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Falls zu den Tagesordnungspunkten keine Beschlüsse angezeigt werden, ist das Verlaufsprotokoll in Bearbeitung. Erst nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden wird dieses freigeschaltet.
Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
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04.07.2019 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Beschluss der Vergabe der Marketingaktivitäten der FILharmonie Filderstadt an die Agentur Langenstein Communication GmbH |
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TOP 2 öffentlich |
Genehmigung überplanmäßiger Mittel für 2019 zur Finanzierung einer Büroküche/Sozialraums inkl. Essplatz im Verwaltungsbereich der FILharmonie |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Planung und Realisierung der Maßnahme sowie der Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel in Höhe von 68.000 Euro im Wirtschaftsplan 2019 wird zugestimmt. Die im städtischen Haushalt hierfür benötigten Mittel auf dem Investitionsauftrag 720057300001 Beteiligung EB Filharmonie in Höhe von 68.000 Euro werden über den Investitionsauftrag 765031470104 Bau Anschlussunterbringung Plattenhardt gedeckt. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für diesen TOP lagen keine Themenvorschläge vor. |
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27.01.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Wahl einer/eines Beigeordneten |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der Gemeinderat entscheidet durch Wahl über die Bestellung des Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister“. Der Bewerber Jens Theobaldt wird mit Stimmenmehrheit gewählt. |
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TOP 2 öffentlich |
Wahl der/des Ersten Beigeordneten |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der Gemeinderat entscheidet durch Wahl über die Bestellung des Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung „Erster Bürgermeister“. BMin Schreiber wird mit Stimmenmehrheit zur Ersten Bürgermeisterin gewählt (24/8/0). |
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TOP 3 öffentlich |
Ehrung STR Hertler - 20-Jähriges ehrenamtliches Engagement |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 STR Hertler wird für sein 20-Jähriges ehrenamtliches Engagement geehrt. |
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TOP 4 öffentlich |
Verabschiedung ehemaliger Mitglieder des Gutachterausschusses |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Mitglieder des Gutachterausschusses werden aus dem Amt verabschiedet. |
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TOP 5 öffentlich |
Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes Vorstellung der Machbarkeitsstudie |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der Gemeinderat nimmt von der Machbarkeitsstudie zur Erstellung eines Verwaltungsgebäudes Kenntnis. |
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TOP 6 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 738/1 und 738/5, Roßbergstraße in Filderstadt-Harthausen |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Ein Vorkaufsrecht für die Grundstücke Flst. 738/1 und 738/5 (neu) in der Roßbergstraße in Filderstadt-Harthausen wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 448/1, Stuttgarter Straße 12, in Filderstadt-Plattenhardt |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Das Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 448/1, Stuttgarter Straße 12, in Filderstadt-Plattenhardt wird ausgeübt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 452 u.a., Hebbergstraße in Filderstadt-Plattenhardt |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Ein Vorkaufsrecht für die neu gebildeten Grundstücke Flst. 452, 452/5, 452/6, 452/7, 452/8, 452/9, 452/10 und 452/11 in der Hebbergstraße in Filderstadt-Plattenhardt wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/6/2). |
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03.02.2020 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsauschusses FILharmonie am 14.10.2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. |
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TOP 3 öffentlich |
Wirtschaftsplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01. – 31.12.), der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgestellt. 2020 2021 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.035.512 € 1.047.012 € Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.628.447 € 2.350.876 € a) Ordentlichen Ergebnis -1.592.935 € -1.303.864 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 € 0 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 € 0 € b) Sonderergebnis 0 € 0 € c) Gesamtergebnis (?a) + b)) -1.592.935 € -1.303.864 € 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit 1.032.300 € 1.043.800 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit - 2.510.397 € -2.245.226 € a) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes - 1.478.097 € - 1.201.