (EigBG) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 4. Februar 2019 folgende 11. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Filderstadtwerke vom 13. Oktober 2003 beschlossen. § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs erhält folgende Fassung: § 1 Gegenstand und Name des Eigenbetriebs Die Wasser- und Energieversorgung, der Bäderbetrieb, der Verpachtungsbetrieb Fildorado, die Anlagen zur Erzeugung von regenerativen Energien sowie die Parkierungsanlagen der Stadt Filderstadt werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Der Eigenbetrieb führt die Bezeichnung Filderstadtwerke. Der Eigenbetrieb hat folgende Aufgaben: Bezug und Verteilung von Trinkwasser, Aufgrund von Vereinbarungen kann das Versorgungsgebiet auf andere Kommunen ausgedehnt oder Abnehmer außerhalb des Stadtgebietes mit Wasser beliefert werden. Bau und Betrieb der öffentlichen Bäder und Führung des Verpachtungsbetriebs Fildorado, Bau und Betrieb von Wärmeerzeugungsanlagen, Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien, Bau und Betrieb von Parkierungsanlagen, Betrieb der dem Eigenbetrieb zugeordneten Stromverteilungsanlagen und die Betreuung der städtischen Trafostationen, Vertrieb von Strom und Gas, Beteiligung an Energieversorgungsunternehmen, Verwaltung der städtischen Beteiligungen an dem Zweckverband NEV-Neckarelektrizitätsverband, dem Zweckverband Filderwasserversorgung, der Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH sowie an der Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH. Bau und Betrieb von Stromtankstellen, Aufbau und Betrieb eines Glasfasernetzes, Dienstleistung an Externe über das gesamte Aufgabenfeld, Der Eigenbetrieb betreibt alle diese Betriebszwecke fördernden oder wirtschaftlich berührenden Geschäfte. Dies umfasst auch die Ausdehnung seiner Leistungen auf Abnehmer außerhalb des Stadtgebiets. II. § 7 Inkrafttreten erhält folgende Fassung: Die Satzungsänderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalt eines Jahres seit der Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, den 5. Februar 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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04.02.2019 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
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TOP 2 öffentlich |
Annahme von Spenden. |
Kurzbeschluss vom 04.02.2019 Der Annahme bzw. Vermittlung für die in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Jahresabschluss 2016 - Information zum Rechnungsabschluss der Stadt Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 04.02.2019 Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Filderstadt wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Terminierung Doppelhaushalt 2020/2021 - Kenntnisnahme. |
Kurzbeschluss vom 04.02.2019 Die vorgesehene Terminierung des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 22.02.2019 Es werden keine Themen benannt. |
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18.02.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 4 öffentlich |
Strom- und Gasnetze in Filderstadt - Konzessionsverfahren Strom und Gas - geänderte Verfahrenskriterien, Gewichtung, Verfahrensbriefe. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Die künftigen Partner für die Verträge über die Wegenutzung zur Verlegung und den Betrieb des Gas- und Stromverteilernetzes im Gebiet der Stadt Filderstadt (sog. Konzessionsverträge) sind auszuwählen. Der Gemeinderat stimmt den geänderten Kriterien für die Auswahl der künftigen Partner mit der jeweils angegebenen Gewichtung gemäß den Anlagen zu und hilft damit den Rügen der beteiligten Unternehmen in den Konzessionsauswahlverfahren ab. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Auswahlverfahren unter Beachtung der Verfahrensregeln gemäß den Anlagen mit den Verfahrensbriefen durchzuführen. Dem Gemeinderat bleiben die Wertungen der Angebote und die Auswahlentscheidungen vorbehalten. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Kommunales Starkregenrisikomanagement - Starkregengefahrenkarten und Maßnahmenkonzept. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Die Ausführungen zur Erstellung der Starkregengefahrenkarten für Filderstadt werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 6 öffentlich |
Hochwasserschutzmaßnahme Brandfeld Nord, Harthausen - Grundsatz- und Baubeschluss - außerplanmäßige Ausgabe. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Für den Bau einer Hochwasserschutzmaßnahme zum Schutz des Wohngebietes Brandfeld Nord bei Starkregenereignissen in Harthausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst Den außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 320.000 Euro im Jahr 2019 auf der Kontierung 78730000/766055200100 wird zugestimmt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt über die Kontierung 78710000/765031470105 (Bau Anschlussunterkunft Haberschlai Seefälle Bonlanden). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Regionalverkehrsplan (RVP) - Aktueller Sachstand. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der aktuelle Sachstand zum Regionalverkehrsplan (RVP) wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 8 öffentlich |
Benennung eines Ersatzmitglieds des Stiftungsrats der Stiftung 'Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft'. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der Gemeinderat beschließt, dass Frau OStDir’in Ursula Bauer die Nachfolge von Herrn Prof. Dr. Willfried Nobel im Stiftungsrat der Gedenkstiftung „Gemeinsame Erinnerung – gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ antritt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Schlussbericht des Revisions- und Prüfungsamtes über die örtl. Prüfung Jahresabschluss 2016 Eigenbetrieb FILharmonie. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2016 werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 10 öffentlich |
Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs FILharmonie - Feststellung des Jahresabschlusses 2016 - Behandlung des Jahresabschlusses 2016 - Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2016. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Auf Grund von § 95b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 18.02.2019 den Jahresabschluss des Eigenbetriebs FILharmonie Filderstadt für das Jahr 2016 mit folgenden Werten fest: EUR 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 1.104.179,81 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -2.731.537,26 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1. und 1.2) -1.627.357,45 1.4 Außerordentliche Erträge 0,00 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -2.683,86 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -2.683,86 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) -1.630.041,31 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.094.730,48 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -2.037.887,40 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) -943.156,92 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.006.621,80 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -168.324,72 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) 838.297,08 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -104.859,84 