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Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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09.12.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der, in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 7. Oktober 2019 gefasste Beschluss ist im Sitzungssaal öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung bekannt gemacht |
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TOP 2 öffentlich |
Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung). |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Eine Bürgerin spricht folgende Themen an: - Radboxen - Organisationsuntersuchung Verwaltung - Stellenaufstockung - Steigerung Personalkosten Ein Bürger spricht folgende Themen an: - Filderstudie - Flächennutzungsplan - IBA 2027 - LKW-Verkehr Stetter Weg |
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TOP 3 öffentlich |
Reden der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Wirtschaftsplänen 2020/2021 der Eigenbetriebe Filderstadtwerke und FILharmonie. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Reden zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der Reihenfolge der Fraktionsstärke. |
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TOP 4 öffentlich |
Bestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses ab 1. Januar 2020. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für den Gutachterausschuss der Stadt Filderstadt werden folgende ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter für die Dauer von 4 Jahren (beginnend ab 1. Januar 2020) bestellt; die Bestellung erfolgt durch Wahl nach § 37 Abs. 7 GemO: Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (20/3/3). |
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TOP 5 öffentlich |
Filderstadt Netze GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung zur 1. Änderung des Gesellschaftsvertrags. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Filderstadt Netze GmbH die der Stadt Filderstadt/Stadtwerke zustehenden 74.900 Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Der Gesellschaftsvertrag der Filderstadt Netze GmbH wird wie folgt geändert: § 14 erhält folgende Neufassung: § 14 Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt. Die in § 52 GmbHG genannten aktienrechtlichen Bestimmungen finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung, soweit das Gesetz oder dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die für die Filderstadtwerke zuständige Dezernatsleitung der Stadt Filderstadt ist kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrats. Die Stadt Filderstadt bestellt weitere 4 Mitglieder des Aufsichtsrats aus der Mitte des Gemeinderates durch Entsendung. NETZ bestellt 2 Mitglieder des Aufsichtsrats durch Entsendung. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats können nur durch den jeweiligen Entsendungsberechtigten wieder abberufen werden. Im Falle einer Abberufung endet das Amt sofort. Die entsandten Mitglieder werden der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Mitglied des Gemeinderats der Stadt Filderstadt sind, endet vorzeitig mit dem Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderats oder mit ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Mitglied der Verwaltung der Stadt Filderstadt sind, endet mit ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Stadt Filderstadt. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die NETZ entsandt hat, endet mit ihrem Ausscheiden aus den Diensten der NETZ oder mit dieser verbundenen Unternehmen. Nach Ablauf der regulären Amtszeit bleibt jedes Aufsichtsratsmitglied so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Im Falle einer Niederlegung des Amtes endet dieses mit der Niederlegung. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird von dem jeweils entsendenden Gesellschafter ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt. Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder wird durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. § 15 erhält folgende Neufassung: § 15 Vorsitz des Aufsichtsrats Die für die Filderstadtwerke zuständige Dezernatsleitung der Stadt Filderstadt ist kraft Amtes Vorsitzende/r des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der von NETZ entsandten Aufsichtsratsmitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Stellvertreter hat die Rechte des Aufsichtsratsvorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit im Aufsichtsrat, leitet deren Sitzungen und nimmt die Belange des Aufsichtsrats nach außen wahr. Erklärungen des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden auf der Grundlage eines Aufsichtsratsbeschlusses und unter Bezeichnung 'Aufsichtsrat der Filderstadt Netze GmbH' abgegeben. Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. Dem Stellvertreter steht die Zweitstimme nicht zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 der Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017, bestehend aus - der Bilanz zum 31. Dezember 2017 - der Gewinn- und Verlustrechnung (1. Januar bis 31. Dezember 2017) - dem Anhang - dem Anlagennachweis - dem Lagebericht wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 7 öffentlich |
Schlussbericht des Revisions- und Prüfungsamtes über die örtliche Prüfung Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Filderstadtwerke werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 8 öffentlich |