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 2.000.000 € 1.300.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 447.000 € -172.000 € b) Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionen 1.553.000 € 1.128.000 € c) Finanzierungsmittelüberschuss / -fehlbetrag (?a) + b)) 74.903 € - 73.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € d) Saldo der Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € e) Finanzierungsmittelbestand (? c) + d)) 74.903€ - 73.426 € 3.1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt mit 0 € 0 € 3.2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt mit 172.000 € 441.000 € 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, werden festgesetzt mit 2.500.000 € 2.500.000 € |
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TOP 4 öffentlich |
Erneuerung der Kältemaschine in der FILharmonie |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Erneuerung der Kältemaschine in der Filharmonie als Doppelanlage mit dem Kältemittel R32 mit Gesamtkosten in Höhe von 261.100,00 Euro netto wird zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Für diesen TOP liegen keine Themenvorschläge vor. |
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05.02.2020 | Sitzung Betriebsausschuss Stadtwerke |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Aus der letzten nicht öffentlichen Sitzung sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Sachstandsbericht Neubau Filderstadtwerke - mündlicher Bericht |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Mit Hilfe einer Präsentation erläutert die Geschäftsführung den Sachstand beim Neubau der Filderstadtwerke. Der Innenausbau habe begonnen und außer der Büroausstattung, seien alle Gewerke ausgeschrieben. Bisher seien sowohl die Kosten, als auch der Fertigstellungstermin im Plan. Das Gremium nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis. |
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TOP 3 öffentlich |
Aufbau eines Glasfaserleerrohrnetzes in den Gewerbegebieten Augenloch und Bonlanden einschließlich des erforderlichen Backbone-Netzes - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Mit Hilfe einer Präsentation wird die Vorgehensweise beim Aufbau des Glasfaserleerrohrnetzes erläutert. Mit den Gewerbegebieten Augenloch III und Bonlanden solle der flächendeckende Aufbau nun startet. Auf dem Weg werde auch das Elisabeth-Selbert-Gymnasium angeschlossen. Durch viele Mitverlegemaßnahmen könne man zusätzlich sehr schnell viele Teile des Masterplans umsetzten. Der Wirtschaftsplan 2020/2021 werde entsprechend angepasst. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Doppelwirtschaftsplan der Filderstadtwerke für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Mit Hilfe einer Präsentation gibt die Geschäftsführung einen Überblick über die Planungsschwerkunkte. Derzeit sei der Schuldenstand sehr niedrig und die Eigenkapitalquote sehr hoch. Dies werde sich mit den geplanten Investitionen jedoch ändern. Nun würden Kreditaufnahmen nötig. Der vorgelegte Doppelwirtschaftsplan 2020/2021 wird unter Einbeziehung der beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Lieferung von Wasserleitungsrohren, Armaturen und Formstücken im Zeitraum 1. April 2020 bis 31. März 2021 - Beschaffungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der Beschaffung von Wasserversorgungsleitungen, Armaturen und Formstücken im Zeitraum 1. April 2020 bis 31. März 2021 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Jahrestiefbauarbeiten für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 mit Verlängerungsoption um zwei Jahre - Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Der Ausschreibung von Jahrestiefbauarbeiten für die Behebung von Rohrbrüchen und die Herstellung von Hausanschlüssen für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021, mit Verlängerungsoption um zwei Mal jeweils ein Jahr wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Sachstandsbericht P+R-Parkhaus - mündlicher Bericht - |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Mit Hilfe einer Präsentation erläutert die Geschäftsführung dem Gremium, dass es im P+R Parkhaus massive Risse an den tragenden Säulen gebe. Diese Säulen müsse man nun mit Stahlstützen entlasten. Dies sei beauftragt und werde kurzfristig umgesetzt. Dann müsse man ein Sanierungskonzept erstellen. Das Gremium nimmt den Bericht zur Kenntnis. |
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TOP 9 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 15.04.2020 Zu diesem Punkt gibt es keine Wortmeldungen. |
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17.02.2020 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. November 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Stellenplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem Stellenplan wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Annahme bzw. Vermittlung für die in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Jahresabschluss 2017 - Information zum Rechnungsergebnis der Stadt Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Jahresabschluss 2017 der Stadt Filderstadt wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 6 öffentlich |
Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes 2020 für das Anlagevermögen |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2020 wird auf 3,29 % festgelegt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb insgesamt 357.900 Euro bei Sachkonto 44310620, Kostenstelle 20143002 aufgenommen. Hiervon entfallen 42.700 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 315.200 Euro auf das Haushaltsjahr 2021. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für 5 Gebäude in Filderstadt-Bonlanden - Beschaffungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Reinigung der Gebäude Alte Mühle, Kindergarten Mahlestraße, Kindergarten am Bombach, Bildungszentrum Seefälle (Realschule und Werkrealschule) und Bürgeramt Bonlanden neu auszuschreiben. Die Dienstleistung wird für die Laufzeit von 4 Jahren ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert beträgt 450.000 Euro. Es wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage beschriebenen Reinigungsintervallen und den Wertungskriterien für die Ausschreibung zu. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (12/1/0). |
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TOP 9 öffentlich |
Inklusionskonzept |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ - Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Filderstadt wird fortgeschrieben. Das Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt führt künftig die Bezeichnung „Integriertes und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt (INSEK)“. Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ vorangestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, als Ableitung aus dem so übergeordneten Nachhaltigkeitsleitbild für jedes der zehn Handlungsfelder konkrete Nachhaltigkeitskriterien zu formulieren und zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremienberatung einzubringen. Der Gemeinderat nimmt das dazu in der Vorlage dargestellte weitere Vorgehen zur Kenntnis. Es erfolgt keine Abstimmung; die Vorlage wird lediglich eingebracht. |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen angesprochen. |
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02.03.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 3 öffentlich |
Doppelwirtschaftsplan der Filderstadtwerke für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Doppelwirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01.-31.12.) wird festgesetzt: 2020 2021 1. im Erfolgsplan mit Erträgen von 12.712.100 € 12.695.100 € mit Aufwendungen von 14.069.750 € 14.246.300 € mit einem Jahresverlust von 1.357.650 € 1.551.200 € 2. im Vermögensplan mit einer Kapitaldeckung von 13.221.650 € 15.770.700 € mit einem Kapitalbedarf von 13.221.650 € 15.770.700 € 3. mit dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 7.797.907 € 12.464.700 € 4. mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs- 13.481.500 € 5.606.500 € ermächtigungen von 5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite 5.000.000 € 5.000.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Wirtschaftsplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01. – 31.12.), der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgestellt. 2020 2021 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.035.512 € 1.047.012 € Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.628.447 € 2.350.876 € a) Ordentlichen Ergebnis -1.592.935 € -1.303.864 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 € 0 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 € 0 € b) Sonderergebnis 0 € 0 € c) Gesamtergebnis (?a) + b)) -1.592.935 € -1.303.864 € 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit 1.032.300 € 1.043.800 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit - 2.510.397 € -2.245.226 € a) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes - 1.478.097 € - 1.201.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 2.000.000 € 1.300.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 447.000 € -172.000 € b) Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionen 1.553.000 € 1.128.000 € c) Finanzierungsmittelüberschuss / -fehlbetrag (?a) + b)) 74.903 € - 73.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € d) Saldo der Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € e) Finanzierungsmittelbestand (? c) + d)) 74.903€ - 73.426 € 3.1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt mit 0 € 0 € 3.2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt mit 172.000 € 441.000 € 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, werden festgesetzt mit 2.500.000 € 2.500.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie - Finanzierung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplanten Mittelansatz für die Personalkosten von jährlich 68.000 Euro wird zugestimmt. Den im Haushaltsjahr 2019 für die externe Projektbegleitung (Sachkonto 44310620/Kostenstelle 100220040) zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von 35.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). Für die Durchführung des Projekts werden ab 2020 jährliche Sachkosten in Höhe von 20.000 Euro in den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb insgesamt 357.900 Euro bei Sachkonto 44310620, Kostenstelle 20143002 aufgenommen. Hiervon entfallen 42.700 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 315.200 Euro auf das Haushaltsjahr 2021. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/2/0). |
