Zum Einloggen benötigen Sie keine Kennung und kein Passwort!
Recherchen sind ab September 2006 möglich. Wählen Sie den Zugang über die nebenstehende Schaltfläche "Recherche" aus.
Falls zu den Tagesordnungspunkten keine Beschlüsse angezeigt werden, ist das Verlaufsprotokoll in Bearbeitung. Erst nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden wird dieses freigeschaltet.
Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
Gerne können Sie mit uns Kontakt aufnehmen, falls Sie Fragen haben:
Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
 |
07.10.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
|
TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Die in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.07.2019 gefassten Beschlüsse wurden im Sitzungsraum ausgehängt und damit öffentlich gemacht. |
|
TOP 3 öffentlich |
Stelle der/des Beigeordneten - Ausschreibung - Wahl- und Auswahlverfahren. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Die Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten ist zur Besetzung auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger, im Amtsblatt, im Stuttgarter Zeitungsverbund, in der Eßlinger Zeitung sowie im Internet (Homepage, Interamt, Stepstone, Indeed) mit folgendem Text: Große Kreisstadt Filderstadt (46.000 Einwohner) Bei der Stadt Filderstadt ist zum 1. April 2020 die Stelle einer/eines Beigeordneten (m/w/d) mit der Amtsbezeichnung Bürgermeisterin/Bürgermeister neu zu besetzen. Der Geschäftskreis umfasst das Amt für Familie, Schulen und Vereine, das Amt für Bildung, Kunst und Kultur, das Amt für Integration, Migration und Soziales und die Eigenbetriebe Filderstadtwerke und FILharmonie. Eine andere Abgrenzung des Geschäftskreises bleibt vorbehalten. Mehrjährige kommunale Berufserfahrung, Leitungs- und Führungskompetenz, Verhandlungsgeschick, Entscheidungsfreude und Einsatzbereitschaft sowie einschlägige Erfahrungen in einer kommunalen Führungsposition sind wünschenswert. Gewünscht wird die Befähigung für den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst. Die Stadt Filderstadt fördert die berufliche Chancengleichheit. Wahl, Amtszeit, Rechtsstellung und Besoldung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Stadt Filderstadt hat derzeit zwei Beigeordnete, nach Wahl des/der Beigeordneten erfolgt die Wahl des/der Ersten Beigeordneten. Bitte senden Sie Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagefähigen Unterlagen bis 15. November 2019 an die Stadtverwaltung Filderstadt, Herrn Oberbürgermeister Christoph Traub, Aicher Straße 9, 70790 Filderstadt. Telefonische Auskünfte erhalten Sie vom Leiter des Haupt- und Personalamtes, Herrn Kolb, Telefon 0711 7003-225. www.filderstadt.de 2. Die Wahl der/des weiteren Beigeordneten wird vom Gemeinderat zwischen den Personen durchgeführt, deren Bewerbung bis zum Ablauf des 15. November 2019 eingegangen ist. 3. Eine gemeinderätliche Kommission, bestehend aus den fünf Fraktionsvorsitzenden und dem Oberbürgermeister sowie dem Leiter des Haupt- und Personalamtes, wird beauftragt, für die Vorstellung und Wahl im Gemeinderat am 27. Januar 2020 in einer Vorauswahl bis zu vier Bewerberinnen und Bewerber vorzuschlagen. 4. Über die Zulassung der Bewerberinnen und Bewerber für die Vorstellung und Wahl im Gemeinderat am 27. Januar 2020 entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Januar 2020. 5. Vor der Wahl durch den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 27. Januar 2020 wird den Bewerberinnen und Bewerbern jeweils eine Vorstellungsredezeit von zehn Minuten eingeräumt. 6. Die Vorstellungen sowie die Aufnahme auf den Stimmzettel erfolgen in alphabetischer Reihenfolge. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 4 öffentlich |
Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der Gemeinderat nimmt die Teilnahme am Wettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 - Future Communities' zur Kenntnis. 2. Der Gemeinderat stimmt dem Projektablauf in der vorliegenden Form zu. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich im Gemeinderat über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen zu berichten. 4. Der Schaffung einer Vollzeitstelle der/des Digitalisierungsbeauftragten in Entgeltgruppe 11 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. 5. Die Stelle wird in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. 6. Der Ausschreibung und Besetzung der Stelle wird zugestimmt. 7. Da über den Förderantrag noch nicht entschieden ist, kann auch über die erforderlichen Projektkosten noch nicht entschieden werden. Nach Entscheidung über den Förderantrag wird dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Finanzierung vorgelegt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 6 öffentlich |
Benennung von Mitgliedern für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Hochwasserschutz Körsch. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Gemeinderat beschließt gemäß der Verbandssatzung des Zweckverbands Hochwasserschutz Körsch die Entsendung der Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Verbandsversammlung durch Einigung. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 7 öffentlich |
Neubesetzung der Straßenbenennungskommission. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Besetzung der Straßenbenennungskommission mit den von den Fraktionen benannten Vertreterinnen/Vertretern wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 8 öffentlich |
Neubesetzung des Aufsichtsrats der Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der Gemeinderat beschließt gemäß des Gesellschaftsvertrages der Sport- und Badezen- trum Fildorado GmbH die Entsendung der aufgeführten Vertreterinnen bzw. Vertreter in den Aufsichtsrat. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 9 öffentlich |
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachamtsbudget - Geschäftsaufwendungen für die Fortführung des Konzessionsauswahlverfahren Strom und Gas Stadt Filderstadt - Gebühren für überörtliche Bauausgabenprüfung 2015 bis 2018. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der verzögerte Verfahrensablauf bei den Konzessionsauswahlverfahren und der damit erhöhte Beratungsaufwand werden zur Kenntnis genommen. Zur Fortführung der beiden Verfahren sind weitere Beratungsleistungen und somit weitere Beratungskosten erforderlich. 2. Die kurzfristig angeordnete überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2015 bis 2018 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg wird zur Kenntnis genommen. 3. Den überplanmäßigen Beratungskosten sowie den überplanmäßigen Prüfungsgebühren in Höhe von insgesamt 170.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 4. Zur Fortführung der Konzessionsauswahlverfahren sind im Doppelhaushalt 2020/2021 weitere Finanzmittel in Höhe von 150.000 Euro zu veranschlagen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 10 öffentlich |
Personalaufwendungen 2019 - überplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 745.000 Euro im Jahr 2019 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 11 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung /Nichtausübung eines Vorkaufsrechts, Flst. Nr. 4256/4, Eierwiesenstraße, Filderstadt - Bernhausen. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. Nr. 4256/4 in der Eierwiesenstraße in Filderstadt-Bernhausen wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit geschlossen. |
|
TOP 12 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. Nr. 84/6, Pfarrstraße 6/3, Filderstadt-Plattenhardt. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 84/6, Pfarrstraße 6/3 in Filderstadt-Plattenhardt, wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 13 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 93/5, Römerstraße 25 in Filderstadt-Plattenhardt. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 93/5, Römerstraße 25 in Filderstadt-Plattenhardt, wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 14 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes; Flst. Nr. 460, Am Sonnenhaus 2, Filderstadt-Plattenhardt. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Die Vorlage wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt. |
|
TOP 17 öffentlich |
Deutsche Radmeisterschaften 2020 - Ausrichtung des Straßenrennens der Frauen. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, sich um die Austragung des Frauenrennens im Rahmen der Deutschen Straßen-Radmeisterschaften der Elite 2020 am 20. Juni 2020 in Filderstadt zu bemühen. Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 18 öffentlich |
Schlussbericht des Revisions- und Prüfungsamtes über die örtliche Prüfung Jahresabschluss 2016 Stadt Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2016 werden zur Kenntnis genommen. |
|
TOP 19 öffentlich |