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 Behandlung der Jahresergebnisse 2017 Entlastung der Betriebsleitung 2017 der Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt fasst zum Jahresabschluss 2017 der Filderstadtwerke folgenden Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 1.1 Bilanzsumme 52.459.059,05 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 46.140.299,60 € - das Umlaufvermögen 6.318.759,45 € - die Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 45.615.224,96 € - Sonderposten mit Rücklageanteil 78.036,00 € - die empfangenen Ertragszuschüsse 413.072,00 € - die Rückstellungen 201.040,31 € - die Verbindlichkeiten 6.099.994,66 € - die Rechnungsabgrenzungsposten 51.691,12 € 1.2 Jahresverlust 257.074,03 € 1.2.1 Summe der Erträge 11.326.726,25 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 11.583.800,28 € Behandlung des Jahresverlustes 2017 Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 257.074,03 Euro wird durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der Filderstadtwerke gedeckt. Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2017 Die Betriebsleitung der Filderstadtwerke wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Sport- und Badezentrums Fildorado GmbH. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Fildorado GmbH die der Stadt Filderstadt/Filderstadtwerke zustehenden 5.640 Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Fildorado GmbH 1.1 Bilanzsumme 2.841.154,46 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf ?das Anlagevermögen 693.276,86 € ?das Umlaufvermögen 2.142.340,75 € ?davon Vorräte 151.142,36 € ?davon Forderungen 1.250.102,30 € ?davon Kasse 741.096,09 € ?die Rechnungsabgrenzungsposten 5.536,85 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf ?das Eigenkapital 1.137.058,89 € ?die Rückstellungen 36.100,00 € ?die Verbindlichkeiten 155.867,27 € ?davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 € ?die Rechnungsabgrenzungsposten 1.512.128,30 € 1.2 Jahresgewinn/ Jahresverlust 0,00 € 1.2.1 Summe der Erträge 7.087.597,43 € ?davon Erträge aus Verlustübernahme 1.386.630,13 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 7.087.597,43 € ?davon Pachtaufwendungen gemäß Pachtvertrag 1.400.000,00 € Das Jahresergebnis wird mit dem Ergebnis von 0 Euro festgestellt. Der Geschäftsführer wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet. Der Aufsichtsrat wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet. Ziffer 1 - 3 wird einstimmig vom Vollgremium beschlossen (27/0/0). Ziffer 4 wird in Abwesenheit der Mitglieder des AR Fildorado im Jahr 2018 einstimmig beschlossen (24/0/0). |
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TOP 10 öffentlich |
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Bestellung des Jahresabschlussprüfers 2019. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Fildorado GmbH die der Stadt Filderstadt/Filderstadtwerke zustehenden 5.640 Stimmen durch nachstehenden Beschluss einheitlich abzugeben: Mit der Abschlussprüfung 2019 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW PARTNER beauftragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2020 der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 (01.01. – 31.12.) wird festgesetzt: 1. im Erfolgsplan mit Erträgen von 761.100 € Aufwendungen von 749.000 € einem Jahresergebnis von 12.100 € 2. im Vermögensplan mit einer Kapitaldeckung von 2.682.700 € einem Kapitalbedarf von 2.682.700 € 3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 1.366.857 € 4. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen), von 0 € 5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, von 500.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Raumbedarfsplanung Stadtverwaltung Filderstadt Zentrales Verwaltungsgebäude. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes, auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie der nps-Bauprojektmanagement GmbH vom 07/2019, ein Raumprogramm zu entwickeln. Hierzu wird ein Steuerungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, des Personalrates/der Beschäftigten und des Gemeinderates gebildet. Zur Information über neue Verwaltungsgebäude sowie flexible und agile Arbeitsplatzformen in einer zukunftsfähigen und digitalen Verwaltung wird die Verwaltung beauftragt Informationsfahrten zur Stadt Leonberg und zum Landratsamt Rottweil zu organisieren. Für diesen extern zu moderierenden Planungsschritt werden außerplanmäßige Aufwendungen (Kontierung 44310620/20143002) in Höhe von 100.000 Euro bewilligt Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). Der Gemeinderat benennt nachstehende Fraktionsmitglieder für den Steuerungskreis „Raumprogrammentwicklung zentrales Verwaltungsgebäude“. CDU Ulrich Steck Freie Wähler Stefan Hermann Die Grünen Catherine Kalarrytou SPD N. N. FDP Lucas Osterauer Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (25/0/2). |
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TOP 13 öffentlich |
Ablösung des angemieteten Gastronomie-Inventars. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Ablösung des angemieteten Gastronomie-Inventars mit einem kalkulatorischen Restwert von 89.317,24 Euro netto zum 31.12.2019 wird zugestimmt. Den außerplanmäßigen Investitionsausgaben i. H. v. 89.317,84 Euro netto im Wirtschaftsjahr 2019 wird zugestimmt. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf geht zu Lasten des Rechnungsergebnisses. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/1). |
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TOP 14 öffentlich |
