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Beschlüsse finden Sie auch in der Internetseite Ergebnisprotokolle unter Politik & Gremien.
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Referat des Oberbürgermeisters
Geschäftsstelle Gemeinderat
Frau D. Watzke
Telefon 0711 7003-293
- Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 90 Tage
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03.02.2021 | Sitzung Betriebsausschuss FILharmonie |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Es gibt keine Bekanntgaben. Der Vorsitzende übergibt an die Geschäftsführerin. |
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TOP 2 öffentlich |
Sanierung der Hauptsanitäranlagen in der FILharmonie Filderstadt Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Für die Sanierung der Hauptsanitäranlagen in der FILharmonie Filderstadt wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Den Gesamtkosten in Höhe von 420.000 Euro wird zugestimmt. Dem weiteren Vorgehen und der zeitlichen Realisierung, wie im Sachvortrag dargestellt, wird zugestimmt. |
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01.03.2021 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 4 öffentlich |
Ergänzungssatzung Reutlinger Straße II - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 06.04.2021 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ergänzungssatzung aufgestellt. 2. Das städtebauliche Konzept (Anlage 2) vom 15. Januar 2021 wird befürwortet. 3. Auf Grundlage des städtebaulichen Konzepts mit vorläufiger Begründung (Anlage 3) vom 15. Januar 2021 wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Auf Antrag wird Ziffer 2 wie folgt umformuliert: Das vorliegende Konzept wird bezüglich der Erschließung überarbeitet. Ziffer 3 wird wie folgt umfomuliert: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öf-fentlicher Belange wird durchgeführt. Der geänderte Beschluss wird dem Gemeinderat einstimmig empfohlen. |
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22.03.2021 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 3 öffentlich |
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen (Sanierungsgebiete) in Filderstadt - Beschluss der Förderrichtlinien für die Förderung von Privatmaßnahmen |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Den Förderrichtlinien der Stadt Filderstadt für die Förderung von Privatmaßnahmen im Rahmen von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in Filderstadt vom 10. Februar 2021 wird zugestimmt (Anlage 1). Mit Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinien der Stadt Filderstadt für die Förderung von Privatmaßnahmen im Rahmen von städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen in Filderstadt vom 10. Februar 2021 treten die Förderrichtlinien der Stadt Filderstadt für die Förderung von Privatmaßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Innenstadt Bernhausen vom 08. Oktober 2015 außer Kraft. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme (Sanierungsgebiet) 'Ortskern Plattenhardt' - Förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets - Beauftragung der Beratungs- und Betreuungsleistungen |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet Ortskern Plattenhardt vom 10. Februar 2021 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis. Das Neuordnungskonzept für das Gebiet Ortskern Plattenhardt wird zustimmend zur Kenntnis genommen (Anlage 3). Die beigefügte Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Ortskern Plattenhardt wird beschlossen. Maßgebend sind der Entwurf der Sanierungssatzung und der Abgrenzungsplan, jeweils vom 10.02.2021, zuletzt geändert am 08.03.2021 (Anlage 1). Die Sanierung Ortskern Plattenhardt wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE) aus Stuttgart wird von der Stadt Filderstadt mit den Beratungs- und Betreuungsleistungen beauftragt, die zur Umsetzung der Erneuerungsmaßnahme Ortskern Plattenhardt erforderlich sind. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit (25/01/02) gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Neuwahl der Stiftungsräte*innen der Stiftung 'Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft' 2021 - 2024 |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Die im Sachvortrag genannten Personen werden als Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung 'Gemeinsame Erinnerung - gemeinsame Verantwortung für die Zukunft' für die Amtszeit 2021 bis 2024 gewählt. Der Beschluss wird eintimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Rezertifizierung der Stadt Filderstadt als Fairtrade Town |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Rezertifizierung als Fairtrade-Town erneut für zwei Jahre zu beantragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 1. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung von insgesamt 11 mobilen Luftreinigungsgeräten der Firma Daldrop + Dr. Ing. Huber GmbH + Co. KG aus Neckartailfingen zum Preis von 56.382,20 Euro zu. 2. Für das DBG werden auf Kontierung 78312000/740221160015 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 19.841 Euro für Luftreinigungsgeräte und Digitalisierungs maßnahmen bereitgestellt. Davon sind 15.427 Euro über das Budget durch Mehrerträge auf Kontierung 31410000/340221160022 gedeckt. Über Kontierung 42740000/40265420 werden 4.414 Euro gedeckt. 3. Für die Realschule BIZE werden außerplanmäßige Mittel in Höhe von 25.407 Euro für Luftreinigungs geräte und Digitalisierungs maßnahmen außerplanmäßig bereitgestellt. Davon sind 17.581 Euro über das Budget durch Mehrerträge auf Kontierung 31410000/ 340221140022 gedeckt. Über Kontierung 42740000/40265310 werden 7.826 Euro gedeckt. 4. Für das ESG werden 15.610 Euro für Luftreinigungsgeräte außerplanmäßig bereitgestellt. Diese sind über das Budget durch Mehrerträge auf Kontierung 31410000/340221160021 gedeckt. 5. Für die außerplanmäßige Beschaffung des Luftreinigungsgeräts in der Jahnschule mit Kosten in Höhe von 5.162 Euro stehen auf Kontierung 78312000/740221130006 über die Mehrerträge auf Kontierung 31410000/340221130021 ausreichend Mittel zur Verfügung. 6. Für die Luftreinigungsgeräte in den Kindertageseinrichtungen werden Mittel überplanmäßig bereitgestellt und über die Budgetreserve gedeckt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 8 öffentlich |
Corona-bedingte Unterstützung der Familienbildungsstätte Filderstadt e.V. und der Sportgemeinschaft Filderstadt e. V. |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 1. Der ergänzenden Bezuschussung der Familienbildungsstätte Filderstadt e.V. aufgrund eines Corona-bedingten Liquiditätsengpasses in Höhe von maximal 60.000 EUR zur Sicherung ihrer Liquidität und zur Deckung des weiteren Defizites für das Sommersemester 2021 wird zugestimmt. 2. Zur Deckung des Mittelbedarfs für die Bezuschussung werden im Haushaltsjahr 2021 überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 60.000 EUR bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Budgetreserve (44980000 / 20015050). 3. An der bisherigen Bezuschussung in Höhe von 50.000 EUR für den klassischen Familienbildungsbereich sowie der Bezuschussung von max. 15.750 EUR für die Kinderbetreuungsangebote wird zunächst festgehalten. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Corona-bedingte Unterstützung der Sportgemeinschaft Filderstadt e.V. zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Befreiung von den Benutzungsgebühren in den Monaten Januar und Februar 2021 in den städtischen Kindertageseinrichtungen der Stadt Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Die Stadt Filderstadt verzichtet im Januar 2021 sowie im Zeitraum vom 1. bis 21. Februar 2021 auf die Erhebung der Betreuungs- und Verpflegungsgebühren für alle Eltern, die aufgrund der Corona-Verordnung verfügten Einstellung des Betriebs der Kindertageseinrichtungen die vertraglich vereinbarten Betreuungsangebote nicht nutzen konnten und deren Kinder nicht in der Notbetreuung vom 16. Dezember 2020 bis 21. Februar 2021 betreut wurden. Die durch die pandemiebedingten Einschränkungen im Kindergartenjahr 2020/2021 bei den freien und kirchlichen Trägern hinsichtlich der Benutzungsgebühren entstandenen Einnahmeausfälle in den Monaten Januar und Februar 2021 in Höhe von 160.887,42 Euro werden in voller Höhe ausgeglichen. Den überplanmäßigen Aufwendungen von 160.888 Euro bei Kontierung 44570000/44580000/Div. Kostenstellen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über den aus dem Soforthilfeprogramm des Landes eingehenden Zuschuss in Höhe von 124.000 Euro (Kontierung 31310000/20015010) sowie aus der Budgetreserve mit 36.888 Euro (Kontierung 44980000/20015050). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Ergänzungssatzung Reutlinger Straße II - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 1. Für den im Lageplan (Anlage 1) gekennzeichneten Bereich wird gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) eine Ergänzungssatzung aufgestellt. 2. Das vorliegende Konzept wird bezüglich der Erschließung überarbeitet. 3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 11 öffentlich |
Kompetenznetzwerk ?Klima Mobil? (Antrag der Fraktion der Freien Wähler) - Information und Beitrittsbeschluss der Stadt Filderstadt zum Kompetenznetzwerk ?Klimaschutz Mobil? |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Die Stadt Filderstadt erklärt Ihren Beitritt zum Kompetenznetzwerk Klima Mobil. Hiermit ist der Antrag der Fraktion Freie Wähler vom 8. Februar 2021 erledigt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Vergabe von Reinigungsdienstleistungen - Beschaffungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Der Gemeinderat fasst den Beschluss, die Reinigung der Gebäude Jugendzentrum Bernhausen, Klärwerk Bombach, Friedhof Bonlanden, Friedhof Bernhausen, Friedhof Sielmingen (Friedhofstraße), Friedhof Harthausen, Friedhof Plattenhardt, Elisabeth-Selbert-Halle, Höhensporthalle, Weilerhauhalle und Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium neu auszuschreiben. Die Dienstleistung wird für die Laufzeit von 4 Jahren ausgeschrieben. Der geschätzte Auftragswert beträgt 720.000 Euro (brutto). Es wird ein europaweites Vergabeverfahren durchgeführt. Der Gemeinderat stimmt den in der Vorlage beschriebenen Reinigungsintervallen und den Wertungskriterien für die Ausschreibung zu. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 13 öffentlich |
Realschule Bernhausen Fassadensanierung , Bodenbelagsarbeiten und Erneuerung Sonnenschutzanlage Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 Der Grundsatz- und Baubeschluss für die im Rahmen der Bauunterhaltung 2021 geplanten Sanierungsmaßnahmen wird gefasst. Der Kostenberechnung nach DIN 276, die mit der Gesamtsumme von 300.000 Euro brutto schließt, wird zugestimmt. Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 52.500 Euro auf der Kostenstelle 20143054 Kostenart 42111000 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Minderausgaben auf der Kostenstelle 20143037, Kostenart 42111000. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 14 öffentlich |
