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Falls zu den Tagesordnungspunkten keine Beschlüsse angezeigt werden, ist das Verlaufsprotokoll in Bearbeitung. Erst nach Unterzeichnung durch den Vorsitzenden wird dieses freigeschaltet.
Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
| Sitzungsdatum | Sitzungstitel | ||
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04.07.2019 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Beschluss der Vergabe der Marketingaktivitäten der FILharmonie Filderstadt an die Agentur Langenstein Communication GmbH |
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TOP 2 öffentlich |
Genehmigung überplanmäßiger Mittel für 2019 zur Finanzierung einer Büroküche/Sozialraums inkl. Essplatz im Verwaltungsbereich der FILharmonie |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Planung und Realisierung der Maßnahme sowie der Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel in Höhe von 68.000 Euro im Wirtschaftsplan 2019 wird zugestimmt. Die im städtischen Haushalt hierfür benötigten Mittel auf dem Investitionsauftrag 720057300001 Beteiligung EB Filharmonie in Höhe von 68.000 Euro werden über den Investitionsauftrag 765031470104 Bau Anschlussunterbringung Plattenhardt gedeckt. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für diesen TOP lagen keine Themenvorschläge vor. |
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03.02.2020 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Betriebsauschusses FILharmonie am 14.10.2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. |
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TOP 3 öffentlich |
Wirtschaftsplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01. – 31.12.), der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgestellt. 2020 2021 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.035.512 € 1.047.012 € Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.628.447 € 2.350.876 € a) Ordentlichen Ergebnis -1.592.935 € -1.303.864 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 € 0 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 € 0 € b) Sonderergebnis 0 € 0 € c) Gesamtergebnis (?a) + b)) -1.592.935 € -1.303.864 € 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit 1.032.300 € 1.043.800 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit - 2.510.397 € -2.245.226 € a) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes - 1.478.097 € - 1.201.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 2.000.000 € 1.300.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 447.000 € -172.000 € b) Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionen 1.553.000 € 1.128.000 € c) Finanzierungsmittelüberschuss / -fehlbetrag (?a) + b)) 74.903 € - 73.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € d) Saldo der Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € e) Finanzierungsmittelbestand (? c) + d)) 74.903€ - 73.426 € 3.1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt mit 0 € 0 € 3.2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt mit 172.000 € 441.000 € 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, werden festgesetzt mit 2.500.000 € 2.500.000 € |
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TOP 4 öffentlich |
Erneuerung der Kältemaschine in der FILharmonie |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Der Erneuerung der Kältemaschine in der Filharmonie als Doppelanlage mit dem Kältemittel R32 mit Gesamtkosten in Höhe von 261.100,00 Euro netto wird zugestimmt. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 19.03.2020 Für diesen TOP liegen keine Themenvorschläge vor. |
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10.02.2020 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des BKSA am 11. November 2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig (12/0/0) gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Sozialplanung für Ältere Bestand und Vorausrechnung teil- und vollstationärer Einrichtungen in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Der Bildungs-, Kultur-, und Sozialausschuss nimmt die Vorlage „Sozialplanung für Ältere - Bestand und Vorausrechnung teil- und vollstationärer Einrichtungen in Filderstadt“ zur Kenntnis. |
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TOP 4 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 11.02.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen benannt. |
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12.02.2020 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 20. November 2019 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (11/0/1). |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf- und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses in der Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. 2. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt. 3. Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276 wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 5. Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Verkehrserschließung Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Str. in Filderstadt-Bernhausen - Information über aktuellen Sachstand - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Für die Verkehrserschließung wird der Grundsatzbeschluss gefasst. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt (Anlage 3). Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276 wird zugestimmt (Kapitel 6). Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (9/0/3) gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/0/4). |