Gesundheit vor Ort gemeinsam gestalten - Praxisorientierte Versorgung nach dem Aufenthalt in der Filderklinik. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 14.120 Euro auf der Kostenstelle 91615010 zu. Die Deckung erfolgt über Erträge aus Landeszuschüssen auf der gleichen Kostenstelle. Zur Fortsetzung des Projektes werden die erforderlichen Haushaltsmittel und bewilligten Zuschüsse (siehe Anlage 1) in die Fortschreibung des Doppelhaushalts 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/1). |
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TOP 15 öffentlich |
Weiterentwicklung Grundschule Bonlanden zu einer Ganztagsgrundschule und bauliche Weiterentwicklung der Realschule Bonlanden - Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer Entwicklungsplanung (Phase 0). |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Das Büro „Daniel Schönle Architektur und Stadtplanung“ wird mit der Erstellung einer Entwicklungsplanung (Phase 0) für die Grundschule Bonlanden und die Realschule Bonlanden am Standort Bildungszentrum Seefälle gemäß dem Angebot vom 16. August 2019 (Anlage 1) mit einer Angebotssumme von rund 67.000 Euro beauftragt. Den außerplanmäßigen Ausgaben von 33.500 Euro bei der Realschule Bonlanden (Sachkonto 44310620, Kostenstelle 40265310) sowie 33.500 Euro bei der Grundschule Bonlanden (Sachkonto 44310620, Kostenstelle 40265110) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (Sachkonto 31110000, Kostenstelle 20015010). Die Vorlage wird auf Antrag der FDP-Fraktion vertagt. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht. |
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TOP 16 öffentlich |
Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. - Information über den aktuellen Stand - Grundsatz- und Baubeschlüsse der ergänzenden Maßnahmen seitens der Stadt Filderstadt - Beschluss der Rahmenvereinbarung zu den ergänzenden Maßnahmen - Beschluss der notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der aktuelle Sachstand des S2-Projekts wird zur Kenntnis genommen. Zu folgenden Maßnahmen wird der gemeinsame Grundsatz und Baubeschluss, vorbehaltlich der Refinanzierungsvereinbarung und der zweiten Meilensteinentscheidung, gefasst: Bushaltestelle „Karlstraße“ und Fußgängerquerung Nürtinger Straße auf Höhe Lidl Leitungsverlegungen im Bereich der Karlstraße zwischen Gartenstraße und Nürtinger Straße Verlängerung der nördlichen Stützmauer am Tunnelmund in Bernhausen Verbreiterung des Brückenbauwerks am Haltepunkt Sielmingen Zu folgenden Maßnahmen wird der Baubeschluss, vorbehaltlich der Refinanzierungsvereinbarung und der zweiten Meilensteinentscheidung, gefasst: Karlstraße und Kreisverkehr Karlstraße/Nürtinger Straße oberirdische Gestaltung des Haltepunkts Sielmingen Die Kostenermittlungen der Gesamtkosten mit Kostenanteil SSB und der Stadt Filderstadt der unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen (siehe Kapitel 6). Die Stadt Filderstadt übernimmt für die unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen den Differenzbetrag der Planungs- und Baukosten zwischen den fiktiven Wiederherstellungskosten und den tatsächlichen Investitionskosten zzgl. der Projektkoordinationskosten in Höhe von insgesamt rund 6,67 Mio. Euro (siehe Kapitel 6 – Kostenblöcke „Voraussichtlich von der Stadt Filderstadt zu tragende Kosten“) Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) für die Planungsleistungen der unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen sowie für den Koordinationsaufwand der SSB in Höhe von rund 0,838 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Im Einzelnen werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12.000 Euro für die Kanalverlegung in der Karlstraße (Kontierung 78720000/766053800184), für den Umbau der Karlstraße und den Neubau des Kreisverkehrs Karlstraße/Nürtinger Straße, den Bau der Bushaltestelle Karlstraße und die Verlegung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 433.000 Euro (Kontierung 78720000/766054300107) und für die Maßnahmen Stützmauer und Deckelverbreiterung Sielmingen in Höhe von 197.000 Euro (Kontierung 78710000/720054700105) beschlossen. Weiteren außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Bahnhofgestaltung Sielmingen in Höhe von 196.000 Euro (Kontierung 78720000/766054700102) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Verpflichtungsermächtigungen Grunderwerb sonstiges Grundvermögen (Kontierung 78210000/720111330101). Die Stadt Filderstadt übernimmt den Wertausgleich für die Leitungen in Höhe von 1,62 Mio. Euro (brutto, gerundet). Den Eckpunkten der Rahmenvereinbarung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt die entsprechende Rahmenvereinbarung abzuschließen (siehe Kapitel 3). Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (22/3/2). |
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TOP 17 öffentlich |
Ersatzentwässerung Gewerbegebiet „Im Köller“ sowie zwei Leerrohre für Kanalquerungen im Bereich der künftigen S-Bahn-Trasse in Sielmingen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für die Ersatzentwässerung im Gewerbegebiet „Im Köller“ und zwei Leerrohrquerungen im Bereich der künftigen S-Bahn-Trasse in Sielmingen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 660.000 Euro brutto wird zugestimmt. Der erforderliche Finanzierungsbedarf ist in die Finanzplanung 2020/2021 aufzunehmen. Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 für die Planungskosten in Höhe von 55.000 Euro für die Ersatzentwässerung Köller (Investitionsauftrag 766053800180) und für die Planungskosten in Höhe von jeweils 17.500 Euro für die zwei Leerrohrquerungen (Investitionsaufträge 766053800182 und 766053800183) sowie für den Koordinationsaufwand der SSB wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Verpflichtungsermächtigungen Grunderwerb sonstiges Grundvermögen (Investitionsauftrag 720111330101). Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/1/0). |