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/- bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) 0,00 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahrs (Saldo aus 2.7 und 2.10) -104.859,84 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/ - bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen 15.780,95 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln -80.643,57 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -89.078,89 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) -169.722,46 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 22.942,08 3.2 Sachvermögen 3.426.180,14 3.3 Finanzvermögen 61.702,32 3.4 Abgrenzungsposten 5.639,92 3.5 Nettoposition 0,00 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 3.516.464,46 3.7 Basiskapital 8.106.376,57 3.8 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses -4.945.260,28 3.9 Sonderposten 6.001,01 3.11 Rückstellungen 16.726,00 3.12 Verbindlichkeiten 283.379,15 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 49.242,01 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 3.516.464,46 2. Behandlung des Jahresverlustes 2016 2.1 Der Jahresverlust in Höhe von 1.630.041,31 € ist zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 00,00 € aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen in Höhe von 00,00 € auf neue Rechnung vorzutragen 00,00 € durch Entnahme aus der Rücklage auszugleichen 1.630.041,31 € 3. Die Geschäftsführung wird für das Wirtschaftsjahr 2016 entlastet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2019 der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 (01.01. – 31.12.) wird festgesetzt: 1. im Erfolgsplan mit Erträgen von 744.600 € Aufwendungen von 732.800 € einem Jahresergebnis von 11.800 € 2. im Vermögensplan mit einer Kapitaldeckung von 3.852.000 € einem Kapitalbedarf von 3.852.000 € 3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 1.397.595 € 4. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen), von 0 € 5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, von 500.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Nachkalkulation der öffentlichen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2016. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der Nachkalkulation 2016 für die Schmutzwasserbeseitigung, welche einen Fehlbetrag von 39.929,53 Euro ausweist, wird zugestimmt. Der Nachkalkulation 2016 für die Niederschlagswasserbeseitigung, welche einen Fehlbetrag in Höhe von 105.206,03 Euro ausweist, wird zugestimmt. Der anteiligen Verrechnung des 2013 in der Schmutzwasserbeseitigung entstandenen Überschusses mit dem Fehlbetrag von 39.929,53 Euro des Jahres 2016 wird zugestimmt. Der anteiligen Verrechnung des 2013 in der Niederschlagswasserbeseitigung entstandenen Überschusses mit dem Fehlbetrag von 105.206,03 Euro des Jahres 2016 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 13 öffentlich |
1. Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 12.12.2016. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der in Anlage 1 enthaltenen Kalkulation der Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte wird zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 12.12.2016: Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 18.02.2019 folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 12.12.2016 beschlossen: § 3 Beginn und Ende der Nutzung – erhält folgende Fassung: § 3 Beginn und Ende der Nutzung Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht. Bei seinem Einzug wird der Benutzer auf die Hausordnung hingewiesen und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung. Bei längerfristiger, unangemeldeter Abwesenheit eines Nutzers ist die Stadt Filderstadt berechtigt, zwei Wochen nach Bekanntwerden der Abwesenheit eine Beendigung des Benutzungsverhältnisses zu veranlassen. § 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht – erhält folgende Fassung: § 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden. Der Benutzer der Unterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör und Gemeinschaftsräume pfleglich zu behandeln, im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Einge wiesenen zu unterschreiben. Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt Filderstadt vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Stadt Filderstadt unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der Räume in der zugewiesenen Unterkunft zu unterrichten. Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Stadt Filderstadt, wenn er in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch); die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken benutzen will; ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will; ein Tier in der Unterkunft halten will; in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will; Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will; Grill- und Feuerstellen auf dem Grundstück der Unterkunft einrichten will; eigene Ausstattungsgegenstände (insbesondere Möbel) in der Unterkunft aufstellen will. Bereits vorhandene Ausstattungsgegenstände, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Filderstadt eingebracht wurden und im Rahmen von Kontrollen angetroffen werden, bedürfen zum Verblieb in der Unterkunft einer nachträglichen Zustimmung der Stadt Filderstadt. Die Zustimmung wird grundsätzlich nur dann erteilt, wenn der Benutzer eine Erklärung abgibt, dass er die Haftung für alle Schäden, die durch die besonderen Benutzungen nach Abs. 3 und 4 verursacht werden können, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden, übernimmt und die Stadt insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter freistellt. Die Zustimmung kann befristet und mit Auflagen versehen erteilt werden. Insbesondere sind die Zweckbestimmung der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen nicht eingehalten, Hausbewohner oder Nachbarn belästigt oder die Unterkunft bzw. das Grundstück beeinträchtigt werden. Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Stadt Filderstadt diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme). Die Stadt Filderstadt kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Anstaltszweck zu erreichen. Die Beauftragten der Stadt Filderstadt sind berechtigt, die Unterkünfte in angemessenen Abständen und nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr zu betreten. Sie haben sich dabei gegenüber dem Benutzer auf dessen Verlangen auszuweisen. Bei Gefahr im Verzug kann die Unterkunft ohne Ankündigung jederzeit betreten werden. Zu diesem Zweck wird die Stadt Filderstadt einen Wohnungsschlüssel zurückbehalten. Die Ausübung der Prostitution ist in allen Unterkünften untersagt. Den Weisungen der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und deren Beauftragte ist Folge zu leisten. § 7 Hausordnung – erhält folgende Fassung: § 7 Hausordnungen Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung besondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und –räume bestimmt werden, erlassen. Im Falle von Verstößen gegen die Hausordnung kann eine Verlegung in eine andere städtische Unterkunft zeitnah vollzogen werden. § 8 Rückgabe der Unterkunft – erhält folgende Fassung: § 8 Rückgabe der Unterkunft Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Benutzer die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zurückzugeben. Alle Schlüssel, auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind der Stadt Filderstadt bzw. ihren Beauftragten zu übergeben. Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt Filderstadt oder einem Benutzungsnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen. Einrichtungen, mit denen der Benutzer die Unterkunft versehen hat, darf er wegnehmen, muss dann aber den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Stadt Filderstadt kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat der Nutzer die ihm zugewiesene Unterkunft unverzüglich zu räumen. Vom Nutzer in der Unterkunft zurückgelassene Gegenstände werden zunächst von der Stadt Filderstadt verwahrt. Holt der Nutzer die Gegenstände nicht innerhalb eines Monats ab, ist die Stadt Filderstadt berechtigt, die Gegenstände einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen oder zu entsorgen. Die Monatsfrist beginnt mit der Aufforderung an den Nutzer, die zurückgelassenen Gegenstände abzuholen. § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe – erhält folgende Fassung: § 13 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühr ist der überlassene Wohnplatz. Neben der Benutzungsgebühr wird eine Betriebskostenpauschale pro Person erhoben. Die Benutzungsgebühr für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (§1 Abs.2 und 3) beträgt je Person und Kalendermonat für Unterkünfte mit abgeschlossenen, selbstständigen Wohneinheiten (bis Baujahr 1965) EURO 105,00 für Unterkünfte mit abgeschlossenen, selbstständigen Wohneinheiten (ab Baujahr 1966 bis Baujahr 1999) EURO 110,00 für Unterkünfte mit abgeschlossenen, selbstständigen Wohneinheiten (ab Baujahr 2000) EURO 160,00 für Unterkünfte mit Wohnheimcharakter (in Massiv oder Modulbauweise bis Baujahr 1970) EURO 95,00 für Unterkünfte mit Wohnheimcharakter (in Massiv-, Modul- oder Containerbauweise ab Baujahr 1971) EURO 140,00 Die Betriebskostenpauschale für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte (§1 Abs.2 und 3) beträgt je eingewiesene Person und Kalendermonat Unterkünfte gemäß §13 Abs. 2 Ziffer a) EURO 124,00 Unterkünfte gemäß §13 Abs. 2 Ziffer b) EURO 116,00 Unterkünfte gemäß §13 Abs. 2 Ziffer c) EURO 117,00 Unterkünfte gemäß §13 Abs. 2 Ziffer d) EURO 134,00 Unterkünfte gemäß §13 Abs. 2 Ziffer e) EURO 119,00 Bei der Errechnung der Gebühren nach Absatz 2 und 3 nach Kalendertagen wird für jeden Tag der Benutzung 1/30 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt. Die Benutzungsgebühr für bei Dritten beschlagnahmte Unterkünfte richtet sich nach der zu erstattenden Entschädigung gemäß den Vorschriften des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung. Die Satzung tritt am 01.04.2019 in Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzungen begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, den 19. Februar 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 14 öffentlich |
Mehrfamilienwohnhaus Im Feuerhaupt 11, Filderstadt-Harthausen - Mehrkosten. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Der Gemeinderat nimmt die allgemeine Baukostenentwicklung sowie die damit einhergehenden Ausschreibungsergebnisse wie im Sachvortrag dargestellt zur Kenntnis. Den voraussichtlichen Mehrkosten beim Neubau eines Mehrfamilienhauses in Filderstadt- Harthausen in Höhe von 383.000,00 Euro brutto wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 383.000 Euro im Jahr 2019 auf der Kontierung 78710000/761211240162 wird zugestimmt. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlungen erfolgt über die Kontierung 78710000/765031470105 (Bau Anschlussunterkunft Haberschlai Seefälle Bonlanden). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Verfahren zur Aufstellung einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet 'Ortskern Obersielmingen' - Aufstellungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Für das im Lageplan in Anlage 1 dargestellte Gebiet „Ortskern Obersielmingen“ wird eine Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 16 öffentlich |
Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den Örtlichen Bauvorschriften im Plangebiet 'Käppelesäcker II' im Stadtteil Bonlanden - Beratung der eingegangenen Stellungnahmen - Satzungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 1. Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung zum Entwurf (siehe Anlage 1, Teil 1) sowie zum erneuten Entwurf (siehe Anlage 1, Teil 2) wird zugestimmt. 2. Der Bebauungsplan „Käppelesäcker II“ in der Fassung vom 25.04.2018, zuletzt ergänzt am 11.12.2018 (Anlage 2) wird nach § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. §4 GemO und die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 25.04.2012, zuletzt ergänzt am 11.12.2018 werden nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO mit ihrer Begründung in der Fassung vom 25.04.2012, zuletzt ergänzt am 11.12.2018 (Anlage 3) und dem Umweltbericht vom 25.04.2012, zuletzt ergänzt am 12.11.2018 (Anlage 5) als Satzung beschlossen. 3. Die außerhalb des Plangebiets vorzunehmenden vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen (Beschreibung der Standorte und der Maßnahmen siehe Anlage 4) werden vom Vorhabenträger vor Beginn der Baumaßnahmen umgesetzt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 17 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 19.02.2019 Zu diesem Tagesordnungspunkt werden keine Themen benannt. |
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25.02.2019 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 2 öffentlich |
Sportgemeinschaft Filderstadt e.V. -Erhöhung Personalkostenzuschuss für hauptamtliche Übungsleiter (Sportpädagogen). |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 Die Sportgemeinschaft Filderstadt e. V. erhält rückwirkend ab dem 1. Januar 2019 einen jährlichen Personalkostenzuschuss in Höhe von 50 % für 3,5 Stellen. Den überplanmäßigen Ausgaben auf Kontierung 43170000/40365200 in 2019 in Höhe von ca. 12.500 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Budgetreserve. Die entsprechenden Finanzmittel werden in den Haushaltsplan 2020/2021 inklusive Finanzplanungszeitraum aufgenommen. Damit ist der interfraktionelle Antrag der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP und Fraktion Freie Wähler vom 4. Juni 2018 erledigt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst (12/0/0). |
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TOP 3 öffentlich |
Jugendforum 2018 - Bericht über den Ablauf und die vorgetragenen Inhalte. |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 Der Bericht vom Jugendforum 2018 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Einrichtung einer DigitalWerkstatt. |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 Die Darstellung zum weiteren Vorgehen zur Einrichtung einer DigitalWerkstatt wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 5 öffentlich |
Ersatzbeschaffung Stühle Uhlberghalle, Filderstadt-Bonlanden. |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 1. Für die Uhlberghalle werden 600 neue Stühle beschafft, mit einem Gesamtaufwand von 66.000 Euro. 2. Den überplanmäßigen Ausgaben auf Kontierung 42228100/40365410 in 2019 in Höhe von ca. 42.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Budgetreserve. Der Beschluss wird einstimmig gefasst (12/0/0). |