Feststellung Jahresabschluss 2016 - Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts - Feststellung des Jahresabschlusses 2016. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Rechenschaftsbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. |
|
TOP 20 öffentlich |
Vorberatung der Gesellschafterversammlung für den Jahresabschluss 2018 der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt - Feststellung des Jahresabschlusses 2018 - Feststellung des Jahresergebnisses 2018 - Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2018. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: 1. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 1.1 Bilanzsumme 12.538.192,81 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf das Anlagevermögen 10.130.269,91 € das Umlaufvermögen 2.407.922,90 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf das Eigenkapital 2.399.926,94 € die Rückstellungen 4.100,00 € die Verbindlichkeiten 10.134.165,87 € 1.2 Jahresüberschuss 12.990,94 € 1.2.1 Summe der Erträge 748.915,69 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 735.924,75 € 2. Behandlung des Jahresüberschusses 2018 Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 12.990,94 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2019 vorgetragen und in die Gewinnrücklage eingestellt. 3. Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2018 Die Geschäftsführung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt wird für das Geschäftsjahr 2018 entlastet. Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 21 öffentlich |
Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Bestellung des Jahresabschlussprüfers 2019 der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden 300.000 Stimmen durch nachstehenden Beschluss einheitlich abzugeben: Mit der Abschlussprüfung 2019 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW PARTNER beauftragt. Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 22 öffentlich |
Städtebauliche Erneuerung Filderstadt „Ortskern Plattenhardt“ - Antrag zur Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zur Aufnahme in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung für die Jahre 2020 ff. zu stellen. 2. Der Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 23 öffentlich |
Städtebauliche Erneuerung Filderstadt Sanierungsgebiet 'Innenstadt Bernhausen' - Antrag auf Aufstockung des Förderrahmens. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Die Beantragung der Aufstockung des Förderrahmens für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Bernhausen“ um rund 2.893.000 Euro wird befürwortet. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstockungsantrag vorzubereiten und fristgerecht beim Regierungspräsidium Stuttgart einzureichen. 3. Der Aufstockungsantrag für Bernhausen wird beim Wirtschaftsministerium mit zweiter Priorität eingereicht, während der neue Antrag zum Städtebauförderprogramm für den „Ortskern Plattenhardt“ die erste Priorität erfährt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 24 öffentlich |
Zuschussanträge (Vereinsförderrichtlinien) Vereine - Antragstellung im Jahr 2019 für das Haushaltsjahr 2020. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Von den eingegangenen Zuschussanträgen wird Kenntnis genommen. 2. Die im Sachverhalt in den Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Vereinszuschüsse werden für das Jahr 2020 auf Nachweis gewährt. 3. Die zur Auszahlung der gewährten Zuschüsse erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 37.602 Euro werden im Haushalt 2020 bereitgestellt. 4. Vereine aus Filderstadt, die keine eigenen Sportstätten haben und Jugendarbeit in Filderstadt betreiben, erhalten im Jahr 2019 einen Zuschuss von insgesamt 439.570 Euro. Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 25 öffentlich |
Neukonzeption des Artothekbetriebes und Unterbringung des Archivdepots. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Dem Umzug der Artothek und des Archivdepots in die Sielminger Hauptstraße 46 wird zugestimmt. 2. Der im Sachvortrag dargestellten Konzeption wird zugestimmt. 3. Der Schaffung einer 0,4 Fachkraftstelle für Artotheken in Entgeltgruppe 9b TVöD für den Bereich Kunstbüro beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. 4. Der Schaffung einer 0,4 Sachbearbeitungsstelle in Entgeltgruppe 7 TVöD für den Bereich Kunstbüro beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. 5. Der Schaffung einer 0,1 Reinigungskraftstelle in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. 6. Die Stellen werden in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. 7. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. 8. Die erforderlichen Mittel für Personalkosten in Höhe von 39.900 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. 9. Die für den künftigen Betrieb erforderlichen Sach- und Betriebskosten von jährlich 33.200 Euro sowie einmalige Kosten im Jahr 2020 für den Umzug in Höhe von 40.700 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. 10. Für die bautechnischen Maßnahmen werden für das Haushaltsjahr 2019 6.000 Euro außerplanmäßige Mittel sowie 192.000 Euro außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt (siehe Anlage 1). Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt über die Kontierung 78710000/765031470104 (Anschlussunterkunft Plattenhardt) sowie der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen über die Kontierung 78210000/720111330101 (Grunderwerb allgemein). Die Investitionskosten von 192.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. 11. Für die Erstausstattung sowie den Umzug des Archivs und der Artothek werden für das Haushaltsjahr 2019 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von 140.600 bereitgestellt (Anlage 1). Die Deckung erfolgt über die Kontierung 78210000/720111330101 (Grunderwerb allgemein). Die Ausstattungskosten von 140.600 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Beschluss wird mit der Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 26 öffentlich |
Weiterentwicklung der Sammlung Domberger. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der im Sachvortrag dargestellten Konzeption wird zugestimmt. 2. Den außerplanmäßigen Ausgaben für den Einbau eines Klimagerätes in Höhe von 85.000 Euro (765028100100/78710000) sowie für die Erstausstattung des musealen Betriebs von 56.000 Euro (710028100001/78310000) wird zugestimmt. 3. Die Deckung der außerplanmäßigen Investitionsausgaben von insgesamt 141.000 Euro erfolgt über die Kontierung „Anschlussunterkunft Plattenhardt (SK 78710000/765031470104)“ 4. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 für Betriebs- und Sachkosten (Kontierung SK Diverse/20143641) von 25.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). 5. Der Schaffung einer 50 %-Fachkraftstelle für Siebdruck in Entgeltgruppe 9b TVöD für den Bereich Kunstbüro beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. 6. Der Schaffung von 1,9 Aufsichtskraftstellen in Entgeltgruppe 2 TVöD für den Bereich Kunstbüro beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. 7. Der Schaffung einer 0,2-Stelle für die Reinigung in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. 8. Die Stellen werden in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. 9. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. 10. Die erforderlichen Mittel für Personalkosten von jährlich 123.500 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Die für den künftigen Betrieb erforderlichen Sach- und Betriebskosten von jährlich 108.200 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 27 öffentlich |
Soziale Beratung in der Obdachlosenunterkunft Gutenhalde. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der Schaffung einer 50 Prozent-Sachbearbeitungsstelle in der Entgeltgruppe S15 TVöD für den Bereich Soziales beim Amt für Integration, Migration und Soziales wird zugestimmt. 2. Die Stelle wird in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. 3. Die erforderlichen Personalkostenmittel von jährlich 37.700 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. 4. Den überplanmäßigen Auszahlungen auf der Kontierung 40120000/50225020 in Höhe von 28.300 Euro im Jahr 2019 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). 5. Den geplanten Umbaumaßnahmen in der Obdachlosenunterkunft Gutenhalde zur Einrichtung eines Beratungsbüros in Gebäude Nummer 34 sowie den damit einhergehenden einmaligen Kosten in Höhe von 11.900 Euro wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig auf Kontierung 42116000/20143210 zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen. 6. Der geplanten Ausstattung (Möblierung und Technik) des Beratungsbüros mit einmaligen Kosten in Höhe von 7.800 Euro (Kontierung 42226200/50225020) wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 28 öffentlich |