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TOP 6 öffentlich |
Situation Bärensee - Vorstellung des Gutachtens - Weiteres Vorgehen |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Situation des Bärensees zur Kenntnis. |
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TOP 7 öffentlich |
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Plangebiet 'Aicher Straße 36' im Stadtteil Bernhausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich der Aicher Straße 36 sowie für die Grundstücke 3410 und 3410/1 an der Tübinger Straße wird gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO gefasst. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Auf der Grundlage des Neuordnungskonzeptes des Büros [shoch3] Architekten aus Metzingen (Anlage 2) sowie mit den Anlagen 1, 3 und 4 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Kanalauswechslung Klingenstraße - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Der Aufdimensionierung der Kanäle zwischen der Klingen- und Osterwiesenstraße mit Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro wird vorbehaltlich der Sicherung der Leitungsrechte der betroffenen Anlieger zugestimmt. 2. Der Umsetzung des Verteilerschrankes für die Straßenbeleuchtung mit Investitionskosten von circa 20.000 Euro wird zugestimmt. 3. Die Bauherrschaft der Flurstücke 112/2, 112/3, 114, 115, 115/1 übernimmt die Vergabe der Leistungen für die komplette Kanalmaßnahme aufgrund einer vorab mit der Stadt abgestimmten Vereinbarung. Nach der Herstellung der geplanten Maßnahme, werden der Bauherrschaft die Kosten für die Kanalaufdimensionierung erstattet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Busschleuse Verlängerte Rosenstraße, Bushaltestellen in der Rita-Maiburg-Straße (Filder-Airport-Areal) und Bushaltestellen 'Turnackerstraße' in der Rosenstraße, Bernhausen - überplanmäßige Ausgaben |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 1. Für den Straßenausbau der Busschleuse Verlängerte Rosenstraße zwischen der Rosenstraße und der Rita-Maiburg-Straße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel bereitgestellt. 2. Für die Bushaltestellen „Turnackerstraße“ in der Rosenstraße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel bereitgestellt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Einbeziehung von ÖPNV-Tickets in Flugtickets - Antrag der SPD-Fraktion vom 06. Dezember 2019 |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens und dem Land Baden-Württemberg dahingehend aufzunehmen, dass in Zukunft grundsätzlich bei Flugtickets die ÖPNV-Fahrten von und zum Landesflughafen innerhalb Baden-Württembergs im Flugpreis inbegriffen sind. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/1/3). |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 14.02.2020 Es wird folgendes Thema angesprochen: - Sachstand Vertrag Klärschlammverwertung |
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17.02.2020 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 18. November 2019 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Entwurf Haushaltssatzung 2020/2021 - Behandlung und Beratung der Anträge der Fraktionen, des antragsberechtigten Einzelstadtrates und des Jugendgemeinderates |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf der Haushaltsatzung und des Doppelhaushaltsplanes 2020/2021 wird unter Einbeziehung der in den Ausschüssen beschlossenen Änderungen und Fortschreibungen, gemäß den §§ 79 und 81 Gemeindeordnung, dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der nach § 85 Abs. 4 der Gemeindeordnung vorgelegte Finanzplan mit Investitionsprogramm für die 2019 – 2024 wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Stellenplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem Stellenplan wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Annahme bzw. Vermittlung für die in den Anlagen aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Jahresabschluss 2017 - Information zum Rechnungsergebnis der Stadt Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Jahresabschluss 2017 der Stadt Filderstadt wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 6 öffentlich |