Elektrosanierung mit vorbereitenden Maßnahmen zur Digitalisierung und Erneuerung der Fensterelemente an der Südseite der Weilerhauschule in Filderstadt-Plattenhardt - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 24.03.2021 1. Für die im Rahmen der Bauunterhaltung geplanten Sanierungen in der Weilerhauschule gem. Sachvortrag wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. 2. Der Ausführung der vorbereitenden Maßnahmen zur Digitalisierung im Zuge der geplanten Elektrosanierung, wird zugestimmt. 3. Der Kostenberechnung nach DIN 276 mit den Gesamtkosten in Höhe von 927.000 Euro brutto (für Bauunterhaltungsmaßnahmen 891.000 Euro und den vorbereitenden Maßnahmen zur Digitalisierung 36.000 Euro) wird zugestimmt. 4. Der im Sachvortrag dargestellten Baubeschreibung und dem weiteren Vorgehen wird zugestimmt. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 15 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 26.03.2021 Unter TOP Verschiedenes wird über folgendes Thema gesprochen: - Beschaffung digitale Endgeräte für Schulen |
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29.03.2021 | Sitzung des Technischen Ausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses am 1. März 2021 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
1. Änderung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 3. Mai 2021: Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 3. Mai 2021 (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581 ff, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2010 (GBl. 2010, S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185), hat der Gemeinderat am 3. Mai 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Filderstadt, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Filderstadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, unterteilt in Abteilung Bernhausen Abteilung Bonlanden Abteilung Harthausen Abteilung Plattenhardt Abteilung Sielmingen der Altersabteilung Filderstadt der Jugendfeuerwehr Filderstadt den Musikabteilungen, unterteilt in den Spielmannszug der Abteilung Bernhausen und den Spielmannszug der Abteilung Bonlanden § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der Oberbürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Als gesundheitliche Eignung beim Eintritt in die Feuerwehr wird die Untersuchung G26.3 angesehen. (2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang (Truppmann Teil 1) teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (Fachberater nach § 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Abteilungskommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Abteilungskommandanten durch Handschlag verpflichtet. 5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist dem Gesuchsteller vom Oberbürgermeister schriftlich mitzuteilen. (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhält einen vom Oberbürgermeister ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes (1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr die Probezeit nicht besteht, während oder mit Ablauf der Probezeit seinen Austritt erklärt, seine Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat, infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurde. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Oberbürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchte, der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann der Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den Abteilungskommandanten beim Feuerwehrkommandanten einzureichen. (4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Abteilungskommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuer-wehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst, bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder wenn sein Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt. Der Betroffene ist vorher anzuhören. Der Oberbürgermeister hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihren Abteilungskommandanten, seinen Stellvertreter und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG. (4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen, an der Aus- und Fortbildung oder auf Anforderung des Oberbürgermeisters nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen, bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten, die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten, die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. (6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Abteilungskommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten vorübergehend von seinen Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Feuerwehrkommandant nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungsausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken. (8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. (9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihm obliegenden Dienstpflichten, kann ihm der Feuerwehrkommandant einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des Feuerwehrkommandanten mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro ahnden. Der Oberbürgermeister kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Der Betroffene ist vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet und 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Unter denselben Voraussetzungen können Angehörige der Musikabteilungen übernommen werden; sie können gleichzeitig Angehörige der Musikabteilung bleiben. Verdiente Angehörige der Einsatzabteilung, welche die gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr erfüllen, können auf ihren Antrag nach Beschluss des Feuerwehrausschusses in die Altersabteilung wechseln. (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Altersabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. 5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können vom Feuerwehrkommandanten zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden. § 7 Jugendfeuerwehr (1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses gebildet werden. (2) In die Jugendfeuerwehr können Personen vom 10. bis vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Leiter der Jugendfeuerwehr nach Anhörung des jeweiligen Abteilungskommandanten. (3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn er in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen wird, er aus der Jugendfeuerwehr austritt, die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen, er den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, er das 18. Lebensjahr vollendet oder der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und seine zwei Stellvertreter werden durch die Angehörigen der Jugendfeuerwehr gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses durch den Feuerwehrkommandanten auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und seine Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird von zwei stellvertretenden Leitern der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihnen in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. (6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend. § 8 Musikabteilung In die Musikabteilung der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Musikabteilung endet, wenn der ehrenamtlich Tätige 1. aus der Musikabteilung ausscheidet, 2. den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist, 3. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat, 4. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen wird oder 5. wegen Brandstiftung nach § 306 bis 306 c StGB verurteilt wurde. (3) Der Leiter der Musikabteilung (Spielmannszugführer) und sein Stellvertreter werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Sie können vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Abteilungsausschusses abberufen werden. (4) Der Leiter der Musikabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten. Er wird vom stellvertretenden Leiter der Musikabteilung unterstützt und von ihm in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. (5) Angehörige der Musikabteilung, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sind beim aktiven Wahlrecht nach § 10 FwG und bei staatlichen Ehrungen den Angehörigen der Einsatzabteilung gleichgestellt, wenn sie 1. an einer feuerwehrspezifischen Grundausbildung erfolgreich teilgenommen haben, 2. an dem nach dem Dienstplan vorgeschriebenen Übungsdienst regelmäßig teilnehmen, 3. an der Aus- und Fortbildung teilnehmen und 4. ab Vollendung des 18. Lebensjahres für Einsätze zur Verfügung stehen. (6) In die Musikabteilung können abweichend von Absatz 1 Personen vom 7. Lebensjahr an aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr soll angestrebt werden. § 9 Ehrenmitglieder (1) Der Feuerwehrausschuss kann Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen und 2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Amtszeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant bzw. als Ehrenabteilungskommandant verleihen. Voraussetzung für die Verleihung des Ehrentitels ist die Erfüllung von mindestens drei Amtszeiten (15 Jahre). (2) Angehörige der Gemeindefeuerwehr können nach 25-jähriger aktiver Dienstzeit in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom Abteilungsausschuss zum Ehrenmitglied der Abteilung ernannt werden. (3) Ehrenmitglieder ohne eine vorherige Zugehörigkeit zu einer Einsatzabteilung werden mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt aufgenommen. § 10 Organe der Feuerwehr Organe der Feuerwehr sind Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant, Leiter der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr, Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse, Hauptversammlung, Abteilungsversammlungen. § 11 Feuerwehrkommandant, Abteilungskommandant und Stellvertreter (1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuerwehrkommandant. Er trägt die Bezeichnung Stadtbrandmeister. Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. (3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters werden in der Hauptversammlung durchgeführt. (4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört, über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. (5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Oberbürgermeister bestellt. (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Oberbürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, des Abteilungskommandanten und ihrer Stellvertreter kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. (8) Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandanten oder eines hauptberuflich tätigen Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (9 Der Feuerwehrkommandant ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er hat insbesondere eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Oberbürgermeister mitzuteilen, auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, die Tätigkeit der Abteilungskommandanten, der Leiter der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilungen sowie des Kassenverwalters und des Gerätewarts zu überwachen, dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Oberbürgermeister mitzuteilen. Die Stadt hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu unterstützen. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Oberbürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. (11) Der stellvertretende Feuerwehrkommandant hat den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. Eine dauerhafte Übertragung von Aufgaben ist möglich. (12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG). (13) Die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten (§ 10 Nr. 2) und ihre Stellvertreter werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandanten gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandanten sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den Feuerwehrkommandanten bei seinen Aufgaben nach Absatz 9. Für den stellvertretenden Abteilungskommandanten gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend. § 12 Unterführer (1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenführer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören, über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. (2) Die Unterführer werden vom Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. (3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus. § 13 Schriftführer, Kassenverwalter, Pressesprecher, Gerätewart (1) Der Schriftführer, der Kassenverwalter und der Pressesprecher werden vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Vor der Bestellung eines hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewarts oder der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (2) Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen. (3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 ? in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen. (4) Die Gerätewarte in den Einsatzabteilungen werden durch den Abteilungskommandanten im Einvernehmen mit dem Feuerwehrkommandanten bestellt. Der Gerätewart kann vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Abteilungsausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister abberufen werden. Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem Abteilungskommandanten zu melden. (5) Der Pressesprecher hat in Abstimmung mit dem Feuerwehrkommandanten die Öffentlichkeitüber die Belange der Feuerwehr zu informieren. (6) Für Schriftführer, Kassenverwalter und Gerätewart in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. § 14 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse (1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als dem Vorsitzenden und aus je zwei auf fünf Jahre aus der Mitte der Einsatzabteilungen gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr. Dem Feuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigtes Mitglied außerdem an - der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten, - die Kommandanten der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandanten), als nicht stimmberechtigtes Mitglied, sofern sie nicht als stimmberechtigtes Mitglied nach Absatz 1 gewählt wurden - der Leiter der Altersabteilung, - der Jugendfeuerwehrwart, - der Schriftführer, - ein Vertreter der Zentralen Servicewerktstatt und - der Kassenverwalter. (3) Werden der Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten oder die Abteilungskommandanten nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder entsprechend. (4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (5) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen. (6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Oberbürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen in Auszügen zur Einsicht vorzulegen. (8) Der Feuerwehrkommandant kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen. (9) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem Abteilungskommandanten als dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Abteilungskommandanten und bei der - Abteilung in Bernhausen aus neun gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Bonlanden aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Harthausen aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Plattenhardt aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Sielmingen aus sieben gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden aus der Mitte der jeweiligen Einsatzabteilung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Den Abteilungsausschüssen gehören als nicht stimmberechtigtes Mitglied der Schriftführer und der Kassenverwalter an, sofern sie nicht gewählte Mitglieder des Abteilungsausschusses sind. Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses ist auf Verlangen auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen. (10) Für die Durchführung der Sitzungen des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsaus- schüsse gilt § 16 Abs. 6 sowie § 16 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 entsprechend. Die Entscheidung trifft der Feuerwehrkommandant. § 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen Bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus den Leitern der Abteilungen als den Vorsitzenden und bei der Altersabteilung aus zehn gewählten Mitgliedern, bei der Jugendfeuerwehr aus vier gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Bei den Musikabteilungen (Spielmannszügen) können Ausschüsse gebildet werden, die sieben Mitglieder umfassen. Die Mitglieder werden aus der Mitte der Musikabteilung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (3) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem der Stellvertreter des Leiters der Abteilung, der Schriftführer und bei der Jugendfeuerwehr der Kassenverwalter an. (4) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gelten § 14 Absätze 4 bis 8 sowie Absatz 10 entsprechend. Der Feuerwehrkommandant ist zu den Sitzungen einzuladen; er kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. § 16 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen (1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkommandanten findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. (2) In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. (3) Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. (4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. in digitaler Form teilnehmenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. (5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem Oberbürgermeister ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen. (6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheidet der Oberbürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob (a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder (b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre. Die Hauptversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt § 17 Absatz 7. (7) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. § 17 Wahlen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter. Bei der Durchführung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und organisiert der Oberbürgermeister oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann ein Angehöriger der Gemeindefeuerwehr sein. (2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Wahlen in digitaler Form nach Absatz 7 Buchstabe c) werden ohne Stimmzettel durchgeführt. (3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat. (5) Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Oberbürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seines Stellvertreters nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. (7) Sofern die Hauptversammlung nach § 16 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet der Oberbürgermeister nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung in einer Präsenzversammlung (Wahlversammlung) durchgeführt werden oder zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Briefwahl herbei- bzw. durchgeführt werden oder zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei- bzw. durchgeführt werden. (8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß. § 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) (1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet. (2) Das Sondervermögen besteht aus 1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter, 2. Erträgen aus Veranstaltungen, 3. sonstigen Einnahmen, 4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen. (3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des Oberbürgermeisters einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Oberbürgermeisters. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt. (4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den Feuerwehrkommandanten ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der Feuerwehrkommandant vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den Oberbürgermeister. (5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfern, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem Oberbürgermeister vorzulegen. (6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des Feuerwehrkommandanten, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der Abteilungskommandant, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung. (7) Die Kassen und Bankkonten der Altersabteilung Filderstadt werden in das Sondervermögen der Kameradschaftskasse Feuerwehr Filderstadt überführt. In der Kameradschaftskasse Feuerwehr Filderstadt können für die Altersabteilung Filderstadt eine Barkasse und die erforderlichen Bankkonten geführt werden. In den Einsatzabteilungen können für die Altersabteilung und die Musikabteilung Barkassen und die erforderlichen Bankkonten geführt werden. Für die jeweiligen Kassenverwalter gelten die Absätze 3 bis 5 sowie § 13 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 19 Inkrafttreten (1) Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 25. Juni 2012 außer Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensregelung gerügt hat. Filderstadt, den 4. Mai 2021 Christoph Traub Oberbürgermeister Dem Gemeinderat wird die Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit empfohlen. |
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TOP 3 öffentlich |
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Der entstehende zusätzliche jährliche Finanzierungsaufwand im Budget B_320_FFW_ZSW für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von ca. 6.000 Euro wird zugestimmt und in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Gemeinderat beschließt folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 25.06.2012. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581 ff, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetztes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2010 (GBl. 2010, S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 3. Mai 2021 folgende Satzung beschlossen: I. § 1 erhält folgende neue Fassung: §1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. (2) Der einheitliche Durchschnittssatz beträgt 14,50 Euro pro Stunde. (3) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. (4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Als Mindestbetrag werden auf Antrag die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 je Einsatztag gewährt. (5) Die Entschädigung wird quartalsweise an die Kameradschaftskasse überwiesen. Die Auszahlung erfolgt durch die Kassiere. Die Auszahlung an den Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertreter werden auf Antrag an diese direkt überwiesen. IV. Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Hinweis nach §4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn > die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder > der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder > vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, den 4. Mai 2021 Christoph Traub Oberbürgermeister Dem Gemeiderat wird die Beschlussfassung einstimmig empfohlen. |
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TOP 4 öffentlich |
Zusätzliche Baumpflanzungen im Stadtgebiet - Beantwortung von Haushaltsanträgen |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Die im Sachvortrag dargestellte Situation wird zur Kenntnis genommen. |
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TOP 5 öffentlich |