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TOP 6 öffentlich |
Erstellung eines Integrationskonzeptes für die Stadt Filderstadt. Aktualisierung des Erstellungsprozesses.. |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 Der Beschluss Nr. 2 aus der Vorlage 0311/2018 – Das Institut für interdisziplinäre Beratung und interkulturelle Seminare (Ibis) wird mit der Erstellung eines Integrationskonzeptes für Filderstadt gemäß dem Angebot vom 05. Oktober 2018 (Anlage 2) beauftragt – wird auf- gehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, den bereits begonnenen Erstellungsprozess eines Integra- tionskonzeptes für Filderstadt mit einer externen Begleitung fort- zuführen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst (12/0/0). |
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TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 26.02.2019 Es wird über folgendes Thema informiert: - Einrichtung eines Seniorenrats |
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27.02.2019 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 23. Januar 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Der Gemeinderat beschließt die 1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Filderstadt mit Datum vom 30. Januar 2019. Die notwendigen Investitionen für feuerwehrtechnische Geräte und Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung von Förderzusagen im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufzunehmen und die Maßnahmen der Folgejahre in die mittelfristige Finanzplanung einzuplanen. Die erforderlichen Finanzmittel in der Bauunterhaltung sind im Rahmen des Gebäudekatasters durch das Hochbauamt zu ermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus der 1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans abzuleitenden notwendigen Schritte für einen Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung Harthausen und einen Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung Plattenhardt einzuleiten. Es wird kein Beschluss gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken 'Ortskern Plattenhardt'. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung durchzuführen, beschließt der Gemeinderat gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg die Vorkaufssatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „Ortskern Plattenhardt“ in dem in Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Wortlaut. Der Beschluss wird einstimmig (11/0/0) gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Erweiterung HERMA - Information über den aktuellen Sachstand - Beschluss der Planungen zu M 1 bis M 4 und M 6 (Plangrundlage für Bauausführung). |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Der aktuelle Sachstand wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zu M 1 bis M 4 und der Vorplanung zu M 6 zu. Die Maßnahmen M 1 bis M 4 werden nach Vorhandensein der weiteren Projektbausteine (siehe Kapitel 4 im Sachvortrag) gemäß der vorliegenden Entwurfsplanung auf eigene Kosten der Firma HERMA hergestellt. 4. Die Maßnahme M 6 wird nach Vorhandensein der weiteren Projektbausteine (siehe Kapitel 4 im Sachvortrag) gemäß der vorliegenden Vorplanung von der Stadt Filderstadt hergestellt und gegenüber der Firma Herma gegen Kostenersatz abgerechnet. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (6/1/5) gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Sanierung der Außenanlagen Kindergarten Jakobstraße - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 27.02.2019 Für die Gesamtsanierung des Außenbereiches Kindergarten Jakobstraße 51, Sielmingen mit Kosten in Höhe von 183.000 Euro brutto wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Der Beschluss wird einstimmig (12/0/0) gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) - Sanierung der Schäden der Zustandsklasse 0 und 1, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Für die Sanierung von Kanalhaltungen der Zustandsklassen (ZK) 0 und 1 im Stadtteil Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von circa 350.000 Euro brutto wird zugestimmt. Die Finanzierung ist im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplant. Die Finanzierung erfolgt über die Kostenstelle 66005130/42121000 (Kanalunterhaltung). Der Beschluss wird einstimmig (12/0/0) gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Sanierung Kugelstoßanlage Fleinsbachstadion - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Den überplanmäßigen Auszahlungen im Jahr 2019 in Höhe von 42.400 Euro für die Kugelstoßanlage Fleinsbachstadion (Investitionsauftrag 766042410101) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Kontierung 765031470105 Bau Anschlussunterkunft Haberschlai. Es wird kein Beschluss gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Feldwegsanierung 'Mittlerer Kelterweg' bzw. 'Mittlerer Wengertweg' - Grundsatz- und Baubeschluss - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 27.02.2019 Für die Sanierung des Feldweges „Mittlerer Kelterweg“ bzw. „Mittlerer Wengertweg“ mit Sanierungskosten in Höhe von 210.000 Euro wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Auf der Kontierung 42121000/66005160 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 180.721 Euro bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über die Kontierung 78710000/765031470105 Bau Anschlussunterkunft Haberschlai. Der Beschluss wird einstimmig (12/0/0) gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 06.03.2019 Unter dem Punkt 'Verschiedenes' wird folgendes Thema angesprochen: - verkehrliche Belange ESG-Areal |
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18.03.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
S 21: Planfeststellungsabschnitt 1.3b, Gäubahnführung: Planänderungsverfahren 1. Planänderung - Stellungnahme der Stadt Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 20.03.2019 Dem Stellungnahmeentwurf der Stadt Filderstadt (Anlage 2) zum Planänderungsverfahren für den Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3b „Gäubahnführung“ (Projekt Stuttgart 21) wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/0/4) |
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27.03.2019 | Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke |
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TOP 2 öffentlich |
Energiemanagementsystem der Filderstadtwerke - Energiebericht 2018. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Mithilfe einer Präsentation werden die Erkenntnisse des Energiemanagements 2018 erläutert. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 3 öffentlich |