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TOP 18 öffentlich |
Kanalauswechslung Rudolfstraße, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für die Kanalauswechslung und Straßensanierung in der Rudolfstraße im Zuge der S-Bahn-Verlängerung wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 342.000 Euro brutto wird zugestimmt. Der erforderliche Finanzierungsbedarf ist in die Finanzplanung 2020/2021 aufzunehmen. Den Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 für die Kanalauswechslung Rudolfstraße in Höhe von 32.000 Euro (Investitionsauftrag 766053800166) und für den Straßenneubau Rudolfstraße in Höhe von 15.000 Euro (Investitionsauftrag 766054100150) wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 19 öffentlich |
Allgemeine Bestimmungen über die Ablösung von Stellplätzen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Den beigefügten Bestimmungen über die Ablösung von Kfz-Stellplätzen nach Anlage 1 in Verbindung mit der Vereinbarung in Anlage 2 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 20 öffentlich |
Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Esslingen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sachverhalt Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt den Eckpunkten der Vereinbarung mit dem Landkreis Esslingen zu. Die Mehrausgaben des Forstverwaltungskostenbeitrags in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr werden im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (25/1/0). |
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TOP 21 öffentlich |
5. Satzung der Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993: 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993 Aufgrund der §§ 6, 12, 13, 14 und 15 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in der Fassung vom 01. April 2014, in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 30. Juni 2018, hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 09. Dezember 2019 folgende 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993 beschlossen: § 13 Allgemeines – erhält folgende Fassung: § 13 Allgemeines (1) Sämtliche Grabstätten sind Eigentum der Stadt. Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf den Friedhöfen der Stadt Filderstadt sind folgende Arten von Grabstätten zu unterscheiden: a) Reihenerdgräber b) Urnenreihengräber c) Wahlgräber – doppelbreit (einfachtief) d) Wahlgräber – einfachbreit (doppeltief) e) Partnerurnengräber f) Kolumbarien, Einzel- und Doppelkammer g) Anonymes Urnengrab h) Kindergräber i) Anonymes Fötenfeld j) Urnengräber an Bäumen k) Familienurnengräber l) Urnengräber im Urnengemeinschaftsgrabfeld m) Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger Die einzelnen Arten von Grabstätten können nur zur Verfügung gestellt werden, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen. (3) Die Grabstätten werden von der Stadt angelegt. Die jeweils zu belegenden Abteilungen und Gräber bestimmt die Stadtverwaltung. Die Grabmaße betragen: a) bei Kindergräbern: Länge 1,00 m, Breite 0,70 m b) bei Reihen- und Wahlgräbern: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m c) bei Urnenreihen- und Partnerurnengräber: Länge 1,00 m, Breite 0,70 m. d) bei Kolumbarien, Einzel- und Doppelfach Höhe 35 cm, Breite 33 cm, Tiefe 49 cm eventuelle Abweichungen von diesen Maßen bei verschiedenen Modellen werden bei Erwerb eines Faches mitgeteilt. e) bei Familienurnengräber für 5 Urnen: Durchmesser 1,5 m f) bei Baum- und Gemeinschaftsurnengräber: Länge 0,4 m, Breite 0,4 m g) bei doppelbreiten Gräbern: Länge 2,00m, Breite 2,00 m (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen. (5) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränder- lichkeit der Umgebung einer Grabstätte besteht nicht. § 15 Wahlgräber – erhält folgende Fassung: § 15 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen gegen Bezahlung der festgelegten Gebühr ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren gewährt wird. Über den Erwerb eines Wahlgrabes wird eine Urkunde ausgestellt. (2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur anlässlich eines Bestattungsfalles verliehen werden. (3) Soll in einem Wahlgrab ein Toter bestattet werden, dessen Ruhezeit über die Nutzungszeit hinausgeht, so ist zuvor das Nutzungsrecht - bei Mehrfachgräbern für sämtliche Grabstellen - über seinen Endzeitpunkt hinaus zu verlängern. Dieses Nutzungsrecht erlischt dann mit Ablauf der Ruhezeit. (Verlängerte Nutzungszeit). (4) Während der verlängerten Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für unbelegte Grabstellen wiederum entsprechend verlängert werden. § 16 Urnengräber – erhält folgende Fassung: §16 Urnengräber (1) Urnengrabstätten dienen ausschließlich der Beisetzung von Urnen. (2) Urnenreihengräber sind Urnengrabstätten, die nur im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit bereitgestellt werden. Ein Urnenreihengrab mit einer Laufzeit von 15 Jahren kann nach Ablauf der Ruhezeit auf Antrag einmalig um 5 Jahre verlängert werden. (3) Partnerurnengräber sind Urnengrabstätten für max. 2 Urnen. Sie haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei Beisetzung der zweiten Urne ist die Nutzungszeit um die vorangegangene Liegezeit der ersten Urne zu verlängern. (4) Einzelfächer in Kolumbarien sind zu behandeln wie