Sanierung des Abwasserhauptsammlers Obere Bachstraße in Bernhausen - Grundsatz und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Für die Sanierung des Abwasserhauptsammlers in der Obere Bachstraße in Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen gemäß Kostenberechnung 2.500.000 Euro brutto. Auf der Kontierung 78210000/720152200100 werden im Jahr 2021 überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 841.000 Euro bewilligt. Die Deckung erfolgt über den Neubau 3-Feld-Halle (78710000/765042410101). Die im Jahr 2022 voraussichtlich fällig werdenden Mittel in Höhe von 841.000 Euro werden in den Haushaltsplan für das Jahr 2022 aufgenommen. Dem Gemeiderat wird die Beschlussfassung einstimmig empfohlen. |
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TOP 6 öffentlich |
Geh- und Radweg Bonlanden - Sielmingen u.a. - Kostenbeteiligung - Antrag SPD-Fraktion vom 8. Dezember 2020 |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Die Stadt Filderstadt beteiligt sich an den nicht bezuschussten Baukosten für den Geh- und Radwegausbau im Bereich K 1225 smk-Kreisel bis Abzweig Harthausen (K 1223) sowie im Bereich K 1224 / B 312 / K 1225 Kreisel Ortsausgang Bonlanden bis Ortseingang Sielmingen mit 50 Prozent gemäß den Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises Esslingen (entspricht einem Eigenanteil von voraussichtlich ca. 101.000 Euro). Für den Aus-/Umbau der Beleuchtung in den o.g. Bereichen trägt die Stadt gemäß den Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises Esslingen 100 Prozent der nicht durch Landesförderung gedeckten Beträge (entspricht einem Eigenanteil von voraussichtlich ca. 51.000 Euro). Der Antrag der SPD-Fraktion vom 8. Dezember 2020 wird nicht weiterverfolgt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Ziffer 3 des Beschlussvorschlages der Verwaltung mit Stimmenmehrheit (10/0/2) gestrichen. Die Empfehlung zur Beschlussfassung wird dem Gemeinderat mit Stimmenmehrheit (11/0/1) erteilt. |
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TOP 7 öffentlich |
Gehwegsanierung im Stadtteil Harthausen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Für die Sanierung von Gehwegen in Harthausen mit Kosten in Höhe von 860.000 Euro, Investitionsauftrag 766054100191, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für das Mitverlegen von Straßenbeleuchtungskabeln in einzelnen Straßenabschnitten mit Kosten in Höhe von 90.000 Euro, Investitionsauftrag 766054100108, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für die Gehwegsanierungen in Harthausen entstehen außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 860.000 Euro auf der Kontierung 78720000/766054100191. Im Haushaltsjahr 2020 werden hierfür 576.600 Euro außerplanmäßig bereitgestellt und über eine Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, die Deckung erfolgt über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen). Im Haushaltsjahr 2021 werden weitere außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 283.400 Euro bei Kontierung 78720000/766054100191 bereitgestellt. Diese werden über die Kontierung 78720000/766054100187 (Gehwegsanierung geplant) in Höhe von 129.400 Euro und über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen) in Höhe von 154.000 Euro gedeckt. Für das Mitverlegen der Straßenbeleuchtungskabel werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 90.000 Euro auf der Kontierung 78730000/766054100108 (Ausbau Ortsbeleuch tung Gemeindestraßen) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen). Dem Gemeiderat wird die Beschlussfassung einstimmig empfohlen. |
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TOP 8 öffentlich |
Gehwegsanierung im Stadtteil Plattenhardt - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Für die Sanierung von Gehwegen in Plattenhardt mit Kosten in Höhe von 430.600 Euro, Investitionsauftrag 766054100187, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für das Mitverlegen von Straßenbeleuchtungskabeln in einzelnen Straßenabschnitten mit Kosten in Höhe von 40.000 Euro, Investitionsauftrag 766054100108, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für die Mitverlegung der Straßenbeleuchtungskabel werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000 Euro auf Kontierung 78730000/766054100108 bereitgestellt. Die Deckung der bisher nicht finanzierten Kosten für die Mitverlegung der Straßenbeleuchtungskabel erfolgt über Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 31.03.2021 Zum TOP werden folgende Themen angesprochen: - Fördermittel für nachhaltige Waldbewirtschaft erhalten - Informationen zum Abbruch von Gebäuden |
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31.03.2021 | Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 01.04.2021 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses am 24. Februar 2021 keine Beschlüsse bekanntzugeben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Evangelischer Kirchenbezirk Bernhausen - Zuschuss für den Waldheimbetrieb 2020 |
Kurzbeschluss vom 01.04.2021 Der Evangelische Kirchenbezirk Bernhausen erhält von der Stadt Filderstadt einen Zuschuss in Höhe von 8.300 Euro zur anteiligen Deckung des coronabedingten Defizites aus der Ferienwaldheimsaison 2020. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 01.04.2021 Unter dem TOP Verschiedenes werden keine Themen beraten. |
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12.04.2021 | Sitzung des Verwaltungsausschusses |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 8. März 2021 sind keine Beschlüsse bekannt zu geben. |
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TOP 2 öffentlich |
Entscheidung über die Ausübung/ Nichtausübung eines Vorkaufsrechts; Flst. Nr. 429 und 436, Nürtinger Straße 26, Filderstadt-Bernhausen |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Ein Vorkaufsrecht für die Flst. 429 und 436 (Miteigentumsanteil), Nürtinger Straße 26, in Filderstadt-Bernhausen wird nicht ausgeübt. Ein Antrag auf Ausübung des Vorkaufsrechtes der SPD-Fraktion wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt (2/10/1). Der Beschluss zur Vorlage wird mit Stimmenmehrheit gefasst (10/2/1). |
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TOP 3 öffentlich |
Bericht zur Reinigung der Dienstgebäude und Schaffung von Stellen für die Umstellung von Gebäuden von Fremdreinigung auf Eigenreinigung |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Der Verwaltungsausschuss nimmt vom Sachstand zur Reinigung Kenntnis. Der Schaffung von 0,8 Stellen für die Reinigung in den Gebäuden Aicher Straße 26, Eisenbahnstaße 3 und Dr.-Peter-Bümlein-Platz in der Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Der Schaffung von 0,3 Stellen für die Reinigung im Kindergarten Eierwiesenstraße in der Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Der Schaffung von 1,0 Stellen für die Reinigung der Uhlbergschule mit Alfons-Fügel-Saal in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Der Schaffung von 0,4 Stellen für die Reinigung in der Uhlbergstraße 37 EG und Bürgerhaus OG in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Der Schaffung von 0,1 Stellen für die Reinigung in der Städtischen Galerie Bonlanden in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Der Schaffung von 0,4 Stellen für die Reinigung im Luise-Scheppler-Kindergarten in Bonlanden in Entgeltgruppe 2 TVöD beim Haupt- und Personalamt wird zugestimmt. Die Stellen werden in den Stellenplan 2022/2023 aufgenommen. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. Den überplanmäßigen Personalausgaben in Höhe von 42.700 Euro im Jahr 2021 (Sachkonto 40120000/ Diverse Kostenstellen) wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über Wenigerausgaben bei den Ausgaben für Unternehmerreinigung (Sachkonto 42452000/ Diverse Kostenstellen) Die erforderlichen Mittel von jährlich 91.900 Euro werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
Annahme von Spenden |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Der Annahme bzw. Vermittlung für die in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt. Der Beschlus wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
Verschiedenes |
Kurzbeschluss vom 13.04.2021 Zum TOP Verschiedenes stehen keine Themen zur Besprechung an. |
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03.05.2021 | Sitzung des Gemeinderates |
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TOP 1 öffentlich |
Bekanntgaben |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Der Vorsitzende informiert, dass aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22. März 2021 keine Beschlüsse bekannt zu geben sind. |
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TOP 2 öffentlich |
Wechsel im Gemeinderat: 1. Anerkennung des Austritts von Frau Stadträtin Sarah Enzler 2. Verabschiedung von Frau Stadträtin Sarah Enzler 3. Verpflichtung von Herrn Hartmut Wandel |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Frau Sarah Enzler scheidet gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 28 GemO aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt aus. Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Sarah Enzler ihre Wählbarkeit gem. § 28 GemO verliert und damit aus dem Gemeinderat ausscheidet. Der Gemeinderat stellt fest, dass sich der Ersatzbewerber Nr. 2 aus dem Wahlvorschlag der CDU bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019, Herr Hartmut Wandel, zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit bereit erklärt hat. Gem. § 31 Abs. 2 GemO rückt in den Gemeinderat der Stadt Filderstadt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach: Hartmut Wandel, wohnhaft in Filderstadt, Hintere Gasse 4 Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Eintritt von Herrn Wandel kein Hinderungsgrund gemäß § 29 Abs. 1 bis 4 GemO gegeben ist. Herr Hartmut Wandel wird durch den Oberbürgermeister gemäß § 32 Abs. 1 GemO als neues Mitglied des Gemeinderats verpflichtet. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 3 öffentlich |
Umbesetzung von Gremien infolge Wechsel bei der CDU-Fraktion |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Gemäß §§ 40 und 41 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg werden die nachstehend aufgeführten beschließenden Ausschüsse und die beratenden Gremien durch Einigung neu gebildet: - Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss - Ältestenrat - Aufsichtsrat Netze GmbH - Frauenbeirat - Beirat für Jugendarbeit - AK Schulen - Umweltbeirat - AK Klimaschutz Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 4 öffentlich |