Kanalauswechslung und Straßensanierung Reuchlinstraße, Harthäuser Hauptstraße und Grötzinger Straße - Grundsatz- und Baubeschluss - Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen 2019. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Für die Kanalauswechslung Reuchlinstraße/Harthäuser Hauptstraße in Harthausen mit Kosten in Höhe von 401.000 Euro wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 377.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über den Investitionsauftrag 7660538001148 Kanalauswechslung Echterdinger Straße. 3. Für die Straßensanierung Reuchlinstraße, Harthäuser Hauptstraße und Grötzinger Straße in Harthausen mit Kosten in Höhe von 400.000 Euro wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 4. Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Investitionsaufträge 766053800148 Kanalauswechslung Echterdinger Straße mit 120.000 Euro, 766054100154 Straßensanierung Echterdinger Straße mit 130.000 Euro und 720111330101 Grunderwerb mit 150.000 Euro. 5. Die Finanzierungsmittel für die Kanalsanierung und Straßensanierung werden in den Doppel-Haushalt 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 29 öffentlich |
Zuschüsse Beregnung landwirtschaftlicher Flächen. |
Kurzbeschluss vom 21.10.2019 1. Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung der Beregnung landwirtschaftlicher Flächen in Filderstadt durch Betriebe mit Sitz in Filderstadt auf der Basis von 0,75 € je Kubikmeter Beregnungswasser für die Jahre 2019, 2020 und 2021 bis zu einem Maximalbetrag von 75.000 Euro je Kalenderjahr zu. 2. Der Gemeinderat stimmt der Bezuschussung je eines Projektes der Beregnungsgemeinschaft Filder e.G. zur Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz in Höhe von 5.000 Euro je Kalenderjahr für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu. 3. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel für die Jahre 2020 sowie 2021 in Höhe von jeweils 80.000 Euro werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird mit der Stimmenmehrheit gefasst. |
|
14.10.2019 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
|
TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 31.10.2019 Es waren keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
|
TOP 2 öffentlich |
Kulturbericht der Saison 2018/2019. |
Kurzbeschluss vom 31.10.2019 Der Ausschuss nimmt den Abschlussbericht der Theater- und Konzertsaison 2018/2019 zur Kenntnis. |
|
TOP 3 öffentlich |
Zwischenbericht über die Geschäftsentwicklung der FILharmonie im 1. Halbjahr 2019 (Halbjahresbericht). |
Kurzbeschluss vom 31.10.2019 Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht über die Geschäftsentwicklung der FILharmonie im 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. |
|
TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 31.10.2019 Für diesen TOP lagen keine Themenvorschläge vor. |
|
23.10.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
|
TOP 1 öffentlich |
Einbringung Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 - 2024 und den Wirtschaftsplänen 2020/2021 der Eigenbetriebe Filderstadtwerke und FILharmonie. |
Kurzbeschluss vom 23.10.2019 Der Vorsitzende bringt den Entwurf zur Haushaltssatzung 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 - 2024 in den Gemeinderat ein. |
|
TOP 2 öffentlich |
Beschluss über die Fortführung des Gestaltungsbeirates und Anpassung der Geschäftsordnung. |
Kurzbeschluss vom 23.10.2019 Der Gemeinderat beschließt die befristete Fortführung des Gestaltungsbeirates ab dem 23. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2023 (rund vier Jahre) in Filderstadt. Der Gemeinderat beschließt die in der Anlage 1 dargestellte neue Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat. Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der bisher geltenden Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat vom 04. Juli 2016. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 3 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechtes; Flst. Nr. 460, Am Sonnenhaus 2, Filderstadt-Plattenhardt. |
Kurzbeschluss vom 23.10.2019 Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 460, Am Sonnenhaus 2 in Filderstadt-Plattenhardt, wird nicht ausgeübt. |
|
11.11.2019 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
|
TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 11.11.2019 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des BKSA vom 16. September 2019 keine Beschlüsse bekanntzugeben sind. |
|
TOP 2 öffentlich |
750 Jahre Bonlanden -Festprogramm -Zuschuss an den Vereinsring Bonlanden. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Der Konzeption für die Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 750-jährigen Bestehens von Bonlanden wird zugestimmt. Der Vereinsring Bonlanden erhält für die Durchführung der Veranstaltungen einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro. Die zur Auszahlung des gewährten Zuschusses erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro werden im Doppelhaushalt 2020/2021 für das Jahr 2020 bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 3 öffentlich |
Fildertafel -Bezuschussung ab 2020. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Die Bezuschussung des Tafelladens in Filderstadt (Fildertafel) wird ab 2020 fortgeführt. Der Kreisdiakonieverband erhält zur Aufrechterhaltung des Angebots des Tafelladens in Filderstadt von 2020 bis 2022 einen Zuschuss in Höhe von max. 10.568 Euro pro Kalenderjahr. Die tatsächliche Höhe richtet sich nach dem tatsächlichen Abmangel der Fildertafel. Hierzu legt der Kreisdiakonieverband eine entsprechende Abrechnung vor. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 10.568 Euro werden im Rahmen der Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 eingestellt. Der Zuschuss erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung der Gremien der Städte Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 4 öffentlich |
Fortführung der Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) nach § 48 SGB III an Filderstädter Schulen ab dem Schuljahr 2019/2020. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Der Finanzierungsbeteiligung der Stadt Filderstadt an den Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) nach § 48 SGB III an den Filderstädter Schulen ab 2020 in Höhe von 9.000 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 5 öffentlich |
Beschaffung von zusätzlichen Interaktiven Pylonentafeln am Dietrich- Bonhoeffer-Gymnasium - Beschaffungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Der Beschaffung von zusätzlichen 15 interaktiven Pylonentafeln mit einem Auftragswert von 103.854,87 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 6 öffentlich |
Bericht über die Implementierung des Ansatzes der vorurteilsbewussten Bildung und Erziehung in den städtischen Kindertageseinrichtungen. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Der TOP wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt. |
|
TOP 7 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 12.11.2019 Seitens der Verwaltung liegen für diesen TOP keine Themen vor. Aus der Mitte des Gremiums wird die Unterbringung von Kindern mit Fluchterfahrung in den Sprachfördergruppen thematisiert. |
 |
18.11.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
|
TOP 1 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 2333, Holzwiesenstraße 28 in Filderstadt-Plattenhardt. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Ein Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst. 2333, Holzwiesenstraße 28 in Filderstadt-Plattenhardt, wird nicht ausgeübt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 2 öffentlich |
Beschluss über die Ernennung von Beiräten für den Gestaltungsbeirat. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Tagesordnungspunkt wird vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt. |
|
18.11.2019 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
|
TOP 2 öffentlich |
Inklusionskonzept. |
Kurzbeschluss vom 26.11.2019 Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Die Vorlage wird lediglich eingebracht, eine Abstimmung erfolgt daher nicht. |
|
TOP 3 öffentlich |
Jahresbericht Referat für Wirtschaft und Marketing. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht des Referats für Wirtschaft und Marketing zur Kenntnis. |
|
TOP 4 öffentlich |
Finanzzwischenbericht zum 30.09.2019. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Zwischenbericht zum 30. September 2019 wird zur Kenntnis genommen. |
|
TOP 5 öffentlich |
Nachkalkulation der öffentlichen Abwasserbeseitigung für das Jahr 2017. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Nachkalkulation 2017 für die Schmutzwasserbeseitigung, welche einen Fehlbetrag von 412.261,92 Euro ausweist, wird zugestimmt. Der Nachkalkulation 2017 für die Niederschlagswasserbeseitigung, welche einen Fehlbetrag in Höhe von 373.521,43 Euro ausweist, wird zugestimmt. Der Verrechnung des 2017 in der Schmutzwasserbeseitigung entstandenen Fehlbetrags von 412.261,92 Euro mit den anteiligen Überschüssen der Jahre 2013 und 2014 wird zugestimmt. Der anteiligen Verrechnung des 2017 in der Niederschlagswasserbeseitigung entstandenen Fehlbetrags von 132.479,61 Euro mit dem anteiligen Überschuss des Jahres 2013 wird zugestimmt. Der restliche Fehlbetrag der Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 241.041,82 Euro sollen bis 2022 ausgeglichen werden. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 6 öffentlich |