Erneuerung der Energiezentrale in der Pestalozzischule - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.04.2019 Für die Erneuerung der Heizzentrale in der Pestalozzischule mit Gaskesselanlage und Blockheizkraftwerk wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die berechneten Kosten belaufen sich auf netto 494.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Erneuerung der Wasserleitung in der Hermannstraße im Stadtteil Sielmingen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.04.2019 Für die Erneuerung der Wasserleitung in der Hermannstraße wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die berechneten Investitionen belaufen sich auf netto 195.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Neubau einer Wasserleitung in der Rainäckerstraße im Stadtteil Bonlanden - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.04.2019 Für den Einbau einer Wasserleitung in der Rainäckerstraße mit einer Länge von rund 220 Metern zwischen der Raiffeisenstraße und der Fabrikstraße und der Erneuerung der Wasserleitung im Kreuzungsbereich Fabrikstraße und Raiffeisenstraße mit einer Länge von rund 80 Metern wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die berechneten Investitionen belaufen sich auf netto 205.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Die Betriebsleitung informiert das Gremium über den Sachstand beim Neubau der Filderstadtwerke in der Seestraße. Die Abbrucharbeiten würden in den nächsten zwei Wochen beendet sein. Der alte Diesel-Sprinter des Wassermeisters sei durch ein Elektrofahrzeug ersetzt worden. |
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01.04.2019 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 01.04.2019 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses vom 4. Februar 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Tätigkeitsbericht des Sozialen Dienstes, 2016 - 2018. |
Kurzbeschluss vom 01.04.2019 Der Ausschuss nimmt den Tätigkeitsbericht des Sozialen Dienstes 2016 - 2018 - zur Kenntnis. |
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TOP 3 öffentlich |
Tätigkeitsbericht des Integrationsmanagements 2018. |
Kurzbeschluss vom 01.04.2019 Der Ausschuss nimmt denTätigkeitsbericht des Integrationsmanagements 2018 zur Kenntnis. |
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TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 02.04.2019 Unter dem TOP 'Verschiedenes' werden keine Themen angesprochen. |
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TOP 1 nichtöffentlich |
Neufassung der Familienpassrichtlinien. |
Kurzbeschluss vom 02.04.2019 Das Gremium empfiehlt dem Gemeinderat die Neufassung der Familienpassrichtlinien mit den in der Sitzung beschlossenen Änderungen. Der Gemeinderat beschließt mit Wirkung vom 1. September 2019 folgende Neufassung der Familienpassrichtlinien: Merkblatt zum Familienpass der Stadt Filderstadt (Stand 1. September 2019) Der Familienpass der Stadt Filderstadt gilt für Bürgerinnen und Bürger mit Hauptwohnsitz in Filderstadt. Antragsvoraussetzungen Familienpass A Einzelpersonen und Haushalte mit oder ohne kindergeldberechtigte Kinder, die Wohngeld beziehen bzw. wohngeldberechtigt sind, laufende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld), Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, Haushalte mit Kindern bzw. kindergeldberechtigten Erwachsenen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 %. 1.4 Liegen die Voraussetzungen nach Ziffer 1.1 – 1.3 nicht vor, so wird der Familienpass A ausgestellt, wenn das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen (Brutto ohne Kindergeld) folgende Grenzen nicht überschreitet: 1 Personenhaushalt 1.800,00 € 2 Personenhaushalt 2.200,00 € 3 Personenhaushalt 2.600,00 € 4 Personenhaushalt 3.200,00 € 5 Personenhaushalt 3.600,00 € Für jede weitere Person erhöht sich der Betrag um jeweils 400,00 €. Familienpass B Der Familienpass B wird ausgestellt, wenn das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen (Brutto ohne Kindergeld) folgende Grenzen nicht überschreitet: 1 Personenhaushalt 2.000,00 € 2 Personenhaushalt 2.400,00 € 3 Personenhaushalt 2.800,00 € 4 Personenhaushalt 3.400,00 € 5 Personenhaushalt 3.800,00 € Für jede weitere Person erhöht sich der Betrag um jeweils 400,00 €. Familienpass C Der Familienpass C wird ausgestellt, wenn das durchschnittliche monatliche Haushaltseinkommen (Brutto ohne Kindergeld) folgende Grenzen nicht überschreitet: 1 Personenhaushalt 2.200,00 € 2 Personenhaushalt 2.600,00 € 3 Personenhaushalt 3.000,00 € 4 Personenhaushalt 3.600,00 € 5 Personenhaushalt 4.000,00 € Für jede weitere Person erhöht sich der Betrag um jeweils 400,00 €. Berücksichtigung von Vermögen (gilt für Familienpass A,B und C) Das vorhandene Kapitalvermögen (Barvermögen, Giro- oder Sparbuchguthaben, Festgeld-, und Termingeldkonten, Wertpapiere, Bausparguthaben, usw.) darf folgende Beträge nicht übersteigen: 20.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 10.000 € für jedes weitere berücksichtigende Haushaltsmitglied Eine Eigentumswohnung bzw. ein Einfamilienhaus, das selbst bewohnt wird, gilt als geschütztes Vermögen. Ermäßigungen und Zuschüsse K I N D E R B E T R E U U N G S E I N R I C H T U N G E N Personen mit Familienpass nach I.1.1, I.1.3 und I.1.4 (Familienpass A) erhalten auf die Gebühren von Filderstädter Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Kindertagesstätten, Schülerhort) bzw. auf die Entgelte von Filderstädter Einrichtungen der Verlässlichen Grundschule/Flexiblen Nachmittagsbetreuung eine Ermäßigung in Höhe von 50 % (Betreuungsgebühr bzw. Entgelt ohne Verpflegungsgebühr). Personen mit Familienpass B erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 30 % sowie Personen mit Familienpass C erhalten eine Ermäßigung in Höhe von 20 %. Können Kinder mit Behinderung nach I.1.3 aus pädagogischen Gründen nicht in einer Filderstädter Einrichtung betreut werden, wird die Ermäßigung auch beim Besuch einer Einrichtung außerhalb Filderstadts gewährt. Andere Leistungen des Landes oder Bundes sind dabei vorrangig. Personen mit Familienpass nach I.1.2 erhalten 50 % des Betrages, der nicht über die Sozialhilfe nach dem SGB XII oder durch andere Leistungen (z.B. ALG II Sozialgeld, wirtschaftliche Jugendhilfe) abgedeckt werden kann. F R E I Z E I T – U N D B I L D U N G S E I N R I C H T U N G E N : Städtische Hallenbäder Personen mit Familienpass A erhalten 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung auf die Einzelkarte beim Besuch aller städtischen Bäder. Fildorado Personen mit Familienpass A erhalten 30 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 15 % Ermäßigung auf die Zehner- und Saisonkarten für den Freibadbereich im Fildorado. Ermäßigungen für den Hallenbadbereich sowie Einzeleintrittskarten (Hallen- und Freibadbereich), werden im Fildorado nicht gewährt. FILharmonie Personen mit Familienpass A (ausschließlich) erhalten bei Veranstaltungen der FILharmonie Filderstadt (nicht bei Fremdveranstaltungen in der FILharmonie) die Eintrittskarte im gewählten Rang zum jeweils ermäßigten Preis, sofern Ermäßigungen vorgesehen sind. Volkshochschule/Kunstschule Personen mit Familienpass A erhalten 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung für die Teilnahme an Kursen der Volkshochschule und der Kunstschule. Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten die Ermäßigung ggfs. nach Berücksichtigung von Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (soziale und kulturelle Teilhabe). Familienbildungsstätte Personen mit Familienpass A erhalten 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung für die Teilnahme an Kursen der Familienbildungsstätte FBS. Musikschule Personen mit Familienpass A erhalten 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung auf alle Tarife der Musikschulentgelte außer M (Mosaikstein) und I (Instrumente). Besuchen drei oder mehr Kinder aus einer Familie mit Familienpass A gleichzeitig die Musikschule, so wird von der Musikschule für das dritte und jedes weitere Kind ein Zuschuss von 100 % auf alle Tarife außer K (Erwachsenenensemble), M (Mosaikstein) und I (Instrumente) gewährt. Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten die Ermäßigung ggfs. nach Berücksichtigung von Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (soziale und kulturelle Teilhabe). Personen mit Familienpass A erhalten 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung auf den Teilnahmebeitrag bei Musikfreizeiten der Musikschule Filderstadt. Stadtbibliothek Personen mit Familienpass A nach I.1.1, I.1.3 und I.1.4 und Personen mit Familienpass B zahlen eine Jahresgebühr von 8,00 € (anstelle von 15,00 €). Personen mit Familienpass nach I.1.2 zahlen keine Jahresgebühr. Örtliche Ferienbetreuung Für örtliche verlässliche Ferienbetreuungsangebote (Waldheim Bernhäuser Forst des Ev. Kirchenbezirks, verlässliche Ferienbetreuung der Jugendfarm und des Kinder-, Jugend- und Kulturzentrums „Z“, Dorffreizeit Plattenhardt des Ev. Jugendwerks Plattenhardt, Sommerfreizeit Bonlanden der Ev. Kirchengemeinde Bonlanden, Sport am Fließband der Sportgemeinschaft Filderstadt e.V., Ballsportschule der TSVgg Plattenhardt e.V.) erhalten Personen mit Familienpass A 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung. Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten die Ermäßigung ggfs. nach Berücksichtigung von Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (soziale und kulturelle Teilhabe). Sommerferienprogramm Bei Veranstaltungen des Sommerferienprogramms erhalten Personen mit Familienpass A 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung. Kindersportschule (KiSS) Für die Kindersportschule (sportartübergreifendes, filderstadtweites und durch diplomierte Sportlehrerinnen und Sportlehrer angeleitetes Sportangebot der Sportgemeinschaft Filderstadt e.V. für Kinder bis 11 Jahre) erhalten Personen mit Familienpass A 50 % Ermäßigung, Personen mit Familienpass B 30 % Ermäßigung. Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten die Ermäßigung ggf. nach Berücksichtigung von Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (soziale und kulturelle Teilhabe). F A M I L I E N G E F Ö R D E R T E R U R L A U B , J U G E N D F R E I Z E I T , S C H U L L A N D H E I M Familiengeförderter Urlaub Kinder bzw. kindergeldberechtigte Erwachsene mit einem Behindertengrad von mindestens 50 % erhalten einmal im Jahr 50,00 € Zuschuss (Personen mit Familienpass A) bzw. 25,00 € Zuschuss (Personen mit Familienpass B) für mindestens eine Woche dauernden familiengeförderten Urlaub von Trägern (z.B. Diakonie, Ev. Jugendwerk, Kirchen, Caritas, Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung, Kreisjugendring Esslingen) innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Jugendfreizeitmaßnahme Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, Kinder bzw. kindergeldberechtigte Erwachsene mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 %, Auszubildende oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Freiwilligendienste (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) o.ä.) bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erhalten einmal jährlich bis zu 50,00 € (Personen mit Familienpass A) Zuschuss bzw. 25,00 € (Personen mit Familienpass B) Zuschuss für eine Jugendfreizeitmaßnahme (Voraussetzungen: mindestens fünf Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer; Dauer mindestens drei, maximal 21 Tage). Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten den Zuschuss ggfs. nach Berücksichtigung von Leistungen über das Bildungs- und Teilhabepaket (soziale und kulturelle Teilhabe). Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten, Schüleraustauschmaßnahmen Kinder und Jugendliche, bzw. kindergeldberechtigte Erwachsene mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 % erhalten einmal jährlich 50 % Zuschuss (Personen mit Familienpass A), maximal 250,00 €, bzw. 30 % Zuschuss (Personen mit Familienpass B), maximal 125,00 € für Schullandheimaufenthalte, Klassenfahrten oder Schüleraustauschmaßnahmen, deren Dauer mindestens drei Tage beträgt. Dies gilt sowohl für Kinder und Jugendliche, die eine Filderstädter Schule besuchen, als auch für Kinder und Jugendliche, die eine Schule außerhalb Filderstadts besuchen, soweit die Schulart nicht in Filderstadt angeboten wird. Personen mit Familienpass nach I.1.1 und I.1.2 erhalten hierfür keinen Zuschuss nach den Familienpassrichtlinien. Die Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten etc. für Kinder dieses Personenkreises sind über das Bildungs- und Teilhabepaket beim jeweiligen Leistungsträger (Jobcenter oder Landratsamt Esslingen) zu beantragen. Hinweise für 3.1 bis 3.3 Der Zuschuss wird berechnet von dem Entgelt, das die Eltern nach Abzug der gewährten Zuschüsse von Dritten bezahlen müssen. Der Antrag ist vor Antritt der jeweiligen Maßnahmen zu stellen. Den Zuschuss erhalten die Anspruchsberechtigten nach Abschluss der Maßnahme gegen Vorlage der Bestätigung. Die Bestätigung ist innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss der Maßnahme uns vorzulegen. Die notwendigen Formulare erhalten Sie beim Amt für Familie, Schulen und Vereine bzw. den Bürgerämtern und auf der Homepage der Stadt Filderstadt. Allgemeine Hinweise Wie und wo erhält man einen Familienpass? Der Familienpass wird auf Antrag durch das Amt für Familie, Schulen und Vereine in Filderstadt-Bernhausen, Martinstraße 5, Tel. 0711 7003-357 ausgestellt. Sie können den Antrag direkt beim Amt für Familie, Schulen und Vereine oder bei den einzelnen Bürgerämtern einreichen. Dort erhalten Sie auch die entsprechenden Unterlagen und Anträge. Fehlende Unterlagen sind innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung unaufgefordert vorzulegen, ansonsten kann der Antrag wegen fehlender Mitwirkung nicht bearbeitet und muss abgelehnt werden. Der Familienpass ist eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Filderstadt und nachrangig gegenüber Leistungen des Landes oder Bundes (z.B. wirtschaftliche Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Bildungs- und Teilhabepaket etc.). Die Ausstellung/Verlängerung des Familienpasses richtet sich nach der Bescheiddauer. Bei Ziffer I.1.3., I.1.4. und I.2. wird der Familienpass für maximal ein Jahr gewährt. Der Familienpass ist gültig ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. In begründeten Ausnahmefällen kann der Familienpass längstens für drei Monate rückwirkend gewährt werden. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die im Voraus zu beantragen sind (Ziffer 3.1 bis 3.3). Der Familienpass wird Ihnen nach Ausstellung durch das Amt für Familie, Schulen und Vereine zugesandt. Einen Familienpass erhalten alle Familienmitglieder ab drei Jahren. Zur Antragstellung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden: Vordruck „Erstantrag“ oder „Verlängerungsantrag“ Nachweis über Kindergeldbezug (nur bei Erstantrag) je ein Lichtbild für jedes Familienmitglied ab drei Jahren (bitte auf der Rückseite mit Namen versehen); es genügen auch Amateurfotos Bewilligungsbescheid über die Gewährung von Wohngeld oder Sozialleistungen oder sämtliche Einkommensnachweise (Lohn-/Gehaltsabrechnungen, Unterhaltszahlungen, Elterngeld, 450 €-Jobs, Ausbildungsvergütung etc.) aller Haushaltsangehörigen der letzten 12 Monate für Kinder und Jugendliche bzw. kindergeldberechtigte Erwachsene mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 %, der Schwerbehindertenausweis für Kinder ab 16 Jahren eine Schulbescheinigung, soweit das Kind eine Schule besucht Der Familienpass Filderstadt ist nicht übertragbar und wird bei missbräuchlicher Verwendung entzogen. Die Familienpassrichtlinien und insbesondere die Einkommensgrenzen werden regelmäßig nach zwei Jahren überprüft. Damit sind die Anträge der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, der Fraktion Freie Wähler und der Fraktionsgemeinschaft DIE GRÜNEN im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 erledigt. Die Empfehlung zur Beschlussfassung einer geänderten Neufassung der Familienpassrichtlinien erfolgt einstimmig. |