1. Änderung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 3. Mai 2021: Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 3. Mai 2021 (Feuerwehrsatzung - FwS) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581 ff, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2010 (GBl. 2010, S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185), hat der Gemeinderat am 3. Mai 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr (1) Die Freiwillige Feuerwehr Filderstadt, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Stadt Filderstadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeindefeuerwehr aus den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt, unterteilt in Abteilung Bernhausen Abteilung Bonlanden Abteilung Harthausen Abteilung Plattenhardt Abteilung Sielmingen der Altersabteilung Filderstadt der Jugendfeuerwehr Filderstadt den Musikabteilungen, unterteilt in den Spielmannszug der Abteilung Bernhausen und den Spielmannszug der Abteilung Bonlanden § 2 Aufgaben (1) Die Feuerwehr hat bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und die Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten. Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann. (2) Der*die Oberbürgermeister*in kann die Feuerwehr beauftragen mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres an Einsätzen teilnehmen, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, geistig und charakterlich für den Feuerwehrdienst geeignet sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Als gesundheitliche Eignung beim Eintritt in die Feuerwehr wird die Untersuchung G26.3 angesehen. (2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt erfolgt für die ersten zwölf Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit sollen Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang (Truppmann Teil 1) teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr oder einer Musikabteilung in eine Einsatzabteilung übertreten oder Personen eintreten, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehören oder angehört haben. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (Fachberater*innen nach § 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Absatz 1 und 2 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an die zuständigen Abteilungskommandant*innen zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der die Bewerber*innen angehören sollen, ist zu hören. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden von den jeweiligen Abteilungskommandant*innen durch Handschlag verpflichtet. (5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Eine Ablehnung ist Gesuchsteller*innen vom* von der Oberbürgermeister*in schriftlich mitzuteilen. (6) Alle Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr erhalten einen vom*von der Oberbürgermeister*in ausgestellten Dienstausweis. § 4 Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes (1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt endet, wenn ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr die Probezeit nicht bestehen, während oder mit Ablauf der Probezeit ihren Austritt erklären, ihre Dienstverpflichtung nach § 12 Abs. 2 FwG erfüllt haben, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr gewachsen sind, das 65. Lebensjahr vollendet haben, infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen werden oder wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. (2) Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige sind auf deren Antrag vom*von der Oberbürgermeister*in aus dem Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung zu entlassen, wenn sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Altersabteilung überwechseln möchten, der Dienst in der Einsatzabteilung aus persönlichen oder beruflichen Gründen nicht mehr möglich ist, sie die Wohnung in eine andere Gemeinde verlegen oder sie nicht in der Gemeinde wohnen und die Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegen. In den Fällen der Nummern 3 und 4 können Feuerwehrangehörige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne deren Antrag entlassen werden. Betroffene sind vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über die jeweiligen Abteilungskommandant*innen bei dem*der Feuerwehrkommandant*in einzureichen. (4) Ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige, die ihre Wohnung in eine andere Gemeinde verlegen, haben dies binnen einer Woche dem*der Abteilungskommandant*in anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn Feuerwehrangehörige nicht in der Gemeinde wohnen und ihre Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegen. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuer-wehrdienst von Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Dies gilt insbesondere bei fortgesetzter Nachlässigkeit im Dienst, bei schweren Verstößen gegen die Dienstpflichten, bei erheblicher schuldhafter Schädigung des Ansehens der Feuerwehr oder wenn deren Verhalten eine erhebliche und andauernde Störung des Zusammenlebens in der Gemeindefeuerwehr verursacht hat oder befürchten lässt. Die Betroffenen sind vorher anzuhören. Der*die Oberbürgermeister*in hat die Beendigung des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes durch schriftlichen Bescheid festzustellen. (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (1) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den*die ehrenamtlich tätige*n Feuerwehrkommandant*in, seine(n)*ihre Stellvertreter*in und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen. Sie haben außerdem das Recht, ihre jeweiligen Abteilungskommandant*innen, deren Stellvertreter*innen und die Mitglieder ihres Abteilungsausschusses zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten nach Maßgabe des § 16 FwG und der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG. (4) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen, an der Aus- und Fortbildung oder auf Anforderung des*der Oberbürgermeisters*in nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünktlich teilzunehmen, bei Alarm sich unverzüglich zum Dienst einzufinden, den dienstlichen Weisungen der Vorgesetzten nachzukommen, im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten, die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften für den Feuerwehrdienst zu beachten, die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen, und über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren, von denen sie im Rahmen ihrer Dienstausübung Kenntnis erlangen und deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. (6) Die Angehörigen der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem*der Abteilungskommandant*in oder den jeweils von ihnen Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem*ihrer Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, familiären oder persönlichen Gründen können ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr auf Antrag von dem*der Feuerwehrkommandant*in vorübergehend von ihren Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit werden. Unter den gleichen Voraussetzungen können der*die Feuerwehrkommandant*in nach Anhörung des Feuerwehr- und des Abteilungsausschusses auf Antrag Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 dauerhaft beschränken. (8) Sind ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr gleichzeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, einer Werkfeuerwehr oder hauptamtliche Feuerwehrangehörige, haben die sich hieraus ergebenden Pflichten Vorrang vor den Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. (9) Verletzen ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr schuldhaft die ihnen obliegenden Dienstpflichten, kann ihnen der*die Feuerwehrkommandant*in einen Verweis erteilen. Grobe Verstöße kann der Oberbürgermeister auf Antrag des*der Feuerwehrkommandant*in mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro ahnden. Der*die Oberbürgermeister*in kann zur Vorbereitung eines Beschlusses des Gemeinderats auf Beendigung des Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige auch vorläufig des Dienstes entheben, wenn andernfalls der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen beeinträchtigt würden. Die Betroffenen sind vor einer Entscheidung nach den Sätzen 1 bis 3 anzuhören. § 6 Altersabteilung (1) In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in einer Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt. (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 50. Lebensjahr vollendet und 25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Altersabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1). Unter denselben Voraussetzungen können Angehörige der Musikabteilungen übernommen werden; sie können gleichzeitig Angehörige der Musikabteilung bleiben. Verdiente Angehörige der Einsatzabteilung, welche die gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes nicht mehr erfüllen, können auf ihren Antrag nach Beschluss des Feuerwehrausschusses in die Altersabteilung wechseln. (3) Der*die Leiter*in der Altersabteilung und dessen*deren Stellvertreter*in werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses zu der Wahl durch den*die Feuerwehrkommandant*in bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiterzuführen. Sie können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (4) Der*die Leiter*in der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Altersabteilung verantwortlich; er*sie unterstützt den*die Feuerwehrkommandant*in. Er*sie wird von dem*der stellvertretenden Leiter*in der Altersabteilung unterstützt und bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. 5) Die Angehörigen der Altersabteilung, die hierfür die erforderlichen gesundheitlichen und fachlichen Anforderungen erfüllen, können von dem*der Feuerwehrkommandant*in zu Übungen und Einsätzen herangezogen werden. § 7 Jugendfeuerwehr (1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses gebildet werden. (2) In die Jugendfeuerwehr können Personen vom 10. bis vollendeten 17. Lebensjahr aufgenommen werden, wenn sie den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der*die Leiter*in der Jugendfeuerwehr nach Anhörung der jeweiligen Abteilungskommandant*innen. (3) Die Zugehörigkeit von Angehörigen der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuerwehr endet, wenn sie in eine Einsatzabteilung der Feuerwehr aufgenommen werden, sie aus der Jugendfeuerwehr austreten, die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung schriftlich zurücknehmen, sie den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind, sie das 18. Lebensjahr vollenden oder der Feuerwehrausschuss den Dienst in der Jugendfeuerwehr aus wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend. (4) Der*die Leiter*in der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart*in) und seine*ihre zwei Stellvertreter*innen werden durch die Angehörigen der Jugendfeuerwehr gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrausschusses durch den*die Feuerwehrkommandant*in auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin weiterzuführen. Der*die Feuerwehrkommandant*in kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der*die Jugendfeuerwehrwart*in muss einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der*die Jugendfeuerwehrwart*in und dessen*deren Stellvertreter*innen können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden. (5) Der*die Jugendfeuerwehrwart*in ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Jugendfeuerwehr verantwortlich; er*sie unterstützt den*die Feuerwehrkommandant*in. Er*sie wird von zwei stellvertretenden Leiter*innen der Jugendfeuerwehr unterstützt und von ihnen bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. (6) Für die Leiter*innen der Jugendgruppen (Absatz 1) gilt Absatz 4 entsprechend. § 8 Musikabteilung In die Musikabteilung der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, den gesundheitlichen Anforderungen des Feuerwehrdienstes gewachsen sind, sich zu einer längeren Dienstzeit bereit erklären, nicht infolge Richterspruchs nach § 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen sind und nicht wegen Brandstiftung nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. § 3 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Musikabteilung endet, wenn ehrenamtlich Tätige 1. aus der Musikabteilung ausscheiden, 2. den gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind, 3. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 4. Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB mit Ausnahme der Nummer 5 (Entziehung der Fahrerlaubnis) unterworfen werden oder 5. wegen Brandstiftung nach § 306 bis 306 c StGB verurteilt wurden. (3) Der*die Leiter*in der Musikabteilung (Spielmannszugführer*in) und dessen*deren Stellvertreter*in werden von dem*der Abteilungskommandant*in im Einvernehmen mit dem*der Feuerwehrkommandant*in bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines*einer Nachfolger*in weiterzuführen. Sie können von dem*der Feuerwehrkommandant*in nach Anhörung des Abteilungsausschusses abberufen werden. (4) Der*die Leiter*in der Musikabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Musikabteilung verantwortlich; er*sie unterstützt den*die Feuerwehrkommandant*in. Er*sie wird von dem*der stellvertretenden Leiter*in der Musikabteilung unterstützt und bei Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten vertreten. (5) Angehörige der Musikabteilung, die das 17. Lebensjahr vollendet haben, sind beim aktiven Wahlrecht nach § 10 FwG und bei staatlichen Ehrungen den Angehörigen der Einsatzabteilung gleichgestellt, wenn sie 1. an einer feuerwehrspezifischen Grundausbildung erfolgreich teilgenommen haben, 2. an dem nach dem Dienstplan vorgeschriebenen Übungsdienst regelmäßig teilnehmen, 3. an der Aus- und Fortbildung teilnehmen und 4. ab Vollendung des 18. Lebensjahres für Einsätze zur Verfügung stehen. (6) In die Musikabteilung können abweichend von Absatz 1 Personen vom 7. Lebensjahr an aufgenommen werden. Eine Mitgliedschaft in der Jugendfeuerwehr soll angestrebt werden. § 9 Ehrenmitglieder (1) Der Feuerwehrausschuss kann Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben, die Eigenschaft als Ehrenmitglied verleihen und 2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungskommandant*innen nach Beendigung ihrer aktiven Amtszeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant*in bzw. als Ehrenabteilungskommandant*in verleihen. Voraussetzung für die Verleihung des Ehrentitels ist die Erfüllung von mindestens drei Amtszeiten (15 Jahre). (2) Angehörige der Gemeindefeuerwehr können nach 25-jähriger aktiver Dienstzeit in einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom Abteilungsausschuss zu Ehrenmitgliedern der Abteilung ernannt werden. (3) Ehrenmitglieder ohne eine vorherige Zugehörigkeit zu einer Einsatzabteilung werden mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft in die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt aufgenommen. § 10 Organe der Feuerwehr Organe der Feuerwehr sind Feuerwehrkommandant*in, Abteilungskommandant*in, Leiter*in der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr, Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse, Hauptversammlung, Abteilungsversammlungen. § 11 Feuerwehrkommandant*in, Abteilungskommandant*in und Stellvertreter*in (1) Leiter*in der Feuerwehr ist der*die Feuerwehrkommandant*in. Er*sie trägt die Bezeichnung Stadtbrandmeister*in. Der*die ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant*in und dessen*deren Stellvertreter*in werden von den Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. (3) Die Wahlen des*der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandant*in und dessen*deren Stellvertreter*in werden in der Hauptversammlung durchgeführt. (4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten bzw. zur ehrenamtlich tätigen Feuerwehr- kommandantin und dessen bzw. deren Stellvertreter*in kann nur gewählt werden, wer einer Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehört, über die für dieses Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt. (5) Der*die ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant*in und sein(e)*ihr(e) Stellvertreter*in werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom*von der Oberbürgermeister*in bestellt. (6) Der*die ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant*in und der*die Stellvertreter*in haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der*die Oberbürgermeister*in den*die vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörige(n) zum*zur Feuerwehrkommandanten*in oder dessen*deren Stellvertreter*in (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines*einer Nachfolger*in nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des*der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandant*in, des*der Abteilungskommandant*in und ihrer Stellvertreter*innen kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem *jeder Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können Wahlberechtigte, die Einspruch erhoben haben, und der*die durch die Entscheidung betroffene Bewerber*in unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. (8) Vor der Bestellung eines*einer hauptberuflich tätigen Feuerwehrkommandant*in oder eines*einer hauptberuflich tätigen Stellvertreter*in des*der Feuerwehrkommandanten*in ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (9 Der*die Feuerwehrkommandant*in ist für die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) und führt die ihm*ihr durch Gesetz und diese Satzung übertragenen Aufgaben durch. Er*sie hat insbesondere eine Alarm- und Ausrückeordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem*der Oberbürgermeister*in mitzuteilen, auf die ordnungsgemäße feuerwehrtechnische Ausstattung hinzuwirken, für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und für die Instandhaltung der Feuerwehrausrüstungen und -einrichtungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG), die Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen bei Übungen und Einsätzen zu regeln, die Tätigkeit der Abteilungskommandant*innen, der Leiter*innen der Altersabteilung, der Jugendfeuerwehr und der Musikabteilungen sowie des*der Kassenverwalter*in und des*der Gerätewart*in zu überwachen, dem Oberbürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem*der Oberbürgermeister*in mitzuteilen. Die Stadtverwaltung hat ihn*sie bei der Durchführung seiner*ihrer Aufgaben angemessen zu unterstützen. (10) Der*die Feuerwehrkommandant*in hat den*die Oberbürgermeister*in und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten von sich aus zu beraten. Er*sie soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden. (11) Der*die stellvertretende Feuerwehrkommandant*in hat den*die Feuerwehrkommandant*in zu unterstützen und mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten. Eine dauerhafte Übertragung von Aufgaben ist möglich. (12) Der*die ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant*in und dessen*deren Stellvertreter*in können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG). (13) Der*die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandant*in (§ 10 Nr. 2) und sein(e)*ihr(e) Stellvertreter*in werden von den Angehörigen der jeweiligen Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen finden in der Abteilungsversammlung statt. Für die ehrenamtlich tätigen Abteilungskommandant*innen gelten im Übrigen die Absätze 4 bis 6 entsprechend. Die Abteilungskommandant*innen sind für die Einsatzbereitschaft ihrer Einsatzabteilung verantwortlich und unterstützen den*die Feuerwehrkommandant*in bei dessen*deren Aufgaben nach Absatz 9. Für den*die stellvertretende(n) Abteilungskommandant*in gelten die Absätze 4 bis 6 sowie 10 und 11 entsprechend. § 12 Unterführer*innen (1) Die Unterführer*innen (Zug- und Gruppenführer*innen) dürfen nur bestellt werden, wenn sie einer Einsatzabteilung der Feuerwehr angehören, über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und die nach den Verwaltungsvorschriften des Innenministeriums erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen. (2) Die Unterführer*innen werden von dem*der Abteilungskommandant*in im Einvernehmen mit dem*der Feuerwehrkommandanten*in bestellt. Der*die Feuerwehrkommandant*in kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. (3) Die Unterführer*innen führen ihre Aufgaben nach den Weisungen der Vorgesetzten aus. § 13 Schriftführer*in, Kassenverwalter*in, Pressesprecher*in, Gerätewart*in (1) Der*die Schriftführer*in, Kassenverwalter *in und Pressesprecher*in wird vom Feuerwehrausschuss auf fünf Jahre gewählt. Vor der Bestellung eines*einer hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerätewart*in oder der Übertragung der Aufgaben des*der Feuerwehrgerätewart*in auf Gemeindebedienstete ist der Feuerwehrausschuss zu hören. (2) Der*die Schriftführer*in hat über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses und über die Hauptversammlung jeweils eine Niederschrift zu fertigen und in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen. (3) Der*die Kassenverwalter*in hat die Kameradschaftskasse (§ 18) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplans zu verbuchen. Zahlungen darf er*sie nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des*der Feuerwehrkommandanten*in annehmen und leisten. Die Gegenstände des Sondervermögens sind ab einem Wert von 500 € in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen. (4) Die Gerätewart*innen in den Einsatzabteilungen werden durch den*die Abteilungskommandant*in im Einvernehmen mit dem*der Feuerwehrkommandant*in bestellt. Der*die Gerätewart*in kann von dem*der Feuerwehrkommandant*in nach Anhörung des Feuerwehrausschusses und des Abteilungsausschusses im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister abberufen werden. Der*die Gerätewart*in hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstung zu verwahren und zu pflegen. Mängel sind unverzüglich dem*der Abteilungskommandant*in zu melden. (5) Der*die Pressesprecher*in hat in Abstimmung mit dem*der Feuerwehrkommandant*in die Öffentlichkeitüber die Belange der Feuerwehr zu informieren. (6) Für Schriftführer*innen, Kassenverwalter*innen und Gerätewart*innen in den Einsatzabteilungen gelten die Absätze 1 bis 4 sinngemäß. § 14 Feuerwehrausschuss, Abteilungsausschüsse (1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem*der Feuerwehrkommandant*in als dem*der Vorsitzenden und aus je zwei auf fünf Jahre aus der Mitte der Einsatzabteilungen gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr. Dem Feuerwehrausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder außerdem an - der*die Stellvertreter*in des*der Feuerwehrkommandant*in, - die Kommandant*innen der Einsatzabteilungen (Abteilungskommandant*innen), als nicht stimmberechtigtes Mitglied, sofern sie nicht als stimmberechtigtes Mitglied nach Absatz 1 gewählt wurden - der*die Leiter*in der Altersabteilung, - der*die Jugendfeuerwehrwart*in, - der*die Schriftführer*in, - ein*e Vertreter*in der Zentralen Servicewerktstatt und - der *die Kassenverwalter*in. (3) Werden der*die Stellvertreter*in des*der Feuerwehrkommandant*in oder die Abteilungskommandant*innen nach Absatz 1 in den Feuerwehrausschuss gewählt, erhöht sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder entsprechend. (4) Der*die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er*sie ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. (5) Der Oberbürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen. (6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. (7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem*der Oberbürgermeister*in sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen in Auszügen zur Einsicht vorzulegen. (8) Der*die Feuerwehrkommandant*in kann zu den Sitzungen auch andere Angehörige der Gemeindefeuerwehr beratend zuziehen. (9) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr werden Abteilungsausschüsse gebildet. Sie bestehen aus dem*der Abteilungskommandant*in als Vorsitzende*r, dem*der stellvertretenden Abteilungskommandant*in und bei der - Abteilung in Bernhausen aus neun gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Bonlanden aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Harthausen aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Plattenhardt aus sieben gewählten Mitgliedern, - Abteilung in Sielmingen aus sieben gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden aus der Mitte der jeweiligen Einsatzabteilung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Den Abteilungsausschüssen gehören als nicht stimmberechtigtes Mitglied der*die Schriftführer*in und der*die Kassenverwalter*in an, sofern sie nicht gewählte Mitglieder des Abteilungsausschusses sind. Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Abteilungsausschüsse entsprechend. Der*die Feuerwehrkommandant*in ist zu den Sitzungen einzuladen; er*sie kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. Die Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses ist auf Verlangen auch dem*der Feuerwehrkommandant*in zuzustellen. (10) Für die Durchführung der Sitzungen des Feuerwehrausschusses sowie der Abteilungsaus- schüsse gilt § 16 Abs. 6 sowie § 16 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 entsprechend. Die Entscheidung trifft der*die Feuerwehrkommandant*in. § 15 Ausschüsse bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen Bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr werden Ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus den Leiter*innen der Abteilungen als den Vorsitzenden und bei der Altersabteilung aus zehn gewählten Mitgliedern, bei der Jugendfeuerwehr aus vier gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder werden in der Abteilungsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (2) Bei den Musikabteilungen (Spielmannszügen) können Ausschüsse gebildet werden, die sieben Mitglieder umfassen. Die Mitglieder werden aus der Mitte der Musikabteilung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. (3) Den Ausschüssen gehören als Mitglied außerdem der*die Stellvertreter*in des*der Leiter*in der Abteilung, der*die Schriftführer*in und bei der Jugendfeuerwehr der*die Kassenverwalter*in an. (4) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gelten § 14 Absätze 4 bis 8 sowie Absatz 10 entsprechend. Der*die Feuerwehrkommandant*in ist zu den Sitzungen einzuladen; er*sie kann sich an den Beratungen jederzeit beteiligen. § 16 Hauptversammlung und Abteilungsversammlungen (1) Unter dem Vorsitz des*der Feuerwehrkommandant*in findet jährlich mindestens eine ordentliche Hauptversammlung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr statt. Der Hauptversammlung sind alle wichtigen Angelegenheiten der Feuerwehr, soweit für deren Behandlung nicht andere Organe zuständig sind, zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. (2) In der Hauptversammlung hat der*die Feuerwehrkommandant*in einen Bericht über das vergangene Jahr und der*die Kassenverwalter*in einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss. (3) Die Hauptversammlung wird von dem*der Feuerwehrkommandant*in einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem*der Oberbürgermeister*in vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben. (4) Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr anwesend ist oder an der Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit kann eine zweite Hauptversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden bzw. in digitaler Form teilnehmenden Angehörigen der Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig ist. Beschlüsse der Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Auf Antrag ist geheim abzustimmen. (5) Über die Hauptversammlung wird eine Niederschrift gefertigt. Dem*der Oberbürgermeister*in ist die Niederschrift auf Verlangen vorzulegen. (6) Sofern die Hauptversammlung in Form einer Präsenzveranstaltung aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, entscheidet der*die Oberbürgermeister*in nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob (a) die Hauptversammlung auf einen zeitnahen Termin, jedoch maximal bis zu einem Jahr, verschoben wird oder (b) die Hauptversammlung in digitaler Form abgehalten wird. Schwerwiegende Gründe liegen insbesondere vor bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes, bei sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen oder wenn aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung unzumutbar wäre. Die Hauptversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr im Sitzungsraum kann nach Absatz 6 Buchstabe b) durchgeführt werden, sofern eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter technischer Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Videokonferenz, möglich ist. Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und die Fassung von Beschlüssen in geheimer Abstimmung sind im Rahmen einer Hauptversammlung nach Absatz 6 Buchstabe b) nicht möglich. Für sie gilt § 17 Absatz 7. (7) Für die Abteilungsversammlung der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie die Abteilungsversammlungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend. § 17 Wahlen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von dem*der Feuerwehrkommandant*in geleitet. Steht er*sie selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten eine(n) Wahlleiter*in. Bei der Durchführung von Wahlen nach Absatz 7 leitet und organisiert der*die Oberbürgermeister*in oder eine von ihm beauftragte Person, unter Mitwirkung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die Wahl. Die beauftragte Person nach Satz 3 kann der Gemeindefeuerwehr angehören. (2) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln durchgeführt. Wahlen in digitaler Form nach Absatz 7 Buchstabe c) werden ohne Stimmzettel durchgeführt. (3) Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten bzw. der Feuerwehrkommandantin und des*der Stellvertreter*in ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*innen mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein*e Bewerber*in zur Wahl und erreicht dieser*diese im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der*die Bewerber*in mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss. (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Alle Wahlberechtigten haben so viele Stimmen, wie Ausschussmitglieder zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Mitglieder sind in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. Scheidet ein gewähltes Ausschussmitglied aus, so rückt für den Rest der Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erzielt hat. (5) Die Niederschrift über die Wahl des*der Feuerwehrkommandant*in und des*der Stellvertreter*in ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem*der Oberbürgermeister*in zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt. (6) Kommt binnen eines Monats die Wahl des*der Feuerwehrkommandant*in oder seiner*ihrer Stellvertretung nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Oberbürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. (7) Sofern die Hauptversammlung nach § 16 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenzveranstaltung durchgeführt wird, entscheidet der*die Oberbürgermeister*in nach Anhörung des Feuerwehrausschusses, ob die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen und Beschlussfassungen in geheimer Abstimmung in einer Präsenzversammlung (Wahlversammlung) durchgeführt werden oder zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Briefwahl herbei- bzw. durchgeführt werden oder zu treffende Beschlüsse in der bzw. die Wahlen durch die Versammlung in Form einer Online-Abstimmung bzw. -Wahl herbei- bzw. durchgeführt werden. (8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und den Abteilungen bei den Altersabteilungen, der Jugendfeuerwehr und den Musikabteilungen gelten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß. § 18 Sondervermögen für die Kameradschaftspflege (Kameradschaftskasse) (1) Für die Feuerwehr wird ein Sondervermögen für die Kameradschaftspflege und die Durchführung von Veranstaltungen gebildet. (2) Das Sondervermögen besteht aus 1. Zuwendungen der Gemeinde und Dritter, 2. Erträgen aus Veranstaltungen, 3. sonstigen Einnahmen, 4. mit Mitteln des Sondervermögens erworbenen Gegenständen. (3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit Zustimmung des*der Oberbürgermeister*in einen Wirtschaftsplan auf, der alle im Haushaltsjahr zur Erfüllung der Aufgaben der Kameradschaftskasse voraussichtlich eingehenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben enthält. Ausgaben können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben können zugelassen werden, wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des*der Oberbürgermeister*in. Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt. (4) Über die Verwendung der Mittel beschließt der Feuerwehrausschuss. Der Feuerwehrausschuss kann den*die Feuerwehrkommandant*in ermächtigen, über die Verwendung der Mittel bis zu einer bestimmten Höhe oder für einen festgelegten Zweck zu entscheiden. Der*die Feuerwehrkommandant*in vertritt bei Ausführung des Wirtschaftsplans den*die Oberbürgermeister*in. (5) Die für das Sondervermögen eingerichtete Sonderkasse (Kameradschaftskasse) ist jährlich mindestens einmal von zwei Rechnungsprüfer*innen, die von der Hauptversammlung auf fünf Jahre bestellt werden, zu prüfen. Der Rechnungsabschluss ist dem*der Oberbürgermeister*in vorzulegen. (6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Jugendfeuerwehr werden ebenfalls Sondervermögen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend; an die Stelle des*der Feuerwehrkommandant*in, des Feuerwehrausschusses und der Hauptversammlung treten der*die Abteilungskommandant*in, der Abteilungsausschuss und die Abteilungsversammlung. (7) Die Kassen und Bankkonten der Altersabteilung Filderstadt werden in das Sondervermögen der Kameradschaftskasse Feuerwehr Filderstadt überführt. In der Kameradschaftskasse Feuerwehr Filderstadt können für die Altersabteilung Filderstadt eine Barkasse und die erforderlichen Bankkonten geführt werden. In den Einsatzabteilungen können für die Altersabteilung und die Musikabteilung Barkassen und die erforderlichen Bankkonten geführt werden. Für die jeweiligen Kassenverwalter*innen gelten die Absätze 3 bis 5 sowie § 13 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 19 Inkrafttreten (1) Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt vom 25. Juni 2012 außer Kraft. Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder Dritte die Verfahrensregelung gerügt haben. Filderstadt, den 4. Mai 2021 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 5 öffentlich |
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Der entstehende zusätzliche jährliche Finanzierungsaufwand im Budget B_320_FFW_ZSW für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von ca. 6.000 Euro wird zugestimmt und in den Doppelhaushalt 2022/2023 aufgenommen. Der Gemeinderat beschließt folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES) vom 25.06.2012. Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBI. 2000, S. 581 ff, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetztes für Baden-Württemberg (FwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2010 (GBl. 2010, S. 333), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Filderstadt am 3. Mai 2021 folgende Satzung beschlossen: I. § 1 erhält folgende neue Fassung: §1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. (2) Der einheitliche Durchschnittssatz beträgt 14,50 Euro pro Stunde. (3) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet. (4) Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt. Als Mindestbetrag werden auf Antrag die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 je Einsatztag gewährt. (5) Die Entschädigung wird quartalsweise an die Kameradschaftskasse überwiesen. Die Auszahlung erfolgt durch die Kassiere. Die Auszahlung an den Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertreter werden auf Antrag an diese direkt überwiesen. IV. Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Hinweis nach §4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen einer Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Filderstadt geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn > die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder > der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder > vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat. Filderstadt, den 4. Mai 2021 Christoph Traub Oberbürgermeister Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 6 öffentlich |