Annahme von Spenden. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Annahme bzw. Vermittlung für die in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt. Der Annahme der im Rahmen der jährlichen Weihnachtsspendenaktion eingehenden Spenden wird vorab zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 7 öffentlich |
Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt Filderstadt - Bericht. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Statistik des Ideen- und Beschwerdemanagements der Stadt Filderstadt zur Kenntnis. |
|
TOP 8 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 19.11.2019 Seitens der Verwaltung wird über folgende Themen informiert: - Expressbuslinie X7 ab Dezember 2019 - Schreiben Regierungspräsidium zu Randstreifen B27 |
|
20.11.2019 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
|
TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. Oktober 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
|
TOP 2 öffentlich |
Änderungen im Rahmen der Inbetriebnahme des Linienbündels 11 Aichtal - Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Das Gremium nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis. |
|
TOP 3 öffentlich |
Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Dem in der Anlage vorgelegten Nutzungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2020 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 4 öffentlich |
Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Esslingen. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sachverhalt Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt den Eckpunkten der Vereinbarung mit dem Landkreis Esslingen zu. Die Mehrausgaben des Forstverwaltungskostenbeitrags in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr werden im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 5 öffentlich |
Neubau Fußgängerbrücke Talstraße in Filderstadt Bernhausen. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Dem Brückenneubau der Fußgänger- und Radwegbrücke zwischen Talstraße und der Aicher Straße wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 6 öffentlich |
Geh- und Radweg Bernhausen-Plattenhardt entlang der Landesstraße L1209 - außerplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Geh- und Radweges, zwischen Bernhausen und Plattenhardt entlang der L1209 (Investitionsauftrag 766054300105), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Einnahme (Investitionsauftrag 766054300106) der Kostenerstattung des Landes. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 7 öffentlich |
Entsorgung des anfallenden Klärschlamms ab dem 01.01.2020 - Beschaffungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Der Neuvergabe der Klärschlammentsorgung mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren, zzgl. einer Verlängerungsoption von zwei Jahren (Vergabesumme voraussichtlich circa 2,35 Millionen Euro brutto), wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 8 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 21.11.2019 Seitens der Verwaltung wird folgendes Thema angesprochen: - Beseitigung aktueller Mängel im ÖPNV-Busverkehr Seitens des Gremiums werden folgende Themen angesprochen: - Gewährleistung bei öffentlichen Bauprojekten - TG-Nutzung an Abenden/Wochenenden bei der städtischen Galerie |
|
09.12.2019 | Sitzung des Gemeinderates |
|
TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der, in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 7. Oktober 2019 gefasste Beschluss ist im Sitzungssaal öffentlich aushängt und somit entsprechend den Anforderungen der Gemeindeordnung bekannt gemacht |
|
TOP 2 öffentlich |
Fragestunde (Fragen, Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung). |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Eine Bürgerin spricht folgende Themen an: - Radboxen - Organisationsuntersuchung Verwaltung - Stellenaufstockung - Steigerung Personalkosten Ein Bürger spricht folgende Themen an: - Filderstudie - Flächennutzungsplan - IBA 2027 - LKW-Verkehr Stetter Weg |
|
TOP 3 öffentlich |
Reden der Fraktionen zur Haushaltssatzung 2020/2021 sowie den Wirtschaftsplänen 2020/2021 der Eigenbetriebe Filderstadtwerke und FILharmonie. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Reden zum Doppelhaushalt 2020/2021 in der Reihenfolge der Fraktionsstärke. |
|
TOP 4 öffentlich |
Bestellung von Mitgliedern des Gutachterausschusses ab 1. Januar 2020. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für den Gutachterausschuss der Stadt Filderstadt werden folgende ehrenamtliche Gutachterinnen und Gutachter für die Dauer von 4 Jahren (beginnend ab 1. Januar 2020) bestellt; die Bestellung erfolgt durch Wahl nach § 37 Abs. 7 GemO: Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (20/3/3). |
|
TOP 5 öffentlich |
Filderstadt Netze GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung zur 1. Änderung des Gesellschaftsvertrags. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Filderstadt Netze GmbH die der Stadt Filderstadt/Stadtwerke zustehenden 74.900 Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Der Gesellschaftsvertrag der Filderstadt Netze GmbH wird wie folgt geändert: § 14 erhält folgende Neufassung: § 14 Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der sich aus 7 Mitgliedern zusammensetzt. Die in § 52 GmbHG genannten aktienrechtlichen Bestimmungen finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung, soweit das Gesetz oder dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Die für die Filderstadtwerke zuständige Dezernatsleitung der Stadt Filderstadt ist kraft Amtes Mitglied des Aufsichtsrats. Die Stadt Filderstadt bestellt weitere 4 Mitglieder des Aufsichtsrats aus der Mitte des Gemeinderates durch Entsendung. NETZ bestellt 2 Mitglieder des Aufsichtsrats durch Entsendung. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die entsandten Mitglieder des Aufsichtsrats können nur durch den jeweiligen Entsendungsberechtigten wieder abberufen werden. Im Falle einer Abberufung endet das Amt sofort. Die entsandten Mitglieder werden der Gesellschaft schriftlich mitgeteilt. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Mitglied des Gemeinderats der Stadt Filderstadt sind, endet vorzeitig mit dem Ablauf der Wahlperiode des Gemeinderats oder mit ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Mitglied der Verwaltung der Stadt Filderstadt sind, endet mit ihrem Ausscheiden aus den Diensten der Stadt Filderstadt. Die Amtszeit von Aufsichtsratsmitgliedern, die NETZ entsandt hat, endet mit ihrem Ausscheiden aus den Diensten der NETZ oder mit dieser verbundenen Unternehmen. Nach Ablauf der regulären Amtszeit bleibt jedes Aufsichtsratsmitglied so lange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats kann sein Amt unter Einhaltung einer Frist von einem Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gesellschaft niederlegen. Im Falle einer Niederlegung des Amtes endet dieses mit der Niederlegung. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird von dem jeweils entsendenden Gesellschafter ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds bestellt. Die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder wird durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung festgelegt. § 15 erhält folgende Neufassung: § 15 Vorsitz des Aufsichtsrats Die für die Filderstadtwerke zuständige Dezernatsleitung der Stadt Filderstadt ist kraft Amtes Vorsitzende/r des Aufsichtsrats. Der Aufsichtsrat wählt aus der Mitte der von NETZ entsandten Aufsichtsratsmitglieder einen stellvertretenden Vorsitzenden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Stellvertreter hat die Rechte des Aufsichtsratsvorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende koordiniert die Arbeit im Aufsichtsrat, leitet deren Sitzungen und nimmt die Belange des Aufsichtsrats nach außen wahr. Erklärungen des Aufsichtsrats werden vom Vorsitzenden auf der Grundlage eines Aufsichtsratsbeschlusses und unter Bezeichnung 'Aufsichtsrat der Filderstadt Netze GmbH' abgegeben. Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. Dem Stellvertreter steht die Zweitstimme nicht zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 6 öffentlich |
Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr 2017 der Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2017, bestehend aus - der Bilanz zum 31. Dezember 2017 - der Gewinn- und Verlustrechnung (1. Januar bis 31. Dezember 2017) - dem Anhang - dem Anlagennachweis - dem Lagebericht wird zur Kenntnis genommen. |