Festlegung des kalkulatorischen Zinssatzes 2020 für das Anlagevermögen |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2020 wird auf 3,29 % festgelegt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb insgesamt 357.900 Euro bei Sachkonto 44310620, Kostenstelle 20143002 aufgenommen. Hiervon entfallen 42.700 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 315.200 Euro auf das Haushaltsjahr 2021. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen für 5 Gebäude in Filderstadt-Bonlanden - Beschaffungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, die Reinigung der Gebäude Alte Mühle, Kindergarten Mahlestraße, Kindergarten am Bombach, Bildungszentrum Seefälle (Realschule und Werkrealschule) und Bürgeramt Bonlanden neu auszuschreiben. Die Dienstleistung wird für die Laufzeit von 4 Jahren ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert beträgt 450.000 Euro. Es wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage beschriebenen Reinigungsintervallen und den Wertungskriterien für die Ausschreibung zu. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (12/1/0). |
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TOP 9 öffentlich |
Inklusionskonzept |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ - Nachhaltigkeit als strategischer Ansatz im ISEK |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Filderstadt wird fortgeschrieben. Das Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt führt künftig die Bezeichnung „Integriertes und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Filderstadt (INSEK)“. Zur Aktualisierung des Grundsatzbeschlusses von 2011 wird den zehn Handlungsfeldern das mit dieser Vorlage formulierte Leitbild „Nachhaltige Stadt Filderstadt“ vorangestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, als Ableitung aus dem so übergeordneten Nachhaltigkeitsleitbild für jedes der zehn Handlungsfelder konkrete Nachhaltigkeitskriterien zu formulieren und zur Beratung und Beschlussfassung in die Gremienberatung einzubringen. Der Gemeinderat nimmt das dazu in der Vorlage dargestellte weitere Vorgehen zur Kenntnis. Es erfolgt keine Abstimmung; die Vorlage wird lediglich eingebracht. |
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TOP 11 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen angesprochen. |
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02.03.2020 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 3 öffentlich |
Doppelwirtschaftsplan der Filderstadtwerke für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Doppelwirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01.-31.12.) wird festgesetzt: 2020 2021 1. im Erfolgsplan mit Erträgen von 12.712.100 € 12.695.100 € mit Aufwendungen von 14.069.750 € 14.246.300 € mit einem Jahresverlust von 1.357.650 € 1.551.200 € 2. im Vermögensplan mit einer Kapitaldeckung von 13.221.650 € 15.770.700 € mit einem Kapitalbedarf von 13.221.650 € 15.770.700 € 3. mit dem Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen 7.797.907 € 12.464.700 € 4. mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs- 13.481.500 € 5.606.500 € ermächtigungen von 5. mit dem Höchstbetrag der Kassenkredite 5.000.000 € 5.000.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Wirtschaftsplan 2020/2021 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020 und 2021 (01.01. – 31.12.), der die für die Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird festgestellt. 2020 2021 1. im Gesamtergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 1.035.512 € 1.047.012 € Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf 2.628.447 € 2.350.876 € a) Ordentlichen Ergebnis -1.592.935 € -1.303.864 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf 0 € 0 € Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 € 0 € b) Sonderergebnis 0 € 0 € c) Gesamtergebnis (?a) + b)) -1.592.935 € -1.303.864 € 2. im Gesamtfinanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit 1.032.300 € 1.043.800 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Geschäftstätigkeit - 2.510.397 € -2.245.226 € a) Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes - 1.478.097 € - 1.201.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten 2.000.000 € 1.300.000 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten - 447.000 € -172.000 € b) Zahlungsmittelüberschuss aus Investitionen 1.553.000 € 1.128.000 € c) Finanzierungsmittelüberschuss / -fehlbetrag (?a) + b)) 74.903 € - 73.426 € Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € d) Saldo der Finanzierungstätigkeit 0 € 0 € e) Finanzierungsmittelbestand (? c) + d)) 74.903€ - 73.426 € 3.1 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt mit 0 € 0 € 3.2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belastet (Verpflichtungsermächtigungen) wird festgesetzt mit 172.000 € 441.000 € 4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, werden festgesetzt mit 2.500.000 € 2.500.000 € Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie - Finanzierung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplanten Mittelansatz für die Personalkosten von jährlich 68.000 Euro wird zugestimmt. Den im Haushaltsjahr 2019 für die externe Projektbegleitung (Sachkonto 44310620/Kostenstelle 100220040) zusätzlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln von 35.000 Euro wird zugestimmt. Die Deckung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung erfolgt über Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen (Kontierung 31110000/20015010). Für die Durchführung des Projekts werden ab 2020 jährliche Sachkosten in Höhe von 20.000 Euro in den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Neubau Zentrales Verwaltungsgebäude - Planungsvorgehen/Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem weiteren Planungsvorgehen, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 2. In die Fortschreibung des Doppelhaushaltes 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeverordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb insgesamt 357.900 Euro bei Sachkonto 44310620, Kostenstelle 20143002 aufgenommen. Hiervon entfallen 42.700 Euro auf das Haushaltsjahr 2020 und 315.200 Euro auf das Haushaltsjahr 2021. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/2/0). |