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TOP 8 öffentlich |
Inklusionskonzept |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Verabschiedung Doppelhaushalt 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 bis 2024 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat stimmt gemäß §§ 79 bis 81 der Gemeindeordnung (GemO) der durch die eingearbeiteten Änderungen aus den vorangegangenen Ausschüssen und durch die Fortschreibungen der Verwaltung aktualisierten Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu. Der nach § 85 Abs. 4 GemO vorgelegte Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2019 bis 2024 und den eingearbeiteten Änderungen und Fortschreibungen der vorangegangenen Ausschüsse wird beschlossen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/1/0). |
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TOP 10 öffentlich |
IBA 2027 – Ein Projekt für den Filderraum Living Lab 'Stadt, Landwirtschaft und Klima' |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf mit Projektskizze (Anlage 1) und der Durchführung des Projektes zu. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (17/10/1). |
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TOP 11 öffentlich |
Handlungsprogramm Wohnen, Teil A Ergebnisse der Analyse und wohnungspolitische Zielsetzungen |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Die gutachterlich ermittelten Analyse- und Prognoseergebnisse sowie die Bedarfe des Wohnungsmarktes Filderstadt werden zu Kenntnis genommen. Den wohnungspolitischen Zielen, die aus den Ergebnissen der Analyse abgeleitet wurden, wird zugestimmt. Bei der Entwicklung zukünftiger privater und öffentlicher Wohnungsbauvorhaben sind die formulierten Richtlinien und Ziele zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die zur Zielerreichung relevanten Instrumente dem Gemeinderat darzustellen und die notwendige externe Fachexpertise für die Erarbeitung des Teil B zur bodenpolitischen Strategie Filderstadt einzuholen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/1). |
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TOP 12 öffentlich |
Mittagessenverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen, den Betreuungsgruppen der Verlässlichen Grundschule/Flexible Nachmittagsbetreuung und Schulmensen - Leistungsverzeichnis - Festlegung der Entscheidungskriterien |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem Beschaffungskonzept und Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zur Belieferung mit Mittagessen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 13 öffentlich |
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Plangebiet 'Aicher Straße 36' im Stadtteil Bernhausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich der Aicher Straße 36 sowie für die Grundstücke 3410 und 3410/1 an der Tübinger Straße wird gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO gefasst. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Auf der Grundlage des Neuordnungskonzeptes des Büros [shoch3] Architekten aus Metzingen (Anlage 2) sowie mit den Anlagen 1, 3 und 4 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/2). |
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TOP 14 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf- und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses in der Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. 2. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt. 3. Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.100.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 5. Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Verkehrserschließung Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Str. in Filderstadt-Bernhausen - Information über aktuellen Sachstand - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für die Verkehrserschließung wird der Grundsatzbeschluss gefasst. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt (Anlage 3). Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 1,12 Mio. Euro brutto schließt, wird zugestimmt (Kapitel 6). Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/1). |
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TOP 16 öffentlich |
Neubau Gotthard-Müller-Halle - Raumprogrammbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Der Gemeinderat fasst den Raumprogrammbeschluss für den Neubau der Gotthard-Müller-Halle 2. Dem Raumprogramm (Sachverhalt Ziffer 3) wird zugestimmt. 3. In der Fortschreibung des Doppelhaushalts 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 17 öffentlich |