|
TOP 7 öffentlich |
Schlussbericht des Revisions- und Prüfungsamtes über die örtliche Prüfung Jahresabschluss 2017 Eigenbetrieb Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2017 der Filderstadtwerke werden zur Kenntnis genommen. |
|
TOP 8 öffentlich |
Feststellung des Jahresabschlusses 2017 Behandlung der Jahresergebnisse 2017 Entlastung der Betriebsleitung 2017 der Filderstadtwerke. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt fasst zum Jahresabschluss 2017 der Filderstadtwerke folgenden Beschluss: Feststellung des Jahresabschlusses 2017 1.1 Bilanzsumme 52.459.059,05 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf - das Anlagevermögen 46.140.299,60 € - das Umlaufvermögen 6.318.759,45 € - die Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf - das Eigenkapital 45.615.224,96 € - Sonderposten mit Rücklageanteil 78.036,00 € - die empfangenen Ertragszuschüsse 413.072,00 € - die Rückstellungen 201.040,31 € - die Verbindlichkeiten 6.099.994,66 € - die Rechnungsabgrenzungsposten 51.691,12 € 1.2 Jahresverlust 257.074,03 € 1.2.1 Summe der Erträge 11.326.726,25 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 11.583.800,28 € Behandlung des Jahresverlustes 2017 Der Jahresverlust 2017 in Höhe von 257.074,03 Euro wird durch Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der Filderstadtwerke gedeckt. Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2017 Die Betriebsleitung der Filderstadtwerke wird für das Wirtschaftsjahr 2017 entlastet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 9 öffentlich |
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 des Sport- und Badezentrums Fildorado GmbH. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Fildorado GmbH die der Stadt Filderstadt/Filderstadtwerke zustehenden 5.640 Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Fildorado GmbH 1.1 Bilanzsumme 2.841.154,46 € 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf ?das Anlagevermögen 693.276,86 € ?das Umlaufvermögen 2.142.340,75 € ?davon Vorräte 151.142,36 € ?davon Forderungen 1.250.102,30 € ?davon Kasse 741.096,09 € ?die Rechnungsabgrenzungsposten 5.536,85 € 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf ?das Eigenkapital 1.137.058,89 € ?die Rückstellungen 36.100,00 € ?die Verbindlichkeiten 155.867,27 € ?davon Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 € ?die Rechnungsabgrenzungsposten 1.512.128,30 € 1.2 Jahresgewinn/ Jahresverlust 0,00 € 1.2.1 Summe der Erträge 7.087.597,43 € ?davon Erträge aus Verlustübernahme 1.386.630,13 € 1.2.2 Summe der Aufwendungen 7.087.597,43 € ?davon Pachtaufwendungen gemäß Pachtvertrag 1.400.000,00 € Das Jahresergebnis wird mit dem Ergebnis von 0 Euro festgestellt. Der Geschäftsführer wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet. Der Aufsichtsrat wird für das Wirtschaftsjahr 2018 entlastet. Ziffer 1 - 3 wird einstimmig vom Vollgremium beschlossen (27/0/0). Ziffer 4 wird in Abwesenheit der Mitglieder des AR Fildorado im Jahr 2018 einstimmig beschlossen (24/0/0). |
|
TOP 10 öffentlich |
Sport- und Badezentrum Fildorado GmbH - Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Bestellung des Jahresabschlussprüfers 2019. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Fildorado GmbH die der Stadt Filderstadt/Filderstadtwerke zustehenden 5.640 Stimmen durch nachstehenden Beschluss einheitlich abzugeben: Mit der Abschlussprüfung 2019 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BW PARTNER beauftragt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 11 öffentlich |
Vorberatung der Gesellschafterversammlung für die Aufstellung des Wirtschaftsplans 2020 der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Abwasserbeseitigungsanlagen GmbH Filderstadt die der Stadt Filderstadt zustehenden Stimmen durch nachstehende Beschlüsse einheitlich abzugeben: Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2020 (01.01. – 31.12.) wird festgesetzt: 1. im Erfolgsplan mit Erträgen von 761.100 € Aufwendungen von 749.000 € einem Jahresergebnis von 12.100 € 2. im Vermögensplan mit einer Kapitaldeckung von 2.682.700 € einem Kapitalbedarf von 2.682.700 € 3. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 1.366.857 € 4. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs- maßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen), von 0 € 5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, von 500.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 12 öffentlich |
Raumbedarfsplanung Stadtverwaltung Filderstadt Zentrales Verwaltungsgebäude. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die Verwaltung wird beauftragt, für den Neubau eines zentralen Verwaltungsgebäudes, auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie der nps-Bauprojektmanagement GmbH vom 07/2019, ein Raumprogramm zu entwickeln. Hierzu wird ein Steuerungskreis bestehend aus Mitgliedern der Verwaltung, des Personalrates/der Beschäftigten und des Gemeinderates gebildet. Zur Information über neue Verwaltungsgebäude sowie flexible und agile Arbeitsplatzformen in einer zukunftsfähigen und digitalen Verwaltung wird die Verwaltung beauftragt Informationsfahrten zur Stadt Leonberg und zum Landratsamt Rottweil zu organisieren. Für diesen extern zu moderierenden Planungsschritt werden außerplanmäßige Aufwendungen (Kontierung 44310620/20143002) in Höhe von 100.000 Euro bewilligt Die Deckung dieser außerplanmäßigen Aufwendungen erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). Der Gemeinderat benennt nachstehende Fraktionsmitglieder für den Steuerungskreis „Raumprogrammentwicklung zentrales Verwaltungsgebäude“. CDU Ulrich Steck Freie Wähler Stefan Hermann Die Grünen Catherine Kalarrytou SPD N. N. FDP Lucas Osterauer Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (25/0/2). |
|
TOP 13 öffentlich |
Ablösung des angemieteten Gastronomie-Inventars. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Ablösung des angemieteten Gastronomie-Inventars mit einem kalkulatorischen Restwert von 89.317,24 Euro netto zum 31.12.2019 wird zugestimmt. Den außerplanmäßigen Investitionsausgaben i. H. v. 89.317,84 Euro netto im Wirtschaftsjahr 2019 wird zugestimmt. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf geht zu Lasten des Rechnungsergebnisses. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/1). |
|
TOP 14 öffentlich |
Gesundheit vor Ort gemeinsam gestalten - Praxisorientierte Versorgung nach dem Aufenthalt in der Filderklinik. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 14.120 Euro auf der Kostenstelle 91615010 zu. Die Deckung erfolgt über Erträge aus Landeszuschüssen auf der gleichen Kostenstelle. Zur Fortsetzung des Projektes werden die erforderlichen Haushaltsmittel und bewilligten Zuschüsse (siehe Anlage 1) in die Fortschreibung des Doppelhaushalts 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/1). |
|
TOP 15 öffentlich |
Weiterentwicklung Grundschule Bonlanden zu einer Ganztagsgrundschule und bauliche Weiterentwicklung der Realschule Bonlanden - Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung einer Entwicklungsplanung (Phase 0). |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Das Büro „Daniel Schönle Architektur und Stadtplanung“ wird mit der Erstellung einer Entwicklungsplanung (Phase 0) für die Grundschule Bonlanden und die Realschule Bonlanden am Standort Bildungszentrum Seefälle gemäß dem Angebot vom 16. August 2019 (Anlage 1) mit einer Angebotssumme von rund 67.000 Euro beauftragt. Den außerplanmäßigen Ausgaben von 33.500 Euro bei der Realschule Bonlanden (Sachkonto 44310620, Kostenstelle 40265310) sowie 33.500 Euro bei der Grundschule Bonlanden (Sachkonto 44310620, Kostenstelle 40265110) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (Sachkonto 31110000, Kostenstelle 20015010). Die Vorlage wird auf Antrag der FDP-Fraktion vertagt. Eine Beschlussfassung erfolgt daher nicht. |
|
TOP 16 öffentlich |
Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. - Information über den aktuellen Stand - Grundsatz- und Baubeschlüsse der ergänzenden Maßnahmen seitens der Stadt Filderstadt - Beschluss der Rahmenvereinbarung zu den ergänzenden Maßnahmen - Beschluss der notwendigen Verpflichtungsermächtigungen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der aktuelle Sachstand des S2-Projekts wird zur Kenntnis genommen. Zu folgenden Maßnahmen wird der gemeinsame Grundsatz und Baubeschluss, vorbehaltlich der Refinanzierungsvereinbarung und der zweiten Meilensteinentscheidung, gefasst: Bushaltestelle „Karlstraße“ und Fußgängerquerung Nürtinger Straße auf Höhe Lidl Leitungsverlegungen im Bereich der Karlstraße zwischen Gartenstraße und Nürtinger Straße Verlängerung der nördlichen Stützmauer am Tunnelmund in Bernhausen Verbreiterung des Brückenbauwerks am Haltepunkt Sielmingen Zu folgenden Maßnahmen wird der Baubeschluss, vorbehaltlich der Refinanzierungsvereinbarung und der zweiten Meilensteinentscheidung, gefasst: Karlstraße und Kreisverkehr Karlstraße/Nürtinger Straße oberirdische Gestaltung des Haltepunkts Sielmingen Die Kostenermittlungen der Gesamtkosten mit Kostenanteil SSB und der Stadt Filderstadt der unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen werden zur Kenntnis genommen (siehe Kapitel 6). Die Stadt Filderstadt übernimmt für die unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen den Differenzbetrag der Planungs- und Baukosten zwischen den fiktiven Wiederherstellungskosten und den tatsächlichen Investitionskosten zzgl. der Projektkoordinationskosten in Höhe von insgesamt rund 6,67 Mio. Euro (siehe Kapitel 6 – Kostenblöcke „Voraussichtlich von der Stadt Filderstadt zu tragende Kosten“) Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) für die Planungsleistungen der unter Ziffer 2 und Ziffer 3 genannten Maßnahmen sowie für den Koordinationsaufwand der SSB in Höhe von rund 0,838 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Im Einzelnen werden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 12.000 Euro für die Kanalverlegung in der Karlstraße (Kontierung 78720000/766053800184), für den Umbau der Karlstraße und den Neubau des Kreisverkehrs Karlstraße/Nürtinger Straße, den Bau der Bushaltestelle Karlstraße und die Verlegung der Straßenbeleuchtung in Höhe von 433.000 Euro (Kontierung 78720000/766054300107) und für die Maßnahmen Stützmauer und Deckelverbreiterung Sielmingen in Höhe von 197.000 Euro (Kontierung 78710000/720054700105) beschlossen. Weiteren außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Bahnhofgestaltung Sielmingen in Höhe von 196.000 Euro (Kontierung 78720000/766054700102) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Verpflichtungsermächtigungen Grunderwerb sonstiges Grundvermögen (Kontierung 78210000/720111330101). Die Stadt Filderstadt übernimmt den Wertausgleich für die Leitungen in Höhe von 1,62 Mio. Euro (brutto, gerundet). Den Eckpunkten der Rahmenvereinbarung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt die entsprechende Rahmenvereinbarung abzuschließen (siehe Kapitel 3). Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (22/3/2). |
|
TOP 17 öffentlich |
Ersatzentwässerung Gewerbegebiet „Im Köller“ sowie zwei Leerrohre für Kanalquerungen im Bereich der künftigen S-Bahn-Trasse in Sielmingen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für die Ersatzentwässerung im Gewerbegebiet „Im Köller“ und zwei Leerrohrquerungen im Bereich der künftigen S-Bahn-Trasse in Sielmingen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 660.000 Euro brutto wird zugestimmt. Der erforderliche Finanzierungsbedarf ist in die Finanzplanung 2020/2021 aufzunehmen. Den außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 für die Planungskosten in Höhe von 55.000 Euro für die Ersatzentwässerung Köller (Investitionsauftrag 766053800180) und für die Planungskosten in Höhe von jeweils 17.500 Euro für die zwei Leerrohrquerungen (Investitionsaufträge 766053800182 und 766053800183) sowie für den Koordinationsaufwand der SSB wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Verpflichtungsermächtigungen Grunderwerb sonstiges Grundvermögen (Investitionsauftrag 720111330101). Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/1/0). |
|
TOP 18 öffentlich |
Kanalauswechslung Rudolfstraße, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Für die Kanalauswechslung und Straßensanierung in der Rudolfstraße im Zuge der S-Bahn-Verlängerung wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 342.000 Euro brutto wird zugestimmt. Der erforderliche Finanzierungsbedarf ist in die Finanzplanung 2020/2021 aufzunehmen. Den Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 in das Haushaltsjahr 2020 für die Kanalauswechslung Rudolfstraße in Höhe von 32.000 Euro (Investitionsauftrag 766053800166) und für den Straßenneubau Rudolfstraße in Höhe von 15.000 Euro (Investitionsauftrag 766054100150) wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 19 öffentlich |
Allgemeine Bestimmungen über die Ablösung von Stellplätzen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Den beigefügten Bestimmungen über die Ablösung von Kfz-Stellplätzen nach Anlage 1 in Verbindung mit der Vereinbarung in Anlage 2 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 20 öffentlich |
Neuorganisation der Forstverwaltung im Landkreis Esslingen. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat nimmt vom dargestellten Sachverhalt Kenntnis. Der Gemeinderat stimmt den Eckpunkten der Vereinbarung mit dem Landkreis Esslingen zu. Die Mehrausgaben des Forstverwaltungskostenbeitrags in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr werden im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (25/1/0). |
|
TOP 21 öffentlich |
5. Satzung der Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993: 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993 Aufgrund der §§ 6, 12, 13, 14 und 15 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in der Fassung vom 01. April 2014, in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 30. Juni 2018, hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 09. Dezember 2019 folgende 5. Satzung zur Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Filderstadt vom 13. September 1993 beschlossen: § 13 Allgemeines – erhält folgende Fassung: § 13 Allgemeines (1) Sämtliche Grabstätten sind Eigentum der Stadt. Nutzungsrechte an Grabstätten können nur nach dieser Satzung erworben werden. (2) Auf den Friedhöfen der Stadt Filderstadt sind folgende Arten von Grabstätten zu unterscheiden: a) Reihenerdgräber b) Urnenreihengräber c) Wahlgräber – doppelbreit (einfachtief) d) Wahlgräber – einfachbreit (doppeltief) e) Partnerurnengräber f) Kolumbarien, Einzel- und Doppelkammer g) Anonymes Urnengrab h) Kindergräber i) Anonymes Fötenfeld j) Urnengräber an Bäumen k) Familienurnengräber l) Urnengräber im Urnengemeinschaftsgrabfeld m) Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger Die einzelnen Arten von Grabstätten können nur zur Verfügung gestellt werden, sofern es die örtlichen Gegebenheiten zulassen. (3) Die Grabstätten werden von der Stadt angelegt. Die jeweils zu belegenden Abteilungen und Gräber bestimmt die Stadtverwaltung. Die Grabmaße betragen: a) bei Kindergräbern: Länge 1,00 m, Breite 0,70 m b) bei Reihen- und Wahlgräbern: Länge 2,00 m, Breite 1,00 m c) bei Urnenreihen- und Partnerurnengräber: Länge 1,00 m, Breite 0,70 m. d) bei Kolumbarien, Einzel- und Doppelfach Höhe 35 cm, Breite 33 cm, Tiefe 49 cm eventuelle Abweichungen von diesen Maßen bei verschiedenen Modellen werden bei Erwerb eines Faches mitgeteilt. e) bei Familienurnengräber für 5 Urnen: Durchmesser 1,5 m f) bei Baum- und Gemeinschaftsurnengräber: Länge 0,4 m, Breite 0,4 m g) bei doppelbreiten Gräbern: Länge 2,00m, Breite 2,00 m (4) Grüfte und Grabgebäude sind nicht zugelassen. (5) Ein Anspruch auf Überlassung einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf die Unveränder- lichkeit der Umgebung einer Grabstätte besteht nicht. § 15 Wahlgräber – erhält folgende Fassung: § 15 Wahlgräber (1) Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen gegen Bezahlung der festgelegten Gebühr ein Nutzungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren gewährt wird. Über den Erwerb eines Wahlgrabes wird eine Urkunde ausgestellt. (2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur anlässlich eines Bestattungsfalles verliehen werden. (3) Soll in einem Wahlgrab ein Toter bestattet werden, dessen Ruhezeit über die Nutzungszeit hinausgeht, so ist zuvor das Nutzungsrecht - bei Mehrfachgräbern für sämtliche Grabstellen - über seinen Endzeitpunkt hinaus zu verlängern. Dieses Nutzungsrecht erlischt dann mit Ablauf der Ruhezeit. (Verlängerte Nutzungszeit). (4) Während der verlängerten Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für unbelegte Grabstellen wiederum entsprechend verlängert werden. § 16 Urnengräber – erhält folgende Fassung: §16 Urnengräber (1) Urnengrabstätten dienen ausschließlich der Beisetzung von Urnen. (2) Urnenreihengräber sind Urnengrabstätten, die nur im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit bereitgestellt werden. Ein Urnenreihengrab mit einer Laufzeit von 15 Jahren kann nach Ablauf der Ruhezeit auf Antrag einmalig um 5 Jahre verlängert werden. (3) Partnerurnengräber sind Urnengrabstätten für max. 2 Urnen. Sie haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei Beisetzung der zweiten Urne ist die Nutzungszeit um die vorangegangene Liegezeit der ersten Urne zu verlängern. (4) Einzelfächer in Kolumbarien sind zu behandeln wie Urnenreihengräber. Doppelfächer in Kolumbarien haben ebenfalls eine Laufzeit von 15 Jahren. Bei Beisetzung der zweiten Urne ist die Nutzungszeit um