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TOP 8 öffentlich |
Inklusionskonzept |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem programmatischen Vorgehen der Verwaltung mit seiner inhaltlichen Schwerpunktsetzung für Menschen mit Behinderung wird zugestimmt. Die Prozessplanung der Inklusion wird als Querschnittsthema im Verwaltungshandeln eingebunden. Die Verwaltung erhält den Auftrag, Personal- und Sachkosten zur Inklusion für einen Zeitraum von drei Jahren zu ermitteln. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Verabschiedung Doppelhaushalt 2020/2021 mit mittelfristiger Finanzplanung 2019 bis 2024 |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat stimmt gemäß §§ 79 bis 81 der Gemeindeordnung (GemO) der durch die eingearbeiteten Änderungen aus den vorangegangenen Ausschüssen und durch die Fortschreibungen der Verwaltung aktualisierten Haushaltssatzung mit dem dazugehörigen Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2020/2021 zu. Der nach § 85 Abs. 4 GemO vorgelegte Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2019 bis 2024 und den eingearbeiteten Änderungen und Fortschreibungen der vorangegangenen Ausschüsse wird beschlossen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/1/0). |
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TOP 10 öffentlich |
IBA 2027 – Ein Projekt für den Filderraum Living Lab 'Stadt, Landwirtschaft und Klima' |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf mit Projektskizze (Anlage 1) und der Durchführung des Projektes zu. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (17/10/1). |
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TOP 11 öffentlich |
Handlungsprogramm Wohnen, Teil A Ergebnisse der Analyse und wohnungspolitische Zielsetzungen |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Die gutachterlich ermittelten Analyse- und Prognoseergebnisse sowie die Bedarfe des Wohnungsmarktes Filderstadt werden zu Kenntnis genommen. Den wohnungspolitischen Zielen, die aus den Ergebnissen der Analyse abgeleitet wurden, wird zugestimmt. Bei der Entwicklung zukünftiger privater und öffentlicher Wohnungsbauvorhaben sind die formulierten Richtlinien und Ziele zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die zur Zielerreichung relevanten Instrumente dem Gemeinderat darzustellen und die notwendige externe Fachexpertise für die Erarbeitung des Teil B zur bodenpolitischen Strategie Filderstadt einzuholen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/1). |
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TOP 12 öffentlich |
Mittagessenverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen, den Betreuungsgruppen der Verlässlichen Grundschule/Flexible Nachmittagsbetreuung und Schulmensen - Leistungsverzeichnis - Festlegung der Entscheidungskriterien |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Dem Beschaffungskonzept und Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung zur Belieferung mit Mittagessen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 13 öffentlich |
Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren und Verfahren zu den örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Plangebiet 'Aicher Straße 36' im Stadtteil Bernhausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich der Aicher Straße 36 sowie für die Grundstücke 3410 und 3410/1 an der Tübinger Straße wird gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BauGB der Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO gefasst. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Auf der Grundlage des Neuordnungskonzeptes des Büros [shoch3] Architekten aus Metzingen (Anlage 2) sowie mit den Anlagen 1, 3 und 4 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (26/0/2). |