Beauftragung zur Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Betreuungslandschaft in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Schule in Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Diplom Sozialpädagogin Kariane Höhn wird mit der Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Betreuungslandschaft in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Schule in Filderstadt gemäß dem Angebot vom 25. März 2021 beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 41.000 Euro. Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 21.000 Euro auf Kontierung 44310620/40160000 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt über die Budgetreserve. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 7 öffentlich |
Stellenschaffungsverfahren 2021, vordringlicher Bedarf (Teil 1) |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 1. Der Schaffung einer 100 %-Stelle Client Management in Entgeltgruppe 9aTVöD für den BereichIuK beim Haupt-und Personalamt wird zugestimmt. 2. Der Schaffung einer 100 %-Stellein Entgeltgruppe 12 TVöD beim Hochbauamt wird zugestimmt. 3. Der Schaffung einer 100 %-Stelle der*des DigitalisierungsbeauftragtenSchulenin Entgeltgruppe10TVöD für den Bereich Schulen beim Amt für Familie, Schulen und Vereine wird zugestimmt. 4.Der Schaffung einer 100 %-Sachbearbeitungsstelle in Entgeltgruppe 7 TVöD für den Bereich Kin-dertageseinrichtungen beim Amt für Familie, Schulen und Vereine wird zugestimmt. 5. Der Schaffung einer 50 %-Assistenzstelle in Entgeltgruppe 7 TVöD für dieAmtsleitung des Amtesfür Familie, Schulen und Vereine wird zugestimmt. 6. Der Schaffung einer 70 %-Sachbearbeitungsstelle in Entgeltgruppe 9b TVöD für den Bereich Bibliothek beim Amt für Bildung, Kunst und Kultur wird zugestimmt. 7. Der Schaffung einer 100 %-Ingenieurstelle in Entgeltgruppe 12 TVöD für den Bereich Stadtplanung beim Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung wird zugestimmt. 8. Der Schaffung einer 100 %-Ingenieurstelle in Entgeltgruppe 12 TVöD für den Bereich Land-schaftsplanung beim Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung wird zugestimmt. 9. Die Stellen werden in den Stellenplan 2022/2023aufgenommen. 10. Der Ausschreibung und Besetzung der Stellen wird zugestimmt. 11. Die erforderlichen Mittel von jährlich 447.200Euro werden in den Doppelhaushalt 2022/2023aufgenommen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst (24/0/4). |
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TOP 8 öffentlich |
Geh- und Radweg Bonlanden - Sielmingen u.a. - Kostenbeteiligung - Antrag SPD-Fraktion vom 8. Dezember 2020 |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Die Stadt Filderstadt beteiligt sich an den nicht bezuschussten Baukosten für den Geh- und Radwegausbau im Bereich K 1225 smk-Kreisel bis Abzweig Harthausen (K 1223) sowie im Bereich K 1224 / B 312 / K 1225 Kreisel Ortsausgang Bonlanden bis Ortseingang Sielmingen mit 50 Prozent gemäß den Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises Esslingen (entspricht einem Eigenanteil von voraussichtlich ca. 101.000 Euro). Für den Aus-/Umbau der Beleuchtung in den o.g. Bereichen trägt die Stadt gemäß den Finanzierungsgrundsätzen des Landkreises Esslingen 100 Prozent der nicht durch Landesförderung gedeckten Beträge (entspricht einem Eigenanteil von voraussichtlich ca. 51.000 Euro). Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 9 öffentlich |
Generalsanierung des Gartenhallenbads - Beschluss des Raumprogramms - Beschluss des weiteren Planungsvorgehens - Finanzierungsbeschluss |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Dem in Anlage 1 beigefügten Raumprogramm mit der darin vorgesehenen, veränderten Nutzung für das Obergeschoss (ehemals Saunabereich) wird zugestimmt. Zur Realisierung der Generalsanierung des Gartenhallenbads wird ein europaweites Verhandlungsverfahren nach VgV mit Lösungsvorschlag für die Vergabe der Architektenleistungen durchgeführt. Der in der Vorlage dargestellten Besetzung des Auftragsgremiums wird zugestimmt. Der Bereitstellung der für die Generalsanierung des Gartenhallenbades inklusive Obergeschoss notwenigen Eigenmittel im Wirtschaftsplan und der mittelfristigen Finanzplanung der Filderstadtwerke in Höhe von 4.171.000 € wird zugestimmt. Die Filderstadtwerke werden beauftragt, eine Zuwendung nach dem Bundesförderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur zu beantragen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 10 öffentlich |
Schlussbericht des Revisions- und Prüfungsamtes über die örtliche Prüfung Jahresabschluss 2018 Stadt Filderstadt |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Die Ergebnisse der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses 2018 werden zur Kenntnis genommen. |
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TOP 11 öffentlich |
Feststellung Jahresabschluss 2018 - Kenntnisnahme des Rechenschaftsberichts - Feststellung des Jahresabschlusses 2018 |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 1. Der Rechenschaftsbericht 2018 wird zur Kenntnis genommen. 2. Auf Grund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) stellt der Gemeinderat am 3. Mai 2021 den Jahresabschluss für das Jahr 2018 mit folgenden Werten fest: Euro 1. Ergebnisrechnung 1.1 Summe der ordentlichen Erträge 137.123.396,64 1.2 Summe der ordentlichen Aufwendungen -123.989.484,24 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) 13.133.912,40 1.4 Außerordentliche Erträge 144.081,02 1.5 Außerordentliche Aufwendungen -425.109,61 1.6 Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) -281.025,59 1.7 Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) 12.852.883,81 2. Finanzrechnung 2.1 Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 133.106.499,37 2.2 Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -113.415.812,87 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf der Ergebnisrechnung (Saldo aus 2.1 und 2.2) 19.690.686,50 2.4 Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 744.567,11 2.5 Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -20.748.400,17 2.6 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) -20.003.833,06 2.7 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) -313.146,56 2.8 Summe der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 2.9 Summe der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 2.10 Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) 0,00 2.11 Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.7 und 2.10) -313.146,56 2.12 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen -8.022.210,99 2.13 Anfangsbestand an Zahlungsmitteln 35.864.978,09 2.14 Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln (Saldo aus 2.11 und 2.12) -8.335.357,55 2.15 Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Saldo aus 2.13 und 2.14) 27.529.620,54 3. Bilanz 3.1 Immaterielles Vermögen 152.029,57 3.2 Sachvermögen 273.204.004,69 3.3 Finanzvermögen 127.507.378,05 3.4 Abgrenzungsposten 4.793.440,94 3.5 Nettoposition 0,00 3.6 Gesamtbetrag auf der Aktivseite (Summe aus 3.1 bis 3.5) 405.656.853,25 3.7 Basiskapital 257.697.199,27 3.8 Rücklagen 62.993.531,53 3.9 Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses 0,00 3.10 Sonderposten 67.116.225,09 3.11 Rückstellungen 5.514.761,07 3.12 Verbindlichkeiten 6.417.769,66 3.13 Passive Rechnungsabgrenzungsposten 5.917.366,63 3.14 Gesamtbetrag auf der Passivseite (Summe aus 3.7 bis 3.13) 405.656.853,25 4. Verwendung des Jahresergebnisses Das ordentliche Ergebnis in Höhe von 13.133.912,40 Euro wird der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt, der Fehlbetrag beim Sonderergebnis in Höhe von 281.028,59 Euro wird aus der Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnisses entnommen. 4. Die Haushaltsermächtigungsübertragungen werden gemäß § 95 Abs. 3 GemO in folgender Höhe festgelegt: Im Ergebnishaushalt (Aufwendungen) mit einem Gesamtbetrag von 3.393.158,00 Euro Im Finanzhaushalt mit einem Gesamtbetrag von 22.867.259,00 Euro Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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TOP 12 öffentlich |
Sanierung des Abwasserhauptsammlers Obere Bachstraße in Bernhausen - Grundsatz und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Für die Sanierung des Abwasserhauptsammlers in der Obere Bachstraße in Bernhausen wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen gemäß Kostenberechnung 2.500.000 Euro brutto. Auf der Kontierung 78210000/720152200100 werden im Jahr 2021 überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 841.000 Euro bewilligt. Die Deckung erfolgt über den Neubau 3-Feld-Halle (78710000/765042410101). Die im Jahr 2022 voraussichtlich fällig werdenden Mittel in Höhe von 841.000 Euro werden in den Haushaltsplan für das Jahr 2022 aufgenommen. Der Beschluss wird einstimmig gefasst. |
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Gehwegsanierung im Stadtteil Harthausen - Grundsatz- und Baubeschluss |
Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Für die Sanierung von Gehwegen in Harthausen mit Kosten in Höhe von 860.000 Euro, Investitionsauftrag 766054100191, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für das Mitverlegen von Straßenbeleuchtungskabeln in einzelnen Straßenabschnitten mit Kosten in Höhe von 90.000 Euro, Investitionsauftrag 766054100108, wird der Grundsatz- und Baubeschluss gefasst. Für die Gehwegsanierungen in Harthausen entstehen außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 860.000 Euro auf der Kontierung 78720000/766054100191. Im Haushaltsjahr 2020 werden hierfür 576.600 Euro außerplanmäßig bereitgestellt und über eine Ermächtigungsübertragung in das Haushaltsjahr 2021 übertragen, die Deckung erfolgt über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen). Im Haushaltsjahr 2021 werden weitere außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 283.400 Euro bei Kontierung 78720000/766054100191 bereitgestellt. Diese werden über die Kontierung 78720000/766054100187 (Gehwegsanierung geplant) in Höhe von 129.400 Euro und über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen) in Höhe von 154.000 Euro gedeckt. Für das Mitverlegen der Straßenbeleuchtungskabel werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 90.000 Euro auf der Kontierung 78730000/766054100108 (Ausbau Ortsbeleuch tung Gemeindestraßen) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über die Kontierung 78720000/766054100136 (Straßenumgestaltung Ortsmitte Bernhausen). Der Beschluss wird einstimmi gefasst. |
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Kurzbeschluss vom 06.05.2021 Zu diesem TOP werden weder von Seiten der Verwaltung als auch der Mitglieder des Gremiums Themen benannt. |