die vorangegangene Liegezeit der ersten Urne zu verlängern. (5) Anonyme Urnengräber dienen der nicht namentlichen Urnenbeisetzung in einer gemeinschaftlichen Grabstelle. (6) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengräber und Wahlgräber entsprechend auch für Urnengrabstätten. § 17a Urnengräber an Bäumen – erhält folgende Fassung: § 17a Urnengräber an Bäumen (1) Urnenreihengräber und Urnenpartnergräber an Bäumen sind Gräber, in denen ausschließlich biologisch abbaubare Aschenkapseln ohne Überurnen beigesetzt werden dürfen. Es wird jeder Urne ein bestimmter Beisetzungsplatz des zu Bestattenden als Teilhabe an dem gesamten Baumfeld zugewiesen. Die Zuweisung erfolgt erst im Todesfall. (2) Die Grabanlage Baumfeld wird von der Friedhofsverwaltung als Wiese angelegt und unterhalten. (3) Das Baumfeld wird im Auftrag der Friedhofsverwaltung einheitlich als Wiese gestaltet. Die Namen sowie die Daten der Verstorbenen werden durch den Nutzungsberechtigten auf ein Messingschild graviert, welches von der Friedhofsverwaltung ausgegeben wird und mit einer Kette um den jeweiligen Baum gehängt wird, sofern gewünscht. Der Nutzungsberechtigte hat dafür Sorge zu tragen, dass das beschriftete Messingschild zur Beisetzung bereitsteht. Die Beschriftung der Platten, bei Baumgräben, die mit Bodenplatten angelegt werden, wird von der Stadtverwaltung in Auftrag gegeben und den Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt Die Hinterbliebenen dürfen auf ihren Gräbern keine Grabmale errichten oder Anpflanzungen vornehmen. (4) Grabschmuck, insbesondere Sargauflagen, Kränze, Blumengebinde, Vasen, Pflanzschalen, Kerzen oder Grablichter dürfen nur auf den gesonderten, dafür ausgewiesenen Flächen außerhalb des Baumfeldes niedergelegt werden. Auf dem Grabfeld abgestellter Grabschmuck wird von den Mitarbeitern entfernt. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. § 17c Familienurnengräber – erhält folgende Fassung: § 17c Familienurnengräber (1) Familienurnengräber sind Grabstätten für Urnenbestattungen, an denen gegen Bezahlung einer festgelegten Gebühr ein Bestattungsrecht für fünf Urnen auf die Dauer von 40 Jahren gewährt wird. Über den Erwerb eines Familiengrabes wird eine Urkunde ausgestellt. (2) Ein Nutzungsrecht kann grundsätzlich nur anlässlich eines Bestattungsfalles verliehen werden. (3) Soll in einem Familienurnengrab eine Urne bestattet werden, deren Ruhezeit über die Nutzungszeit hinausgeht, so ist zuvor das Nutzungsrecht über seinen Endzeitpunkt hinaus zu verlängern. Dieses Nutzungsrecht erlischt dann mit Ablauf der Ruhezeit (verlängerte Nutzungszeit). (4) Während der verlängerten Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht für unbelegte Grabstellen wiederum entsprechend verlängert werden. § 17e Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger – erhält folgende Fassung: § 17e Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger Die Bestattung jüdischer und muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist unter der Voraussetzung möglich, dass die Vorgaben des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg und der Friedhofsordnung eingehalten werden. Um in diesem Feld beigesetzt werden zu können, muss man dem jüdischen beziehungsweise muslimischen Glauben angehören. § 24 Gestaltungsgrundsätze – erhält folgende Fassung: § 24 Gestaltungsgrundsätze (1) Gräber und Grabmale sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie sich in den jeweiligen Friedhof einfügen. (2) Grabmale sollen den Größenverhältnissen der Grabstelle entsprechen. Um ein möglichst harmonisches und ausgeglichenes Friedhofsbild zu erreichen, sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig: einfachbreite Gräber doppelbreite Gräber Urnengräber Familien- urnengrab Kindergräber Größte Ansichts- fläche 0,6 qm 1,5 qm 0,3 qm 0,3 qm Größte Grund- fläche 0,16 qm Mindest- stärke 0,15 m 0,15 m 0,15 m 0,15 m 0,15 m Größte Höhe bzw. Länge 1,00 m 1,00 m 0,70 m 1,20 m 0,70 m Bei besonders gestalteten Grabmalen dürfen Höhe und Ansichtsfläche um 10% abweichen. Die Grabmalhöhe wird vom Zwischensteg aus gemessen. Grabmale müssen bei einfachbreiten Gräbern mindestens 20 cm Abstand von den seitlichen Grabkanten haben. Bei doppelbreiten Gräbern beträgt der Randabstand an der Breitseite und an der Längsseite mindestens 20 cm. Liegende Grabmale dürfen nur flach oder flachgeneigt auf die Grabstätte gelegt werden; sie sind nicht in Verbindung mit stehenden Grabmalen zulässig. Bei Holzdenkmälern ist eine Mindeststärke von 0,12 m zulässig. (3) Die Abdeckung der Urnennischen erfolgt ausschließlich durch einheitliche Steintafeln, die von der Stadt zur Verfügung gestellt werden und Teil der jeweiligen Urnenwand sind. Die Platten sind so zu gestalten, dass sie sich gestalterisch in die Urnenwand einfügen. Die Bearbeitung der Abdeckplatten hat durch zugelassene Fachbetriebe zu erfolgen. (4) Die von der Stadt ausgegebenen Messingschilder für die Baumgräber haben die Form eines Ahornblattes. Die Schilder sind an der längsten Stelle 12,5 cm lang und an der breitesten Stelle 12 cm breit. Es dürfen nur die von der Stadt Filderstadt bereitgestellten Messingschilder verwendet werden. Die von der Stadt angelegten Bodenplatten an den Baumgräbern sind rund. Die Beschriftung erfolgt durch die Stadt. Bei Zuwiderhandlungen kann die Stadt unerlaubt angebrachten Schilder oder Grabmale entfernen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. § 30 Bepflanzung der Grabstätten – erhält folgende Fassung: § 30 Bepflanzung der Grabstätten (1) Grabstätten sind überwiegend flächenhaft zu bepflanzen. Größere Gehölze und Stauden sind sparsam zu verwenden. Es sind nur Pflanzen zulässig, die durch ihre Breite, Höhe und physiologische Beschaffenheit die Nachbargräber, Durchgangswege, die öffentlichen Anlagen und den Betriebsablauf auf dem Friedhof nicht beeinträchtigen. (2) Rasen als Grabbepflanzung ist möglich, wenn dieser regelmäßig geschnitten und gepflegt wird. (3) Gehölze auf Grabstätten dürfen eine Höhe von 1,50 m, bei Urnengräbern 1,00 m, nicht überschreiten. Ausnahmen können von der Stadt genehmigt werden, wenn es sich um erhaltungswürdige Gehölze handelt, die den Charakter des Friedhofs nicht beeinträchtigen. Über 1,50 m hohe Gehölze sind von dem Grabnutzungsberechtigten, bei Reihengräbern den Angehörigen der dort bestatteten Toten, nach Einholung der Zustimmung der Stadt von den Grabstätten zu entfernen. Gehölze über 1,50 m Höhe, die von den Grabnutzungsberechtigten bzw. den Angehörigen der dort bestatteten Toten nach Aufforderung und Fristsetzung durch die Stadt nicht entfernt wurden, können von der Stadt auf Kosten des Grabnutzungsberechtigten bzw. des Angehörigen des bestatteten Toten zurückgeschnitten oder entfernt werden. (4) Bei der gärtnerischen Gestaltung der Grabbeete sollte auf die sparsame Verwendung von Koniferen und Kleingehölzen geachtet werden. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, 10. Dezember 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/0/9). |
|
TOP 22 öffentlich |
4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Filderstadt vom 15.10.2001. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Die zusätzliche Veranschlagung von Kostenunterdeckungen aus Vorjahren wird bei der Friedhofsgebührenkalkulation nicht weiterverfolgt. Der Gemeinderat stimmt der Kalkulation und den darin enthaltenen Ermessensentscheidungen und Festlegungen zu. Für die kostenrechnende Einrichtung Friedhof wird ein Kostendeckungsgrad von 75 % angestrebt. Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt beschließt folgende 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung vom 15.10.2001, geändert am 24.06.2002, geändert am 13.12.2005, zuletzt geändert am 28.07.2014: 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Filderstadt Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 09. Dezember 2019 folgende 4. Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung beschlossen: I. § 4 Benutzungsgebühren –erhält folgende Fassung: § 4 Benutzungsgebühren I. Bestattungsgebühren 1. Erdbestattung (Ausheben und Schließen eines Grabes) inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes Gebühr in € 1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 1.268 1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 728 1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 528 1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.428 2. Erdbestattung von Urnen (Ausheben und Schließen eines Grabes) inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes 858 3. Gebühr nach 1. und 2., wenn kein Aufbahrungsraum in Anspruch genommen wird 3.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 1.190 3.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 650 3.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 450 3.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.350 3.