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08.04.2019 | Sitzung des Gemeinderates mit den Mitgliedern des Jugendgemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die nachstehend aufgeführten, in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. März 2019 gefassten Beschlüsse im Sitzungssaal öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung bekannt gemacht sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung). |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Es erfolgen keine Wortmeldungen zum TOP. |
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TOP 3 öffentlich |
Filderstudie - Vorstellung durch das Büro AS&P . |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Ein Vertreter des Planungsbüros stellt die Ergebnisse der so genannten 'Filderstudie' mittels einer Präsentation vor. |
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TOP 4 öffentlich |
Ergebnisse des Jugendforums - der Jugendgemeinderat stellt seine Überlegungen vor. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Die Mitglieder des Jugendgemeinderates (JGR) stellen die Ergebnisse des Jugendforums aus Sicht des JGR dar. Weiters präsentiert der JGR Überlegungen zum Neubau eines Jugendhauses. |
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TOP 5 öffentlich |
Zustimmung zur Wahl des Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Bonlanden. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Mario D’Andrea zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten, der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, Abteilung Bonlanden, zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Der Gemeinderat beschließt die 1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans der Stadt Filderstadt mit Datum vom 30. Januar 2019. Die notwendigen Investitionen für feuerwehrtechnische Geräte und Fahrzeuge sind unter Berücksichtigung von Förderzusagen im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufzunehmen und die Maßnahmen der Folgejahre in die mittelfristige Finanzplanung einzuplanen. Die erforderlichen Finanzmittel in der Bauunterhaltung sind im Rahmen des Gebäudekatasters durch das Hochbauamt zu ermitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich aus der 1. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans abzuleitenden notwendigen Schritte für einen Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung Harthausen und einen Neubau des Feuerwehrhauses der Abteilung Plattenhardt einzuleiten. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Feldwegsanierung 'Mittlerer Kelterweg' bzw. 'Mittlerer Wengertweg' - Grundsatz- und Baubeschluss - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Für die Sanierung des Feldweges „Mittlerer Kelterweg“ bzw. „Mittlerer Wengertweg“ mit Sanierungskosten in Höhe von 210.000 Euro wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Auf der Kontierung 42121000/66005160 werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 180.721 Euro bereitgestellt. Die Deckung der überplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über die Kontierung 78710000/765031470105 Bau Anschlussunterkunft Haberschlai. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Namensänderungsverfahren Eduard-Spranger-Gymnasium. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Der Änderung des Schulnamens von Eduard-Spranger-Gymnasium in Elisabeth-Selbert-Gymnasium wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Bernhäuser Pferdemarkt in Filderstadt - Kostenbeteiligung des Fördervereins zur Erhaltung des Bernhäuser Pferdemarkts e.V.. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Die im Rahmen der Maßnahmen zur Zukunftssicherung vom Gemeinderat beschlossene Finanzierung des Bernhäuser Pferdemarktes wird dahingehend geändert, dass der Förderverein zur Erhaltung des Bernhäuser Pferdemarktes e.V. sich ab dem Jahr 2019 mit 50 %, max. jedoch mit 5.000,00 Euro an den Kosten des Pferdemarktes beteiligt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (29/0/1). |
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TOP 12 öffentlich |
Vorkaufssatzung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken 'Ortskern Plattenhardt'. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung durchzuführen, beschließt der Gemeinderat gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg die Vorkaufssatzung über ein besonderes Vorkaufsrecht „Ortskern Plattenhardt“ in dem in Anlage 1 zu dieser Vorlage formulierten Wortlaut. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (30/0/1). |
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TOP 13 öffentlich |
Ausübung eines Vorkaufsrechts; - Bernhäuser Hauptstraße 12 und 12/1 in Filderstadt-Bernhausen. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Ein Vorkaufsrecht für die Flurstücke 404 und 404/1 (Bernhäuser Hauptstraße 12 und 12/1) in Filderstadt-Bernhausen wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/12/1). |
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TOP 14 öffentlich |
Verwaltungsgebäude, Aicher Straße 9 Brandschutz, Beseitigung baulicher Defizite, Umbauarbeiten - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 1. Der Technische Ausschuss stimmt der Umsetzung der Maßnahme zur Brandschutzsanierung und der Beseitigung baulicher Defizite im Verwaltungsgebäude Aicher Str. 9 zu und fasst hierfür den Grundsatz- und Baubeschluss. 2. Der Kostenberechnungen nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 351.000,00 Euro (gerundet) schließt, wird zugestimmt. 3. Dem weiteren Vorgehen der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 4. Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 34.000,00 Euro bei der Kontierung 42111000/20143002 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Deckungsreserve. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Bestellung der Geschäftsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasser-Beseitigungs-Anlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden Stimmen einheitlich durch nachstehende Beschlüsse abzugeben: 1. Die Amtsniederlegung der bisherigen Geschäftsführer der Abwasser-Beseitigungs-Anlagen GmbH Filderstadt zum 30.04.2019 wird von der Gesellschafterversammlung entgegengenommen. 2. Zur Geschäftsführerin bzw. zum Geschäftsführer der Abwasser-Beseitigungs-Anlagen GmbH werden die Bürgermeisterin des Technischen Dezernats und der stellvertretende Stadtkämmerer zum 01. Mai 2019 bestellt. 3. Jede/r Geschäftsführerin/Geschäftsführer ist stets einzelvertretungsberechtigt und berechtigt, im Namen der Gesellschaft und als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen (Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung gemäß § 181 2. Halbsatz BGB). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 16 öffentlich |