Urnenreihengräber. Doppelfächer in Kolumbarien haben ebenfalls eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei Beisetzung der zweiten Urne ist die Nutzungszeit um die vorangegangene Liegezeit der ersten Urne zu verlängern. (5) Anonyme Urnengräber dienen der nicht namentlichen Urnenbeisetzung in einer gemeinschaftlichen Grabstelle. (6) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber und Wahlgräber entsprechend auch für Urnengrabstätten. § 17a Urnengräber an Bäumen – erhält folgende Fassung: § 17a Urnengräber an Bäumen (1) Urnenreihengräber und Urnenpartnergräber an Bäumen sind Gräber, in denen ausschließlich biologisch abbaubare Aschenkapseln ohne Überurnen beigesetzt werden dürfen. Es wird jeder Urne ein bestimmter Beisetzungsplatz des zu Bestattenden als Teilhabe an dem gesamten Baumfeld zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt erst im Todesfall. (2) Die Grabanlage Baumfeld wird von der Friedhofsverwaltung als Wiese angelegt und unterhalten. (3) Das Baumfeld wird im Auftrag der Friedhofsverwaltung einheitlich als Wiese gestaltet. Die Namen sowie die Daten der Verstorbenen werden durch den Nutzungsberechtigten auf ein Messingschild graviert, welches von der Friedhofsverwaltung ausgegeben wird und mit einer Kette um den jeweiligen Baum gehängt wird, sofern gewünscht. Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das beschriftete Messingschild zur Beisetzung bereitsteht. Die Beschriftung der Platten, bei Baumgräben, die mit Bodenplatten angelegt werden, wird von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben und den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt Die Hinterbliebenen dürfen auf ihren Gräbern keine Grabmale errichten oder Anpflanzungen vornehmen. (4) Grabschmuck, insbesondere Sargauflagen, Kränze, Blumengebinde, Vasen, Pflanzschalen, Kerzen oder Grablichter dürfen nur auf den gesonderten, dafür ausgewiesenen Flächen außerhalb des Baumfeldes niedergelegt werden. Auf dem Grabfeld abgestellter Grabschmuck wird von den Mitarbeitern entfernt. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. § 17c Familienurnengräber – erhält folgende Fassung: § 17c Familienurnengräber (1) Familienurnengräber sind Grabstätten für Urnenbestattungen, an denen gegen Bezahlung einer festgelegten Gebühr ein Bestattungsrecht für fünf Urnen auf die Dauer von 40 Jahren gewährt wird. Über den Erwerb eines Familiengrabes wird eine Urkunde ausgestellt. (2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur anlässlich eines Bestattungsfalles verliehen werden. (3) Soll in einem Familienurnengrab eine Urne bestattet werden, deren Ruhezeit über die Nutzungszeit hinausgeht, so ist zuvor das Nutzungsrecht über seinen Endzeitpunkt hinaus zu verlängern. Dieses Nutzungsrecht erlischt dann mit Ablauf der Ruhezeit (verlängerte Nutzungszeit). (4) Während der verlängerten Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für unbelegte Grabstellen wiederum entsprechend verlängert werden. § 17e Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – erhält folgende Fassung: § 17e Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger Die Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist unter der Voraussetzung möglich, dass die Vorgaben des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg und der Friedhofsordnung eingehalten werden. Um in diesem Feld beigesetzt werden zu können, muss man dem jüdischen beziehungsweise muslimischen Glauben angehören. § 24 Gestaltungsgrundsätze – erhält folgende Fassung: § 24 Gestaltungsgrundsätze (1) Gräber und Grabmale sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie sich in den jeweiligen Friedhof einfügen. (2) Grabmale sollen den Größenverhältnissen der Grabstelle entsprechen. Um ein möglichst harmonisches und ausgeglichenes Friedhofsbild zu erreichen, sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: einfachbreite Gräber doppelbreite Gräber Urnengräber Familien- urnengrab Kindergräber Größte Ansichts- fläche 0,6 qm 1,5 qm 0,3 qm 0,3 qm Größte Grund- fläche 0,16 qm Mindest- stärke 0,15 m 0,15 m 0,15 m 0,15 m 0,15 m Größte Höhe bzw. Länge 1,00 m 1,00 m 0,70 m 1,20 m 0,70 m Bei besonders gestalteten Grabmalen dürfen Höhe und Ansichtsfläche um 10% abweichen. Die Grabmalhöhe wird vom Zwischensteg aus gemessen. Grabmale müssen bei einfachbreiten Gräbern mindestens 20 cm Abstand von den seitlichen Grabkanten haben. Bei doppelbreiten Gräbern beträgt der Randabstand an der Breitseite und an der Längsseite mindestens 20 cm. Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flachgeneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. Bei Holzdenkmälern ist eine Mindeststärke von 0,12 m zulässig. (3) Die Abdeckung der Urnennischen erfolgt ausschließlich durch einheitliche Steintafeln, die von der Stadt zur Verfügung gestellt werden und Teil der jeweiligen Urnenwand sind. Die Platten sind so zu gestalten, dass sie sich gestalterisch in die Urnenwand einfügen. Die Bearbeitung der Abdeckplatten hat durch zugelassene Fachbetriebe zu erfolgen. (4) Die von der Stadt ausgegebenen Messingschilder für die Baumgräber haben die Form eines Ahornblattes. Die Schilder sind an der längsten Stelle 12,5 cm lang und an der breitesten Stelle 12 cm breit. Es dürfen nur die von der Stadt Filderstadt bereitgestellten Messingschilder verwendet werden. Die von der Stadt angelegten Bodenplatten an den Baumgräbern sind rund. Die Beschriftung erfolgt durch die Stadt. Bei Zuwiderhandlungen kann die Stadt unerlaubt angebrachten Schilder oder Grabmale entfernen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. § 