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TOP 14 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf- und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses in der Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen wird der Grundsatzbeschluss gefasst. 2. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt. 3. Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.100.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. 5. Der Bereitstellung von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 150.000 Euro wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Verkehrserschließung Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Str. in Filderstadt-Bernhausen - Information über aktuellen Sachstand - Grundsatzbeschluss - Vorentwurf und Kostenschätzung |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für die Verkehrserschließung wird der Grundsatzbeschluss gefasst. Der beigefügten Vorentwurfsplanung HOAI (Leistungsphase 2) wird zugestimmt (Anlage 3). Der beigefügten Kostenschätzung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 1,12 Mio. Euro brutto schließt, wird zugestimmt (Kapitel 6). Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (27/0/1). |
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TOP 16 öffentlich |
Neubau Gotthard-Müller-Halle - Raumprogrammbeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 1. Der Gemeinderat fasst den Raumprogrammbeschluss für den Neubau der Gotthard-Müller-Halle 2. Dem Raumprogramm (Sachverhalt Ziffer 3) wird zugestimmt. 3. In der Fortschreibung des Doppelhaushalts 2020/2021 werden für die erforderlichen Verfahren nach der Vergabeordnung für öffentliche Aufträge (VgV) und Architektenwettbewerb aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 17 öffentlich |
Kanalauswechslung Klingenstraße - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Aufdimensionierung der Kanäle zwischen der Klingen- und Osterwiesenstraße mit Investitionskosten in Höhe von 285.000 Euro wird vorbehaltlich der Sicherung der Leitungsrechte der betroffenen Anlieger zugestimmt. Der Umsetzung des Verteilerschrankes für die Straßenbeleuchtung mit Investitionskosten von circa 20.000 Euro wird zugestimmt. Die Bauherrschaft der Flurstücke 112/2, 112/3, 114, 115, 115/1 übernimmt die Vergabe der Leistungen für die komplette Kanalmaßnahme aufgrund einer vorab mit der Stadt abgestimmten Vereinbarung. Nach der Herstellung der geplanten Maßnahme, werden der Bauherrschaft die Kosten für die Kanalaufdimensionierung erstattet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 18 öffentlich |
Stadtreinigung - Beschaffung einer Kehrmaschine sowie Stellenschaffung für den Baubetriebshof |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für den Einsatz bei der Stadtreinigung im Baubetriebshof wird eine Kompakt-Kehrmaschine angeschafft. Die Kosten des Gerätes Swingo 200+ Kompakt Kehrmaschine in Höhe von 132.369,88 Euro werden finanziert über die Kontierung Anschaffung bewegliches Anlagevermögen Bauhof (78310000/766011250001). Der Schaffung einer Vollzeitstelle in Entgeltgruppe 6 TVöD für den Bereich Baubetriebshof beim Tiefbauamt wird zugestimmt. Die Stelle wird in den Stellenplan 2020/2021 aufgenommen. Der Ausschreibung und Besetzung der Stelle wird zugestimmt. Die erforderlichen Mittel von jährlich 52.100 Euro werden in die Fortschreibung für den Doppelhaushalt 2020/2021 aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (18/7/3). |
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TOP 19 öffentlich |
Busschleuse Verlängerte Rosenstraße, Bushaltestellen in der Rita-Maiburg-Straße (Filder-Airport-Areal) und Bushaltestellen 'Turnackerstraße' in der Rosenstraße, Bernhausen - überplanmäßige Ausgaben |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Für den Straßenausbau der Busschleuse Verlängerte Rosenstraße zwischen der Rosenstraße und der Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100162) werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 28.837,00 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103). Für die Bushaltestellen „Turnackerstraße“ in der Rosenstraße werden im Haushaltsjahr 2019 überplanmäßige Mittel in Höhe von 32.546 Euro bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über den Bau der Bushaltestelle Rita-Maiburg-Straße (Kontierung 78720000/766054100157) mit 19.507 Euro und über die Maßnahme Bau Anschlussunterkunft Nürtinger Straße (78710000/765031470103) mit 13.039 Euro. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 20 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring/ Plieninger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf den Verwaltungsausschuss |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Der Gemeinderat überträgt die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung bzw. Nichtausübung des Vorkaufsrechts für die Grundstücke Flst. 2346/2, 2347 und 2348 am Nord-West-Ring / Plieninger Straße auf den Verwaltungsausschuss. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 21 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 03.03.2020 Zu diesem TOP werden keine Themen angesprochen. |
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09.03.2020 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 12. Februar 2020 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. - Beschluss der Refinanzierungsvereinbarung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Verwaltung wird ermächtigt, den als Anlage 1 beigefügten Refinanzierungsvertrag zum Bau der Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen a.d.F. zu unterzeichnen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (8/0/4). |