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 780 4. Gebühr nach 1. und 2., wenn keine Aussegnungshalle in Anspruch genommen wird 4.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 884 4.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 344 4.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld 144 4.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 1.044 4.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 474 5. Gebühr nach 1. und 2., wenn keine Aussegnungshalle und kein Aufbahrungsraum in Anspruch genommen wird 5.1.1 von Personen über 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 740 5.1.2 von Personen unter 6 Jahren in ein einfachtiefes Grab 200 5.1.3 von Tot- und Fehlgeburten in ein anonymes Fötenfeld gebührenfrei 5.1.4 von Personen in ein doppeltiefes Grab 900 5.2 bei einer Erdbestattung von Urnen 330 6. Bestattung einer Urne in ein Kolumbariumsfach 6.1 inklusive Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraumes 728 6.2 inklusive Benutzung der Aussegnungshalle 650 6.3 inklusive Benutzung des Aufbahrungsraums 344 6.4 ohne Benutzung der Aussegnungshalle und des Aufbahrungsraums 200 7. Gebühren für die Umbettung, d.h. Ausgraben von Särgen/Gebeinen bzw. Urnen a) nur Ausgraben b) bei erneuter Bestattung 7.1 von Personen über 6 Jahren aus einem einfachtiefen Grab 930 1.550 7.2 von Personen unter 6 Jahren aus einem einfachtiefen Grab 225 375 7.3 von Tot- und Fehlgeburten aus einem anonymen Fötenfeld gebührenfrei gebührenfrei 7.4 von Personen aus einem doppeltiefen Grab 1.245 2.075 7.5 von Urnen aus einem Erdgrab 190 380 8. Sonstige Leistungen 8.1 Inanspruchnahme eines Trägers (pro Träger) 50 8.2 Benutzung einer Klimatruhe (pro Tag) 40 8.3 Benutzung ritueller Waschtisch (pro Nutzung) 400 8.4 Benutzung der Aussegnungshalle (ohne Bestattung) 500 8.5 Benutzung des Leichenhauses (ohne Bestattung) 160 II. Grabnutzungsgebühren 1. Überlassung eines Reihenerdgrabes für Personen über 6 Jahren und einem Nutzungsrecht von 20 Jahren 2.100 für Personen unter 6 Jahren und einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 350 2. Überlassung eines Urnenreihengrabes 2.1 mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 750 3. Überlassung eines Erdwahlgrabes (2 Belegungsrechte mit einem Nutzungsrecht von 20 Jah- ren) 3.1 einfachbreit und doppeltief 3.220 3.2 doppelbreit und einfachtief 5.160 4. Überlassung eines Familienurnengrabes (mit einem Nutzungsrecht von 40 Jahren) 4.1 bei 5 Belegungsrechten 5.500 5. Überlassung einer Urnengrabstätte im Kolumbarium 5.1 in einem Einzelfach mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.100 5.2 in einem Doppelfach (2 Belegungsrechte) mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.600 6. Überlassung eines Partnerurnengrabs (2 Belegungsrechte) mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.100 7. Überlassung einer Urnengrabstätte an Bäumen 7.1 Einzelgrab mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.340 7.2 Partnerbaumgrab mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.900 8. Überlassung einer Urnengrabstätte in einem Urnengemeinschaftsgrabfeld 8.1 mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 1.200 9. Überlassung einer Grabstätte 9.1 in einem anonymen Urnengrabfeld mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren 250 9.2 für Tot- und Fehlgeburten in einem anonymen Fötenfeld mit einem Nutzungsrecht von 15 Jahren gebührenfrei 10. Verlängerung von Grabnutzungsrechten 10.1 Verlängerung der in 1.1, 2.1, 5.1, 7.1 und 8.1 enthaltenen Grabnutzungsrechte (maximal um 5 Jahre) - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. 10.2 Verlängerung der in 1.3 und 1.4 enthaltenen Grabnutzungsrechte (jeweils um 5 Jahre) - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. 10.3 Verlängerung der in 3., 4., 5.2 und 6. enthaltenen Grabnutzungsrechte (bis zum Erlöschen (§ 20 der Friedhofsordnung) des letzten Grabnutzungsrechts) - Wird das Nutzungsrecht entsprechend § 15 oder § 16 der Friedhofsordnung verlängert, weil nach Ablauf der Nutzungsdauer noch nicht alle Belegungsrechte in Anspruch genommen wurden, so kann der Nutzungsberechtigte nur für die Dauer der Ruhezeit des letzten Belegungsrechts eine Verlängerung beantragen. Das gleiche gilt für eine Belegung aller Nutzungsrechte innerhalb der Nutzungszeit, wenn die Ruhezeit die reguläre Nutzungsdauer überschreitet. - Die Gebühren hierfür werden wie folgt berechnet: Die zum Zeitpunkt des Antrags geltende Gebühr wird anteilig nach dem Verhältnis der erneuten Nutzungsdauer zur Nutzungsperiode berechnet, angefangene Monate werden voll berechnet. III. Zuschläge 1. Zuschläge zu Nr. I.1. bis I.6. und I.8.1 1.1 für die Bestattung an Samstagen 20 % 1.2 für die Bestattung an Sonntagen und Feiertagen 50 % V. Platteneinfassungen 1. bei einfachbreiten Gräbern 280 2. bei doppelbreiten Gräbern 380 3. bei Urnen- und Kindergräbern 180 4.1 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes einfachbreites Grab 260 4.2 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes doppelbreites Grab 380 4.3 bei Wiederverlegung der Platten bei einer Bestattung in ein bestehendes Urnen- oder Kindergrab 180 II. § 6 Inkrafttreten –erhält folgende Fassung: § 6 Inkrafttreten Die Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn - die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung Verletzt worden sind oder - der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, 10. Dezember 2019 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/0/3). |
|
TOP 23 öffentlich |
Entsorgung des anfallenden Klärschlamms ab dem 01.01.2020 - Beschaffungsbeschluss. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Der Neuvergabe der Klärschlammentsorgung mit einer Vertragslaufzeit von vier Jahren, zzgl. einer Verlängerungsoption von zwei Jahren (Vergabesumme voraussichtlich circa 2,35 Millionen Euro brutto), wird zugestimmt. Von der Beauftragung der Kanzlei iuscom Rechtsanwälte zur Durchführung des Vergabeverfahrens und Ausarbeitung der vertraglichen Gestaltung wird Kenntnis genommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 24 öffentlich |
Geh- und Radweg Bernhausen-Plattenhardt entlang der Landesstraße L1209 - außerplanmäßige Ausgaben. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Den außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 150.000 Euro für die Sanierung des Geh- und Radweges, zwischen Bernhausen und Plattenhardt entlang der L1209 (Investitionsauftrag 766054300105), wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Einnahme (Investitionsauftrag 766054300106) der Kostenerstattung des Landes. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 25 öffentlich |
Verschiedenes. |
Kurzbeschluss vom 10.12.2019 Seitens der Verwaltung wird der Flyer zur gendersensiblen Sprache vorgestellt. Aus der Mitte des Gremiums werden folgende Themen angesprochen: - Wildverbiss im Stadtwald - Stellungnahme zum Flyer zur gendersensiblen Sprache - Robidog-Stationen in Bonlanden |
|
13.01.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
|
TOP 1 öffentlich |
Ehrung von STRin Beck - 20jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Die Stadträtin Irmgard Beck wird für Ihr 20jähriges ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat der Stadt Filderstadt geehrt. |
|
TOP 2 öffentlich |
Chancengerechtes Filderstadt - Gender Mainstreaming in der Praxis. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Dem programmatischen Vorgehen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in der Verwaltung wird zugestimmt. Der Gemeinderat benennt drei Mitglieder für die Projektlenkungsgruppe. Die abschließenden Handlungsempfehlungen aus dem Projekt werden dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt. Mit der Beschlussfassung dieser Vorlage gelten die Haushaltsanträge zum Doppelhaushalt 2016/2017 Nr. 12 der DIE GRÜNEN-Fraktionsgemeinschaft sowie Nr. 13 der SPD-Fraktion als erledigt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
|
TOP 3 öffentlich |
Einrichtung eines Stadtseniorenrats -Zustimmung zur Geschäftsordnung. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Der Gemeinderat stimmt der Einrichtung eines Stadtseniorenrats und der Geschäftsordnung (Anlage 1) zu. Die zur Durchführung der Wahl zum Stadtseniorenrat erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro werden im Doppelhaushalt 2020/2021 für das Jahr 2020 bereitgestellt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|
TOP 4 öffentlich |
Beschluss über die Ernennung von Beiräten für den Gestaltungsbeirat. |
Kurzbeschluss vom 14.01.2020 Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten Torsten Becker, Bärbel Hoffmann, Dr. Eckart Rosenberger und Elke Ukas werden für die nächste Besetzungsdauer des Gestaltungsbeirates für den Zeitraum vom 13. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 zu Beiräten ernannt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
|