30 Bepflanzung der Grabstätten – erhält folgende Fassung: § 30 Bepflanzung der Grabstätten (1) Grabstätten sind überwiegend flächenhaft zu bepflanzen. Größere Gehölze und Stauden sind sparsam zu verwenden. Es sind nur Pflanzen zulässig, die durch ihre Breite, Höhe und physiologische Beschaffenheit die Nachbargräber, Durchgangswege, die öffentlichen Anlagen und den Betriebsablauf auf dem Friedhof nicht beeinträchtigen. (2) Rasen als Grabbepflanzung ist möglich, wenn dieser regelmäßig geschnitten und gepflegt wird. (3) Gehölze auf Grabstätten dürfen eine Höhe von 1,50 m, bei Urnengräbern 1,00 m, nicht überschreiten. Ausnahmen können von der Stadt genehmigt werden, wenn es sich um erhaltungswürdige Gehölze handelt, die den Charakter des Friedhofs nicht beeinträchtigen. Über 1,50 m hohe Gehölze sind von dem Grabnutzungsberechtigten, bei Reihengräbern den Angehörigen der dort bestatteten Toten, nach Einholung der Zustimmung der Stadt von den Grabstätten zu entfernen. Gehölze über 1,50 m Höhe, die von den Grabnutzungsberechtigten bzw. den Angehörigen der dort bestatteten Toten nach Aufforderung und Fristsetzung durch die Stadt nicht entfernt wurden, können von der Stadt auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten bzw. des Angehörigen des bestatteten Toten zurückgeschnitten oder entfernt werden. (4) Bei der gärtnerischen Gestaltung der Grabbeete sollte auf die sparsame Verwendung von Koniferen und Kleingehölzen geachtet werden. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, 10. Dezember 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/0/9). |
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TOP 22 öffentlich |
4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Filderstadt vom 15.10.2001. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die zusätzliche Veranschlagung von Kostenunterdeckungen aus Vorjahren wird bei der Friedhofsgebührenkalkulation nicht weiterverfolgt. Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation und den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen und Festlegungen zu. Für die kostenrechnende Einrichtung Friedhof wird ein Kostendeckungsgrad von 75 % angestrebt. Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt beschließt folgende 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 15.10.2001, geändert am 24.06.2002, geändert am 13.12.2005, zuletzt geändert am 28.07.2014: 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Filderstadt Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2019 folgende 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen: I. § 4 Benutzungsgebühren –erhält folgende Fassung: § 4 Benutzungsgebühren I. Bestattungsgebühren 1. Erdbestattung (Ausheben und Schließen eines Grabes) inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes Gebühr in € 1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 1.268 1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 728 1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 528 1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.428 2. Erdbestattung von Urnen (Ausheben und Schließen eines Grabes) inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes 858 3. Gebühr nach 1. und 2., wenn kein Aufbahrungsraum in Anspruch genommen wird 3.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 1.190 3.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 650 3.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 450 3.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.350 3.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 780 4. Gebühr nach 1. und 2., wenn keine Aussegnungshalle in Anspruch genommen wird 4.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 884 4.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 344 4.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 144 4.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.044 4.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 474 5. Gebühr nach 1. und 2., wenn keine Aussegnungshalle und kein Aufbahrungsraum in Anspruch genommen wird 5.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 740 5.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 200 5.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld gebührenfrei 5.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 900 5.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 330 6. Bestattung einer Urne in ein Kolumbariumsfach 6.1 inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes 728 6.2 inklusive Benutzung der Aussegnungshalle 650 6.3 inklusive Benutzung des Aufbahrungsraums 344 6.4 ohne Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraums 200 7. Gebühren für die Umbettung, d.h. Ausgraben von Särgen/Gebeinen bzw. Urnen a) nur Ausgraben b) bei erneuter Bestattung 7.1 von Personen über 6 Jahren aus einem einfachtiefen Grab 930 1.550 7.2 von Personen unter 6 Jahren aus einem einfachtiefen Grab 225 375 7.3 von Tot- und Fehlgeburten aus einem anonymen Fötenfeld gebührenfrei gebührenfrei 7.4 von Personen aus einem doppeltiefen Grab 1.245 2.075 7.5 von Urnen aus einem Erdgrab 190 380 8. Sonstige Leistungen 8.1 Inanspruchnahme eines Trägers (pro Träger) 50 8.2 Benutzung einer Klimatruhe (pro Tag) 40 8.3 Benutzung ritueller Waschtisch (pro Nutzung) 400 8.4 Benutzung der Aussegnungshalle (ohne Bestattung) 500 8.5 Benutzung des Leichenhauses (ohne Bestattung) 160 II. Grabnutzungsgebühren 1. Überlassung eines Reihenerdgrabes für Personen über 6 Jahren und einem Nutzungsrecht von 20 Jahren 2.100 für Personen unter 6 Jahren und einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 