Sanierung Kugelstoßanlage Fleinsbachstadion - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Den überplanmäßigen Auszahlungen im Jahr 2019 in Höhe von 60.100 Euro für die Kugelstoßanlage Fleinsbachstadion wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 17 öffentlich |
Erhebung von Entwicklungs- und Flächenbedarfen der Handels-, Handwerks- und Gewerbeunternehmen in Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Die Verwaltung wird beauftragt, bei den örtlichen Organisationen von Handel, Handwerk, Dienstleistung und Gewerbe eine Erhebung zu den jeweiligen Entwicklungsbedarfen bis 2030 durchzuführen und die Ergebnisse in den noch laufenden Flächennutzungsplan-Prozess einzubringen. Mit Beratung der Vorlage ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 19. Februar 2019 abschließend behandelt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/4). |
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TOP 18 öffentlich |
Vorbereitung des Einstiegs in die digitale Ratsarbeit. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Einstieg in die digitale Ratsarbeit vorzubereiten und die hierfür erforderliche Beschaffung von Hard- und Software vorzunehmen. 2. Die Haushaltsanträge der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP Nr. 1b/Haushaltsberatungen 2016/2017 und Nr. 23/Haushaltsberatungen 2018/2019 sind hiermit bearbeitet. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 19 öffentlich |
Kanalauswechslung im Kreuzungsbereich Raiffeisenstraße/Fabrikstraße -Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 1. Für die Kanalauswechslung in der Raiffeisenstraße im Kreuzungsbereich der Fabrikstraße/Raiffeisenstraße mit Investitionskosten in Höhe von ca. 150.000 Euro brutto wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Mittel im Haushaltsjahr 2019 zur Realisierung der Maßnahme wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 20 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 09.04.2019 Zum TOP 'Verschiedenes' werden keine Themen benannt. |
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10.04.2019 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 27. Februar 2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Transports (GW-T) für die Zentrale Schlauch- und Servicewerkstatt der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt -Bewirtschaftungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Das Gremium beschließt die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel für die geplante Ersatzbeschaffung eines Gerätewagen-Transports (GW-T) für die Zentrale Schlauch- und Servicewerkstatt der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt in Höhe von 119.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Anfrage zur Zuverlässigkeit der Rolltreppen am S-Bahnhof Bernhausen. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Das Gremium nimmt die Rückmeldung der der Deutsche Bahn AG zur Kenntnis. Mit Beratung der Vorlage wird der Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 5. November 2018 für erledigt erklärt. |
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TOP 4 öffentlich |
Ortskern Plattenhardt - Vorbereitende Untersuchung - Änderung des Untersuchungsgebiets. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Dem vergrößerten Untersuchungsgebiet für die „Vorbereitende Untersuchung“ (VU) des Ortskernes Plattenhardt wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Stadtteilkonzept Plattenhardt - Vorgehensweise und Erarbeitung. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Vorgehensweise und Erarbeitung des Stadtteilkonzepts Plattenhardt zu und beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung. Hierbei soll die Verwaltung durch ein externes Fachbüro unterstützt werden. Mit dieser Vorlage ist zugleich der Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 16.02.2019 abgearbeitet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Abriss der Gebäude Nürtinger Straße 4 und 4/1 und Erstellung einer temporären Stellplatzanlage auf dem Grundstück Flst. Nr. 416 in Filderstadt-Bernhausen. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Der Gemeinderat stimmt den geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück Flst. 416, Nürtinger Straße 4 und 4/1 in Filderstadt-Bernhausen zu. Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2019 zur Umsetzung der Maßnahmen zu. Die Deckung erfolgt für den Abriss der Gebäude Nürtinger Str. 4 und 4/1 über die Maßnahme Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen sowie über Mehreinzahlungen aus Landeszuschüssen Sanierung Bernhausen. Für die Herstellung des provisorischen Parkplatzes werden die üpl. Mittel bereitgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (6/5/1) |
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TOP 7 öffentlich |
Änderung des Bebauungsplanes Fabrikstraße Ost im Bereich Fabrikstraße/Rainäckerstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im Stadtteil Bonlanden (Planbezeichnung: Fabrikstraße Ost – 1. Änderung Fabrikstraße/Rainäckerstraße) - Beratung der frühzeitig eingegangenen Stellungnahmen - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Den Abwägungsvorschlägen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung wird zugestimmt (Anlage 1). Der Entwurf des Bebauungsplans Fabrikstraße Ost – 1. Änderung Fabrikstraße/Rainäcker- straße wird beschlossen (Anlage 2). Der Entwurf des Bebauungsplans mit der Begründung vom 22.02.2019 wird nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen öffentlich ausgelegt. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst ()/2/1). |
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TOP 8 öffentlich |
Geh- und Radweg zwischen den Stadtteilen Bonlanden und Sielmingen - Antrag Freie Wähler Fraktion vom 25. Januar 2019 und Anmerkung aus der Bürgerschaft vom 31. Januar 2019. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Vom Sachvortrag wird Kenntnis genommen. Mit dieser Mitteilungsvorlage ist der Antrag der Freien Wähler Fraktion vom 25. Januar 2019 erledigt. |
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TOP 9 öffentlich |
Sanierung Rasensportplatz Sielmingen - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Der Bereitstellung von weiteren überplanmäßigen Mitteln im Haushaltsjahr 2018 für die Sanierung Rasenplatz Sielmingen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über den Investitionsauftrag Bau Anschlussunterkunft Gottlieb-Daimler-Straße. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 11.04.2019 Es werden folgende Themen besprochen: 1. Tag des Städtebaus 2. Kontrolle des ruhenden Verkehrs - Antrag der Fraktion Freie Wähler 3. Beleuchtung Bushaltestelle Friedrichstraße (friedhofsseitig) im Stadtteil Sielmingen 4. Stadt-Ticket |