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TOP 3 öffentlich |
Neubau 4-gruppiges Kinderhaus, Tübinger Straße in Filderstadt-Bernhausen - Baubeschluss - Entwurf- und Kostenberechnung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Für den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses wird der Baubeschluss gefasst. 2. Der Entwurfsplanung Leistungsphase 3 HOAI wird zugestimmt. 3. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit Gesamtkosten in Höhe von 6.025.000 Euro brutto (gerundet) schließt, wird zugestimmt. 4. Dem weiteren Vorgehen, der Finanzierung und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Bruckenackerschule Sanierungen 2020 und 2021 |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Der Gemeinderat fasst den Grundsatz- und Baubeschluss für die im Rahmen der Bauunterhaltung 2020 und 2021 geplanten Sanierungen gem. Sachvortrag in der Bruckenackerschule, Fröbelstr. 9 in Filderstadt-Bernhausen 2. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit der Gesamtsumme von 696.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. 3. Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Bebauungsplanänderungsverfahren und Verfahren zur Änderung der örtlichen Bauvorschriften 'Im Weiher', Planbezeichnung: 'Im Weiher – Nordost' im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB in Filderstadt-Harthausen - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan „Im Weiher – Nordost“ mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufgestellt. 2. Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. 3. Die dargestellten städtebaulichen Konzepte des Architekturbüros Mesch-Fehrle vom 14. Januar 2020 (Anlage 3) sowie des Architekturbüros Ulrich Ruck vom 17. Januar 2020 (Anlage 4) sind Grundlage für die Bebauungsplanänderung. 4. Auf Grundlage der beiden in den Anlage 3 und 4 dargestellten städtebaulichen Konzepte wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (11/0/1). |
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TOP 6 öffentlich |
Änderung des Bebauungsplanes Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich des Festplatzes im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB im Stadttteil Bonlanden (Planbezeichnung: Festplatz Bonlanden) - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) der Bebauungsplan Kultur- und Sportzentrum Seefälle im Bereich Festplatz geändert (Planbezeichnung: „Festplatz Bonlanden“). Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt. Der in Anlage 2 dargestellte Bebauungsplanvorentwurf vom 1. Dezember 2019 wird befürwortet. Auf Grundlage des in Anlage 2 dargestellten Bebauungsplanvorentwurfs mit Begründung vom 1. Dezember 2019 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Kanalsanierung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung (EKVO) - Sanierung der Schäden der Zustandsklasse 0, 1 und 2, Bernhausen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für die Sanierung von Kanalhaltungen der Zustandsklassen (ZK) 0, 1 und 2 im Stadtteil Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro brutto wird zugestimmt. Die Finanzierung ist im Doppelhaushalt 2020/2021 eingeplant. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Kanalauswechslung mit Erneuerung der Straßenbeleuchtung und Sanierung der Straßenentwässerung in der Silcherstraße, Sielmingen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Für die Gesamtbaumaßnahme Silcherstraße wird der Grundsatz- und Baubeschluss in Höhe von 142.000 Euro brutto gefasst. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen betragen: Kanalauswechslung in Höhe von 95.000 Euro brutto (Kontierung 78720000/766053800181). Erneuerung Straßenbeleuchtung in Höhe von 35.000 Euro brutto (Kontierung 78730000/766054100108). Sanierung der Straßenentwässerung in Höhe von 12.000 Euro brutto (Kontierung 42121000/66005150). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die 2. Wiederholungsbefahrung des Stadtteiles Sielmingen wird auf Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ausgeschrieben. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Ergänzungssatzung 'Reutlinger Straße' - Entwurfs- und Offenlagebeschluss |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 1) mit dem Entwurf der Begründung zur Ergänzungssatzung „Reutlinger Straße“ vom 29. Januar 2020 (Anlage 2) wird befürwortet. Auf Grundlage des in Anlage 1 und 2 dargestellten Entwurfs der Satzung und Entwurf der Begründung vom 29. Januar 2020 wird die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 34 Abs. 6 BauGB durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Information über die ÖPNV-Folgen der S-Bahnsperrung der Stammstrecke für sechs Wochen in den Sommermonaten in den Jahren 2021 bis 2023 - Antrag der SPD-Fraktion vom 23. Januar 2020 |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der DB AG und dem Verband Region Stuttgart zu führen und im Nachgang in geeigneter Weise im Gremium über die geplante Stammstreckensperrung zu informieren. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 10.03.2020 Zum TOP 'Verschiedenes' werden keine Themen benannt. |