350 2. Überlassung eines Urnenreihengrabes 2.1 mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 750 3. Überlassung eines Erdwahlgrabes (2 Belegungsrechte mit einem Nutzungsrecht von 20 Jah- ren) 3.1 einfachbreit und doppeltief 3.220 3.2 doppelbreit und einfachtief 5.160 4. Überlassung eines Familienurnengrabes (mit einem Nutzungsrecht von 40 Jahren) 4.1 bei 5 Belegungsrechten 5.500 5. Überlassung einer Urnengrabstätte im Kolumbarium 5.1 in einem Einzelfach mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.100 5.2 in einem Doppelfach (2 Belegungsrechte) mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.600 6. Überlassung eines Partnerurnengrabs (2 Belegungsrechte) mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.100 7. Überlassung einer Urnengrabstätte an Bäumen 7.1 Einzelgrab mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.340 7.2 Partnerbaumgrab mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.900 8. Überlassung einer Urnengrabstätte in einem Urnengemeinschaftsgrabfeld 8.1 mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.200 9. Überlassung einer Grabstätte 9.1 in einem anonymen Urnengrabfeld mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 250 9.2 für Tot- und Fehlgeburten in einem anonymen Fötenfeld mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren gebührenfrei 10. Verlängerung von Grabnutzungsrechten 10.1 Verlängerung der in 1.1, 2.1, 5.1, 7.1 und 8.1 enthaltenen Grabnutzungsrechte (maximal um 5 Jahre) - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. 10.2 Verlängerung der in 1.3 und 1.4 enthaltenen Grabnutzungsrechte (jeweils um 5 Jahre) - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. 10.3 Verlängerung der in 3., 4., 5.2 und 6. enthaltenen Grabnutzungsrechte (bis zum Erlöschen (§ 20 der Friedhofsordnung) des letzten Grabnutzungsrechts) - Wird das Nutzungsrecht entsprechend § 15 oder § 16 der Friedhofsordnung verlängert, weil nach Ablauf der Nutzungsdauer noch nicht alle Belegungsrechte in Anspruch genommen wurden, so kann der Nutzungsberechtigte nur für die Dauer der Ruhezeit des letzten Belegungsrechts eine Verlängerung beantragen. Das gleiche gilt für eine Belegung aller Nutzungsrechte innerhalb der Nutzungszeit, wenn die Ruhezeit die reguläre Nutzungsdauer überschreitet. - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. III. Zuschläge 1. Zuschläge zu Nr. I.1. bis I.6. und I.8.1 1.1 für die Bestattung an Samstagen 20 % 1.2 für die Bestattung an Sonntagen und Feiertagen 50 % V. Platteneinfassungen 1. bei einfachbreiten Gräbern 280 2. bei doppelbreiten Gräbern 380 3. bei Urnen- und Kindergräbern 180 4.1 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes einfachbreites Grab 260 4.2 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes doppelbreites Grab 380 4.3 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes Urnen- oder Kindergrab 180 II. § 6 Inkrafttreten –erhält folgende Fassung: § 6 Inkrafttreten Die Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung Verletzt worden sind oder - der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, 10. Dezember 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/0/3). |
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TOP 23 öffentlich |
Entsorgung des anfallenden Klärschlamms ab dem 01.01.2020 - Beschaffungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Neuvergabe der Klärschlammentsorgung mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren, zzgl. einer Verlängerungsoption von zwei Jahren (Vergabesumme voraussichtlich circa 2,35 Millionen Euro brutto), wird zugestimmt. Von der Beauftragung der Kanzlei iuscom Rechtsanwälte zur Durchführung des Vergabeverfahrens und Ausarbeitung der vertraglichen Gestaltung wird Kenntnis genommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 24 öffentlich |
Geh- und Radweg Bernhausen-Plattenhardt entlang der Landesstraße L1209 - außerplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Geh- und Radweges, zwischen Bernhausen und Plattenhardt entlang der L1209 (Investitionsauftrag 766054300105), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Einnahme (Investitionsauftrag 766054300106) der Kostenerstattung des Landes. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 25 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Seitens der Verwaltung wird der Flyer zur gendersensiblen Sprache vorgestellt. Aus der Mitte des Gremiums werden folgende Themen angesprochen: - Wildverbiss im Stadtwald - Stellungnahme zum Flyer zur gendersensiblen Sprache - Robidog-Stationen in Bonlanden |
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13.01.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Ehrung von STRin Beck - 20jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Die Stadträtin Irmgard Beck wird für Ihr 20jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Stadt Filderstadt geehrt. |
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TOP 2 öffentlich |
Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Dem programmatischen Vorgehen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung wird zugestimmt. Der Gemeinderat benennt drei Mitglieder für die Projektlenkungsgruppe. Die abschließenden Handlungsempfehlungen aus dem Projekt werden dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Mit der Beschlussfassung dieser Vorlage gelten die Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2016/2017 Nr. 12 der DIE GRÜNEN-Fraktionsgemeinschaft sowie Nr. 13 der SPD-Fraktion als erledigt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Einrichtung eines Stadtseniorenrats -Zustimmung zur Geschäftsordnung. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Stadtseniorenrats und der Geschäftsordnung (Anlage 1) zu. Die zur Durchführung der Wahl zum Stadtseniorenrat erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro werden im Doppelhaushalt 2020/2021 für das Jahr 2020 bereitgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Beschluss über die Ernennung von Beiräten für den Gestaltungsbeirat. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten Torsten Becker, Bärbel Hoffmann, Dr. Eckart Rosenberger und Elke Ukas werden für die nächste Besetzungsdauer des Gestaltungsbeirates für den Zeitraum vom 13. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Beiräten ernannt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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10.02.2020 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des BKSA am 11. November 2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates. |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig (12/0/0) gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Sozialplanung für Ältere Bestand und Vorausrechnung teil- und vollstationärer Einrichtungen in Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Bildungs-, Kultur-, und Sozialausschuss nimmt die Vorlage „Sozialplanung für Ältere - Bestand und Vorausrechnung teil- und vollstationärer Einrichtungen in Filderstadt“ zur Kenntnis. |
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TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen benannt. |
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12.02.2020 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. November 2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (11/0/1). |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf- und Kostenschätzung. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses in der Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. 2. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt. 3. Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276 wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 5. Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Verkehrserschließung Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Str. in Filderstadt-Bernhausen - Information über aktuellen Sachstand - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf und Kostenschätzung. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Für die Verkehrserschließung wird der Grundsatzbeschluss gefasst. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt (Anlage 3). Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276 wird zugestimmt (Kapitel 6). Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (9/0/3) gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/0/4). |
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TOP 6 öffentlich |
Situation Bärensee - Vorstellung des Gutachtens - Weiteres Vorgehen. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Situation des Bärensees zur Kenntnis. |
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TOP 7 öffentlich |
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Plangebiet 'Aicher Straße 36' im Stadtteil Bernhausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich der Aicher Straße 36 sowie für die Grundstücke 3410 und 3410/1 an der Tübinger Straße wird gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO gefasst. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Auf der Grundlage des Neuordnungskonzeptes des Büros [shoch3] Architekten aus Metzingen (Anlage 2) sowie mit den Anlagen 1, 3 und 4 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Kanalauswechslung Klingenstraße - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Der Aufdimensionierung der Kanäle zwischen der Klingen- und Osterwiesenstraße mit Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro wird vorbehaltlich der Sicherung der Leitungsrechte der betroffenen Anlieger zugestimmt. 2. Der Umsetzung des Verteilerschrankes für die Straßenbeleuchtung mit Investitionskosten von circa 20.000 Euro wird zugestimmt. 3. Die Bauherrschaft der Flurstücke 112/2, 112/3, 114, 115, 115/1 übernimmt die Vergabe der Leistungen für die komplette Kanalmaßnahme aufgrund einer vorab mit der Stadt abgestimmten Vereinbarung. Nach der Herstellung der geplanten Maßnahme, werden der Bauherrschaft die Kosten für die Kanalaufdimensionierung erstattet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Busschleuse Verlängerte Rosenstraße, Bushaltestellen in der Rita-Maiburg-Straße (Filder-Airport-Areal) und Bushaltestellen 'Turnackerstraße' in der Rosenstraße, Bernhausen - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den Straßenausbau der Busschleuse Verlängerte Rosenstraße zwischen der Rosenstraße und der Rita-Maiburg-Straße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel bereitgestellt. 2. Für die Bushaltestellen „Turnackerstraße“ in der Rosenstraße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Einbeziehung von ÖPNV-Tickets in Flugtickets - Antrag der SPD-Fraktion vom 06. Dezember 2019. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens und dem Land Baden-Württemberg dahingehend aufzunehmen, dass in Zukunft grundsätzlich bei Flugtickets die ÖPNV-Fahrten von und zum Landesflughafen innerhalb Baden-Württembergs im Flugpreis inbegriffen sind. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/1/3). |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Es wird folgendes Thema angesprochen: - Sachstand Vertrag Klärschlammverwertung |