Kanalauswechslung Klingenstraße - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Aufdimensionierung der Kanäle zwischen der Klingen- und Osterwiesenstraße mit Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro wird vorbehaltlich der Sicherung der Leitungsrechte der betroffenen Anlieger zugestimmt. Der Umsetzung des Verteilerschrankes für die Straßenbeleuchtung mit Investitionskosten von circa 20.000 Euro wird zugestimmt. Die Bauherrschaft der Flurstücke 112/2, 112/3, 114, 115, 115/1 übernimmt die Vergabe der Leistungen für die komplette Kanalmaßnahme aufgrund einer vorab mit der Stadt abgestimmten Vereinbarung. Nach der Herstellung der geplanten Maßnahme, werden der Bauherrschaft die Kosten für die Kanalaufdimensionierung erstattet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 18 öffentlich |
Stadtreinigung - Beschaffung einer Kehrmaschine sowie Stellenschaffung für den Baubetriebshof |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für den Einsatz bei der Stadtreinigung im Baubetriebshof wird eine Kompakt-Kehrmaschine angeschafft. Die Kosten des Gerätes Swingo 200+ Kompakt Kehrmaschine in Höhe von 132.369,88 Euro werden finanziert über die Kontierung Anschaffung bewegliches Anlagevermögen Bauhof (78310000/766011250001). Der Schaffung einer Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 6 TVöD für den Bereich Baubetriebshof beim Tiefbauamt wird zugestimmt. Die Stelle wird in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. Der Ausschreibung und Besetzung der Stelle wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel von jährlich 52.100 Euro werden in die Fortschreibung für den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/7/3). |
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TOP 19 öffentlich |
Busschleuse Verlängerte Rosenstraße, Bushaltestellen in der Rita-Maiburg-Straße (Filder-Airport-Areal) und Bushaltestellen 'Turnackerstraße' in der Rosenstraße, Bernhausen - überplanmäßige Ausgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für den Straßenausbau der Busschleuse Verlängerte Rosenstraße zwischen der Rosenstraße und der Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100162) werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 28.837,00 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103). Für die Bushaltestellen „Turnackerstraße“ in der Rosenstraße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 32.546 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über den Bau der Bushaltestelle Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100157) mit 19.507 Euro und über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103) mit 13.039 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 20 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring/ Plieninger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Verwaltungsausschuss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat überträgt die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring / Plieninger Straße auf den Verwaltungsausschuss. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 21 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen angesprochen. |
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09.03.2020 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 12. Februar 2020 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. - Beschluss der Refinanzierungsvereinbarung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Refinanzierungsvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. zu unterzeichnen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/0/4). |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Baubeschluss - Entwurf- und Kostenberechnung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses wird der Baubeschluss gefasst. 2. Der Entwurfsplanung Leistungsphase 3 HOAI wird zugestimmt. 3. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.025.000 Euro brutto (gerundet) schließt, wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Bruckenackerschule Sanierungen 2020 und 2021 |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die im Rahmen der Bauunterhaltung 2020 und 2021 geplanten Sanierungen gem. Sachvortrag in der Bruckenackerschule, Fröbelstr. 9 in Filderstadt-Bernhausen 2. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit der Gesamtsumme von 696.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. 3. Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplanänderungsverfahren und Verfahren zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften 'Im Weiher', Planbezeichnung: 'Im Weiher – Nordost' im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Filderstadt-Harthausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan „Im Weiher – Nordost“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufgestellt. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Die dargestellten städtebaulichen Konzepte des Architekturbüros Mesch-Fehrle vom 14. Januar 2020 (Anlage 3) sowie des Architekturbüros Ulrich Ruck vom 17. Januar 2020 (Anlage 4) sind Grundlage für die Bebauungsplanänderung. 4. Auf Grundlage der beiden in den Anlage 3 und 4 dargestellten städtebaulichen Konzepte wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (11/0/1). |
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TOP 6 öffentlich |
Änderung des Bebauungsplanes Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich des Festplatzes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadttteil Bonlanden (Planbezeichnung: Festplatz Bonlanden) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich Festplatz geändert (Planbezeichnung: „Festplatz Bonlanden“). Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Der in Anlage 2 dargestellte Bebauungsplanvorentwurf vom 1. Dezember 2019 wird befürwortet. Auf Grundlage des in Anlage 2 dargestellten Bebauungsplanvorentwurfs mit Begründung vom 1. Dezember 2019 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) - Sanierung der Schäden der Zustandsklasse 0, 1 und 2, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für die Sanierung von Kanalhaltungen der Zustandsklassen (ZK) 0, 1 und 2 im Stadtteil Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro brutto wird zugestimmt. Die Finanzierung ist im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Kanalauswechslung mit Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Sanierung der Straßenentwässerung in der Silcherstraße, Sielmingen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für die Gesamtbaumaßnahme Silcherstraße wird der Grundsatz- und Baubeschluss in Höhe von 142.000 Euro brutto gefasst. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen betragen: Kanalauswechslung in Höhe von 95.000 Euro brutto (Kontierung 78720000/766053800181). Erneuerung Straßenbeleuchtung in Höhe von 35.000 Euro brutto (Kontierung 78730000/766054100108). Sanierung der Straßenentwässerung in Höhe von 12.000 Euro brutto (Kontierung 42121000/66005150). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die 2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen wird auf Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgeschrieben. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Ergänzungssatzung 'Reutlinger Straße' - Entwurfs- und Offenlagebeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 1) mit dem Entwurf der Begründung zur Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 2) wird befürwortet. Auf Grundlage des in Anlage 1 und 2 dargestellten Entwurfs der Satzung und Entwurf der Begründung vom 29. Januar 2020 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Information über die ÖPNV-Folgen der S-Bahnsperrung der Stammstrecke für sechs Wochen in den Sommermonaten in den Jahren 2021 bis 2023 - Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2020 |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der DB AG und dem Verband Region Stuttgart zu führen und im Nachgang in geeigneter Weise im Gremium über die geplante Stammstreckensperrung zu informieren. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Zum TOP 'Verschiedenes' werden keine Themen benannt. |
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18.05.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 Die Bekanntgaben aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am 2. März 2020 sowie am 4. Mai 2020 sind im Sitzungssaal ausgehängt und somit gemäß der Gemeindeordnung öffentlich gemacht. |
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TOP 2 öffentlich |
Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ - Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Filderstadt wird fortgeschrieben. 2. Das Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt führt künftig die Bezeichnung „Integriertes und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt (INSEK)“. 3. Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ vorangestellt. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, als Ableitung aus dem so übergeordneten Nachhaltigkeitsleitbild für jedes der zehn Handlungsfelder konkrete Nachhaltigkeitskriterien zu formulieren und zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremienberatung einzubringen. 5. Der Gemeinderat nimmt das dazu in der Vorlage dargestellte weitere Vorgehen zur Kenntnis. Auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN (einstimmige Zustimmung) wird Ziffer 3 des Beschlussvorschlages wie folgt geändert: ' Zur Aktualisierung [...] vorangestellt. Dabei bildet das Leitbild 'Nachhaltige Stadt Filderstadt' die verbindliche Grundlage des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) der Stadt Filderstadt. Alle Handlungsziele und die damit verbundenen Aktivitäten, Maßnahmen und Projekte sind nach diesem Leitbild zu planen und umzusetzen.' Der geänderte Beschluss zu Ziffer 1 bis 4 des Beschlussvorschlages wird einstimmig gefasst; Ziffer 5 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 3 öffentlich |
Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Von den im Sachvortrag dargestellten, pandemiebedingten finanziellen Auswirkungen wird Kenntnis genommen. 2. Der von der Verwaltung praktizierten Verfahrensweise, bei pandemiebedingten Finanzierungsproblemen Dritter auf Antrag eine zinslose Stundung bei Steuern, Gebühren und Entgelten zu gewähren, wird zugestimmt. 3. Anlässlich der pandemiebedingten Schließung des Regelbetriebs in den Kinderbetreuungseinrichtungen wird für die Monate April und Mai auf den Einzug von Elternbeiträgen bzw. Kindergartengebühren verzichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den freien und kirchlichen Trägern der Kinderbetreuung eine einvernehmliche Lösung anzustreben. 4. Für die Notbetreuung, die erweiterte Notbetreuung sowie einen reduzierten Regelbetrieb in den Kinderbetreuungseinrichtungen ist ab dem Monat Mai 2020 eine Gebühr zu erheben. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Änderung der Satzung zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die gemeindlichen Kindertageseinrichtungen im Hinblick auf eine Gebührenentlastung bei behördlichen Schließungen sowie eine Gebührenregelung für die Notbetreuung zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Beschluss für die Ziffern 2 bis 5 des Beschlussvorschlages wird einstimmig gefasst; Ziffer 1 wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 4 öffentlich |
Wohnquartier Jahnstraße - Beschluss Wettbewerbsauslobung |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den städtebaulichen Wettbewerb Wohnquartier Jahnstraße auf Grundlage der Wettbewerbsauslobung (Anlage 1) durchzuführen. Geringfügige Änderungen der Wettbewerbsauslobung nach der Preisrichtervorbesprechung sind möglich, wesentliche Änderungen werden dem Rat erneut zum Beschluss vorgelegt. 2. Das Wettbewerbsgrundstück soll zum Erbpachtzins von 4%, bezogen auf den Bodenrichtwert von 650 EUR/m², an den durch das Wettbewerbsverfahren ermittelten Investor vergeben werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Änderung des Bebauungsplanes Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich des Festplatzes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadttteil Bonlanden (Planbezeichnung: Festplatz Bonlanden) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich Festplatz geändert (Planbezeichnung: „Festplatz Bonlanden“). 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Der in Anlage 2 dargestellte Bebauungsplanvorentwurf vom 1. Dezember 2019 wird befürwortet. 4. Auf Grundlage des in Anlage 2 dargestellten Bebauungsplanvorentwurfs mit Begründung vom 1. Dezember 2019 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Bebauungsplanänderungsverfahren und Verfahren zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften 'Im Weiher', Planbezeichnung: 'Im Weiher – Nordost' im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Filderstadt-Harthausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan „Im Weiher – Nordost“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufgestellt. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Die dargestellten städtebaulichen Konzepte des Architekturbüros Mesch-Fehrle vom 14. Januar 2020 (Anlage 3) sowie des Architekturbüros Ulrich Ruck vom 17. Januar 2020 (Anlage 4) sind Grundlage für die Bebauungsplanänderung. 4. Auf Grundlage der beiden in den Anlage 3 und 4 dargestellten städtebaulichen Konzepte wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik im Hallenbad Harthausen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 Für die Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik im Hallenbad Harthausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die berechneten Kosten belaufen sich auf netto 102.000 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Gehwegsanierung in den Gewerbegebieten Augenloch und Bonlanden einschließlich Verlegung eines Straßenbeleuchtungskabels in der Talstraße - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 1. Für die Sanierung der im Sachvortrag aufgeführten Gehwege in Bernhausen und Bonlanden, mit Kosten in Höhe von 623.000 Euro, Kostenstelle 766054100187, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Für das Mitverlegen eines Straßenbeleuchtungskabels in der Talstraße mit Kosten in Höhe von 40.000 Euro, Kostenstelle 766054100108, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 19.05.2020 Seitens der Verwaltung werden folgende Themen benannt: - Information über die Ablehnung eines Widerspruchs zum Bescheid des Baurechts- und Bauverwaltungsamtes für ein Bauvorhaben in der Forststraße - Stellungnahme zum Inhalt eines Leserbriefes in der Filderzeitung am Samstag, 16. Mai 2020 Das Gremium benennt folgende Themen: - Mangel an Erntehelfern in der Landwirtschaft - Mithilfe von Menschen im Asylverfahren - Organisation und Handhabung der Verordnung zur schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen; hier: Rückkehr von 50 % der zu betreuenden Kinder in die Kindertageseinrichtungen ab Montag, 25. Mai 2020 |